Britische Schnüffelgesetze verurteilt

"Undemokratisch, unnötig und - auf lange Sicht - nicht tolerierbar" so beschreibt ein unabhängiger Prüfer Großbritanniens neue Überwachungsgesetze.

Liberty hat den Aufruf des "Independent Reviewer of Terrorism Legislation" (Unabhängiger Prüfer der Terrorismusgesetzgebung) begrüßt, die Gesetze und Regelungen zur staatlichen Überwachung in Großbritannien grundlegend zu überarbeiten.

In einem umfassenden, 300 Seiten starken Bericht verurteilt der Kronanwalt David Anderson den Status Quo unter dem Regulation of Investigatory Powers Act 2000 (RIPA) als "undemokratisch, unnötig und - auf lange Sicht - nicht tolerierbar" und rät dazu, ihn durch ein für Bürger und Parlamentarier verständlich formuliertes, neues Gesetz zu ersetzen.

Die Empfehlung widerspricht in eklatanter Weise der von der Regierung seit 2013 wiederholten Behauptung, dass der derzeitige gesetzliche Rahmen ausreichend effektive Sicherungsmechanismen biete, um die Privatsphäre britischer Bürger zu schützen.

Notwendige Reformen

Liberty fordert schon seit langem eine Reform von RIPA, mit der sichergestellt wird, dass Eingriffe in die Privatsphäre ordentlich genehmigt werden und mit den in den Menschenrechten formulierten Prinzipien von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit übereinstimmen.

Folgenden Ansprüchen sollte das Gesetz laut David Anderson genügen:

  • Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards: das Gesetz muss sichtbaren und anspruchsvollen Sicherungsmechanismen unterliegen und so die Bedeutung der Europäischen Konvention für Menschenrechte wiederspiegeln.
  • Eine juristische Autorisierung für alle Überwachungsanordnungen und einige Kommunikationsdatenabfragen voraussetzen - eine Forderung, für die sich Liberty schon seit mehr als einem Jahrzehnt einsetzt. Diese Autorisation soll von Mitgliedern einer neu zu gründenden juristischen Kommission gegeben werden, der Independent Surveillance and Intelligence Commission (ISIC). Anderson empfiehlt, ISIC mit zusätzlichen Befugnissen auszustatten, um die Beobachteten Personen über ihr Recht informieren zu können, beim Investigatory Powers Tribunal (IPT), welches die britischen Geheimdienste überwacht, Anträge zu stellen.

Empfehlungen

Der Bericht enthält 124 einzelne Empfehlungen, von denen viele mit den schriftlichen Einreichungen Libertys an Anderson übereinstimmen. Er empfiehlt folgendes:

  • Das IPT sollte in der Lage sein, im Sinne der Menschenrechtskonvention zu intervenieren und seine Empfehlungen sollten dem Berufungsrecht unterliegen.
  • Cyberverbrechen wie Hacking und 'Computer Network Exploitation' (CNE) sollten in das Gesetz integriert werden.
  • Während die Unternehmungen der Geheimdienste geheim bleiben müssen, sollten Spionagefähigkeiten, sofern sie ins Private hineinreichen, öffentlich gemacht werden.

Anderson erklärt auch, dass die Schnüffelgesetze noch nicht hinreichend überprüft worden seien, was ihre Rechtmäßigkeit, ihre Aufdringlichkeit und die damit verbundenen Kosten angeht.Er weist darauf hin, dass kein anderes Land der EU oder des Commonwealth die pauschale Speicherung von Internetlogs verlangt und das Australien genau das vor kurzem gesetzlich verboten hat.

Der Bericht bestätigt auch, dass der Versuch der Services Verschlüsselungstechnologien unter staatliche Kontrolle zu stellen in direktem Widerspruch zu Aussagen des Premierministers vom Januar dieses Jahres steht.

Umfassende Sammlung

Etwas enttäuscht waren wir von Andersons Vorschlag, die "Massensammlung" von externen Kommunikationsdaten, also solchen von und nach Großbritannien, weiterlaufen sollte, wenn auch unter zusätzlichen Sicherheitsauflagen. Er empfiehlt, bestehende notwendige Vorratsdatenspeicherungskapazitäten unter dem Data Retention and Investigatory Power Act von 2014 (DRIPA) weiterlaufen zu lassen.

Der Bericht versucht anhand von sechs Fallstudien die Massendatenspeicherung zu rechtfertigen.Aber mit der vagen und beschränkten Information, die zur Verfügung steht, ist es unmöglich zu beurteilen, ob die erwähnten Erfolge nicht auch mit den bisher bestehenden Möglichkeiten hätten erreicht werden können.

Liberty bestreitet nicht per se, dass Überwachung einen Wert haben kann, wir sind aber der Meinung, dass das spekulative und massenhafte Abhören von Kommunikationsdaten unrechtmäßig, unnötig und unangemessen ist. Liberty betreibt derzeit ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und vertritt die Parlamentarier Tom Watson und David Davis in ihrem Rechtsstreit mit DRIPA.

Shami Chakrabarti, die Direktorin von Liberty sagte:

"Dieser Bericht steht in scharfem Kontrast zu den feigenblattartigen Aussagen des diskreditierten Intelligence and Security Committee des letzten Parlaments. Liberty geht schon seit vielen Jahren rechtlich gegen die Schnüffelgesetze vor. Obwohl wir die Schlussfolgerungen von Mr. Anderson nicht teilen, so könnten seine Beobachtungen doch der Anfang eines Prozesses sein, der zum Wideraufbau des Vertrauens der Öffentlichkeit in den Überwachungsapparat führen kann. Wir sehen in ihm eine weitere Rechtfertigung der mutigen Enthüllungen von Mr. Snowden."