Hassrede und Diskriminierung gegen Roma in Italien

Ein neuer Bericht untersucht die Situation der Roma in Italien, von denen die meisten noch immer ausgegrenzt in Lagern leben und tagtäglich von staatlichen Stellen diskriminiert werden.

Am Vorabend des Internationalen Tages der Roma und Sinti, der jedes Jahr am 8. April gefeiert wird, stellte die Associazione 21 Luglio ihren Jahresbericht über die Lebensbedingungen der Roma und Sintiin Italien vor. Deren Gemeinschaften, die so genannten Roma-Lager, sind immer noch von Ausgrenzung betroffen und ihre Bewohner sind Opfer einer diskriminierenden Politik der Behörden.

Wohnungsnot und Siedlungen

Die Frage der Wohnungsnot bleibt ein zentrales Thema für das Verständnis der Lebensbedingungen der Roma und Sinti in Italien. Nirgendwo sonst in Europa wurden in den letzten 20 Jahren so intensiv Planung, Bau und Verwaltung von Geländen zur ethnischen Segregation der Roma-Gemeinschaften vorangetrieben.

Laut einer in 2017 von Associazione 21 Luglio durchgeführten Umfrage, leben in Italien 26.000 Menschen in einer Notsituation, davon etwa 16.400 in offiziellen Siedlungen (von denen es im ganzen Land 148 gibt) und 9.600 in informellen Siedlungen oder Mikrosiedlungen.

Dies entspricht einem Rückgang von 7% gegenüber 2016, als 28.000 Roma in einer Notunterkunft lebten. Der Rückgang der Zahl der Menschen, die auf diese Weise leben, erklärt sich zum Teil durch die Verlegung einiger Gemeinden aus informellen Siedlungen in besetzte Gebäude und durch die freiwillige Migration einiger Familien in andere europäische Länder.

In den untersuchten Siedlungen sind die Lebensbedingungen nach wie vor unwürdig. Die institutionellen Elendsviertel, die von der öffentlichen Hand entworfen, gebaut und verwaltet werden, liegen sowohl in Bezug auf die sanitären Bedingungen als auch in Bezug auf die strukturellen Bedingungen der Siedlung selbst und der jeweiligen Wohneinheiten weit unter internationalen Standards.

Im Laufe der Jahre wurden einige dieser institutionellen Slums auch in "geduldete" Siedlungen umgewandelt - Gebiete, die jetzt zwar nicht offiziell zugelassen sind, die aber auch nicht geräumt werden und in denen die öffentliche Hand ein Mindestmaß an Dienstleistungen erbringt. Die "informellen" Slums bestehen aus prekären Häusern (Wohnwagen, Zelte, selbst gebaute Baracken), denen es oft weder fließendes Wasser, noch Heizung, Kanalisation und Beleuchtung gibt.

Diese Bedingungen belasten die Gesundheit der Menschen, die in diesen Siedlungen leben: Die Lebenserwartung der Einwohner liegt 10 Jahre unter dem italienischen Durchschnitt.

Nationale Strategie zur Integration der Roma

Laut dme Bericht von Associazione 21 Luglio haben verschiedene internationale Überwachungsgremien daruf hingewiesen, dass die nationale Strategie zur Eingliederung der von Wohnungsnot betroffenen Roma und Sinti zu keiner spürbaren Verbesserungen der Lage der Roma- und Sinti-Gemeinschaften geführt hat.

Im Jahr 2017 waren die Interventionen, insbesondere auf lokaler Ebene, uneinheitlich und widersprüchlich und sie wirkten teilweise den erklärten Zielen der Strategie direkt entgegen. In einigen Fällen wurden monoethnische Siedlungen neu errichtet oder renoviert, was dem Ziels ihrer Überwindung klar widerspricht. In einigen Städten hat die Zahl der Zwangsräumungen zugenommen, obwohl diese eigentlich vermieden werden sollten. Zwangsräumungen lösen gar nichts. Anstatt die Unzulänglichkeit des Wohnraums zu beheben, haben sie den gegenteiligen Effekt, sie replizieren die Situation anderswo und festigen den Teufelskreis von Armut und Ausgrenzung.

Die von Associazione 21 Luglio durchgeführte Überwachungstätigkeit ermöglichte somit die Erfassung von 230 Zwangsräumungen in Italien im Jahr 2017, davon 96 in Norditalien, 91 im Zentrum und 43 im Süden.

Der Jahresbericht der Associazione 21 Luglio zeigt uns daher, dass das Ziel der Überwindung der monoethnischen Lager ein weiteres Jahr lang nicht eingehalten wurde und, dass die nationale Strategie für die Integration der Roma keine nennenswerten Ergebnisse erzielt hat.

Hassrede

Auch wenn durch die Zunahme der Migration das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien an der "Roma-Frage" etwas abgenommen hat, sind Hassrede, Diskriminierung und gewalttätige Angriffe im italienischen politischen Diskurs immer noch sehr präsent.

Nach den jüngsten Daten der Beobachtungsstelle von Luglio besteht auch ein direkter Zusammenhang zwischen der diskriminierenden und segregierenden öffentlichen Politik und den Hass-Verbrechen, denen die Roma- und Sinti-Gemeinschaften zum Opfer fallen, insbesondere während des Wahlkampfes, wenn diese Diskriminierung die größte Intensität zu erreichen scheint.

Im vergangenen Jahr wurden 182 mmVertFälle von Hassrede gegen Roma und Sinti gemeldet, von denen 51 (28,1% der Gesamtzahl) als besonders schwerwiegend eingestuft wurden.