Video: Wird die EU Europas autoritären Regimen die Gelder kürzen?

Die EU zahlt Milliarden von Euro an Regierungen, die sich offen über ihre grundlegenden Werte hinwegsetzen und trägt so dazu bei, Regierungen zu finanzieren, die daran arbeiten sie zu zerstören.

Wir von Liberties sind der Meinung, dass die EU aufhören sollte, das Geld der Bürger an autoritäre Regierungen zu schicken, wenn diese die Grundrechte und die Demokratie angreifen.

Letzte Woche legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen neuen Mechanismus vor, der es ihr ermöglichen würde, die Auszahlung von EU-Mittel zu stoppen, wenn Regierungen die Unabhängigkeit ihrer Justizsysteme angreifen. Das ist ein Sieg für Liberties.

Genau genommen beinhaltet der Vorschlag bereits die Verpflichtung, dass den Regierungen unabhängige Gerichte gegenüberstehen, die als letzte Instanz alles kontrollieren, was vor sich geht.

Die EU muss diese Forderung nur noch sehr viel deutlicher als bisher formulieren. Wir haben unsere Ideen in diesem Strategiepapierausführlich dargelegt.