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EU-Beobachtung

Wenn der Fahnenträger ins Straucheln gerät: Liberties-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit 2026

Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Institutionen im Jahr 2025

März 30, 2026 • LibertiesEU

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Rumänin verbrachte auf Grund eines Justizirrtums fast zwei Jahre im Gefängnis

Eine Rumänin wurde 2001 aufgrund einer Reihe von Verfahrensfehlern rechtswidrig inhaftiert. Nach insgesamt 15 Jahren währenden Verfahren vor nationalen und europäischen Gerichten wurden die Justizirrtümer endlich als solche anerkannt.

August 24, 2015 • The Association for the Defense of Human Rights in Romania – the Helsinki Committee

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Die Niederlanden greifen Medizinische Schweigepflicht in der Jugendarbeit an

Im krassen Widerspruch zum Legalitätsprinzip wollen zwei holländische Minister, Jugendbetreuer dazu verpflichten, auf ihren Rechnungen medizinische Details über ihre Klienten anzugeben.

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August 21, 2015 • PILP

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Staatenlose Kinder in Polen befinden sich in einer rechtlichen Grauzone

Polen fehlt es an einem systemischen Ansatz zum Umgang mit Staatenlosigkeit, so der jüngste Bericht der Helsinki Foundation for Human Rights (HFHR). Im Gegensatz zu fast allen anderen EU-Staaten hat Polen die...

August 21, 2015 • Polish Helsinki Foundation for Human Rights

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Romalager in Breslau geräumt und abgerissen

Zivilgesellschaftliche Gruppen verurteilen die unangekündigte Zerstörung eines Romalagers in Breslau und warnen, dass solche Aktionen Zweifel aufkommen lassen, wie ernst in Polen der Schutz der Menschenrechte genommen wird.

August 20, 2015 • Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Technologie & Rechte

Frauenrechte: UN-Komitee veröffentlicht Untersuchungsergebnisse zu Spanien

Das CEDAW Komitee der UN, hat jetzt seine abschließenden Beobachtungen veröffentlicht.Der Report hebt die folgenden Themen hervor: Das Versagen Spaniens, die Entscheidungen des Komitees umzusetzen; die Aufforderung...

August 20, 2015 • Rights International Spain

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Islamophobe Demonstration in Prag Missbrauch des Rechts auf Freie Meinungsäußerung

Auf einer islamophoben Demonstration in Prag wurden im Juli Galgen aus Holz herumgetragen und Hassreden gehalten, aber die Polizei ging nur gegen Aktivisten vor, die versucht hatten die Route der Demonstration zu blockieren.

August 19, 2015 • The League of Human Rights

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Spanische Regierung bezeichnet Entscheidungen von UN-Ausschüssen als "Nicht Bindend".

In einem aktuellen Bericht erklärt die Regierung Spaniens, entgegen einer anderslautenden Entscheidung des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, ein Opfer nicht entschädigen zu wollen. Das...

August 19, 2015 • Rights International Spain

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Belgien streicht dringend benötigte Sozialhilfe für Strafgefangene

Die Streichung der Soziallhilfebezüge für Strafgefangene in Belgien ist eine gefährliche Austeritätsmaßnahme, die eine Gefahr für die spätere Reintegration der Betroffenen in die Gesellschaft darstellt.

August 18, 2015 • Belgian League of Human Rights

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Nicht einmal die Hälfte aller Tschechischen Unternehmen würden Roma einstellen

Eine Umfrage der Tschechischen Bank CSOB hat ergeben, dass nur 48 Prozent von 500 befragten kleinen und mittleren Unternehmen bereit wären, Roma einzustellen. Fünfzehn Prozent der Unternehmen gaben an, sie würden...

August 18, 2015 • The League of Human Rights

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Die Wahre Krise in Calais

Die Reaktion der britischen Regierung auf die Flüchtlingskrise in Calais schwankt zwischen Xenophobie und Verleugnung. Was ist aus unserer stolzen Tradition geworden, Hilfebedürftigen Schutz zu gewähren?

August 17, 2015 • Liberty

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