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Schutz der Rechte durch die EU

Alle EU-Regierungen haben versprochen, die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Kein Land kann der EU beitreten, bis es gezeigt hat, dass es über Gesetze, Politiken und Institutionen verfügt, um diese Grundwerte, wie auch eine freie Presse und eine unabhängige Justiz, zu schützen. Sobald ein Land Mitglied der EU ist, hat die Union jedoch nur begrenzte Befugnisse, um sicherzustellen, dass dessen Regierung die gemachten Versprechen hält. Dieses Thema umfasst die Arbeit, die wir leisten, um die EU zu überzeugen, stärkere Befugnisse für den Schutz ihrer grundlegenden Werte zu schaffen und die Arbeit, die wir leisten, um die EU zu überzeugen, die Befugnisse zu nutzen, die sie bereits hat, um Regierungen daran zu hindern, innerhalb der Union die Menschenrechte zu verletzen.

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