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Fällt es der EU ohne Großbritannien leichter, ihre Grundwerte zu schützen?

Großbritannien war zwar Euroskeptisch aber dennoch den Grundrechten gegenüber eher aufgeschlossen, daher wird die Abkehr des Landes von der EU gemischte Auswirkungen auf die EU-Grundrechtspolitik haben.

von Israel Butler

Britische Politiker und Medien haben in den letzten zehn Jahren kontinuierlich dafür gestritten, das britische Menschenrechtsgesetz zu beschneiden, sie haben sich dafür eingesetzt, dass das Land seine Mitgliedschaft in der Europäischen Menschenrechtskonvention kündigt und alles dafür getan, dass die rechtlichen Auswirkungen der Grundrechtecharta der Europäischen Union eingeschränkt werden.

Aber das bedeutet nicht, dass das Vereinigte Königreich prinzipiell gegen die Menschenrechte wäre. Die Hauptkritik an obengenannten Regeln gilt nicht so sehr ihrem Inhalt, vielmehr ist es die Tatsache, dass sie (fälschlicherweise) als europäische Regeln wahrgenommen werden, als von europäischen Bürokraten auferlegt und von europäischen Richtern überwacht. Aber auch die Euroskeptiker in Großbritannien hängen immer noch an den bürgerlichen Freiheiten. Das Konzept der bürgerlichen Freiheiten klingt für Briten anscheinend einfach besser, obwohl sie sich inhaltlich nicht von den Rechten in der Europäischen Konvention unterscheiden.

Die britische Rechtebilanz ist bei weitem nicht makellos – das zeigen unter Anderem die jüngsten Bemühungen der Regierung, die Massenüberwachung zu legalisieren. Aber im Vergleich zu vielen seiner, bald ehemaligen, EU-Partner steht das Vereinigte Königreich ziemlich gut da. Es verfügt über eine Justiz von hoher Integrität und Qualität, wahrscheinlich die besten unabhängigen öffentlich-rechtlichen Sender der Welt, eine nationale Institution für Menschenrechte mit einem "A" Rating von der UNO, geringe Korruption und eine im allgemeinen nüchtern funktionierende parlamentarische Demokratie.

Diese konkurrierenden nationalen Eigenschaften bedeuten, dass die britische Abkehr von der Union für die Rechtspolitik der EU gemischte Auswirkungen haben wird.

1. Die EU wird ein inspirierendes Mitgliedsland verlieren. Das Vereinigte Königreich war oft ein gutes Vorbild in der EU, vor allem, wenn es darum ging, Diskriminierung auf Grund von Rasse und Geschlecht zu bekämpfen. Die britischen Gesetze zum Verbot der Diskriminierung von Frauen und Minderheiten sind rund 30 Jahre älter als entsprechende EU-Vorschriften.

Das Vereinigte Königreich ist führend, wenn es um die Bekämpfung von Hassverbrechen geht, was es hoffentlich wieder beweisen wird, wenn es mit der nach dem Referendum zu erwartenden Welle der Fremdenfeindlichkeit umgeht. Es wird auch als Wegbereiter für den Verzicht auf Ethnic Profiling betrachtet - eine sozial schädlich und ineffektiv Polizeipraxis, die viele seiner europäischen Partner wie Frankreich und die Niederlande, noch begünstigen.

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte sammelt Beispiele für Grundrechte-freundliche Politik aus ganz Europa und will damit den Regierungen helfen, voneinander zu lernen. Ihren Mitarbeitern fiel es häufig schwer sicherzustellen, dass alle Länder gleichmäßig bei diesen "Beispielen vielversprechender Praxis" vertreten sind, weil typischerweise das Vereinigte Königreich im Vergleich zu seinen Nachbarn eine unverhältnismäßig hohe Anzahl von guten Beispielen vorzuweisen hat.

2. Der Abschied Großbritanniens könnte die Bemühungen anderer Regierungen entsperren, den Rechtsschutz in der EU zu stärken. In den letzten Jahren hat sich das Vereinigte Königreich konsequent allen Maßnahmen entgegengesetzt, die den Eindruck erwecken könnten, die EU würde mehr Befugnisse erhalten – sogar wenn es um die Befugnis geht, Werte zu fördern, die Großbritannien selbst zu Hause wahrt und im Ausland fördert, wie die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie:

  • Das Vereinigte Königreich war hauptverantwortlich dafür, den Prozess desBeitritts der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention aufzuhalten. Wenn die EU dem Übereinkommen beitritt, wird dieses Personen ermöglichen, direkt den Gerichtshof in Straßburg anzurufen, wenn die EU (und nicht die nationalen Regierungen) ihre Rechte beeinträchtigt.
  • Großbritannien hat alle Versuche unterbunden,der Liste der Dinge bei denen sich die Grundrechteagentur einschaltet, Bezüge zum EU Strafrecht hinzuzufügen. Die Arbeit der Agentur würde helfen, wenn sich EU-Bürger von der Strafjustiz ihres eigenen oder eines anderen Landes ungerecht behandelt fühlen.
  • Im Jahr 2013 riefen Deutschland, die Niederlande, Finnland und Dänemark die Union dazu auf, neue Möglichkeiten für den Schutz der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie innerhalb Europas zu entwickeln. Im Jahr 2014 reagierte die Kommission indem sie einen "Rechtsstaatlichkeits-Rahmen" schuf, der es erlaubt, ein EU-Land zu untersuchen, dass die Rechtsstaatlichkeit gefährdet wie etwa derzeit Polen.

Das Vereinigte Königreich hat versucht dieses neue Verfahren der Kommission zu sabotieren. Wissend, dass sie sich gegen die Kommission wenden würde, forderte das Vereinigte Königreich den Juristischen Dienst des Rates an, eine Stellungnahme zu der Rechtmäßigkeit des Rahmens abzugeben. Dies führte bei anderen Regierungen zu Unverständnis, da diese Anforderungen in der Regel dem Land vorbehalten sind, die die Präsidentschaft stellen (derzeit Italien). Es ist schwierig, einen Experten für EU-Rechts zu finden, der mit der Analyse des Juristischen Dienstes des Rates übereinstimmt.

Die nationalen Regierungen im Rat richteten also ihren eigenen Prozess ein, um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Jährlich stattfindende "Rechtsstaatlichkeits-Dialoge". Die ersten beiden Dialoge waren in ihren Ambitionen äußerst bescheiden, teilweise auf Grund Großbritanniens Opposition gegen jede Ausweitung der EU-Kontrolle. Weitere EU-Regierungen haben sich dem Ruf nach einem machtvolleren Prozess angeschlossen und Brexit hat ein erhebliches Hindernis entfernt.

3. Abfallende Regierungen in Ungarn und Polen werden anfälliger für den Druck der EU. Die britische Regierung verbündete sich mit Ungarns Viktor Orbán und Polens Beata Szydło im Austausch für ihre Unterstützung bei Themen wie Flüchtlingspolitik oder den Verhandlungen im Vorfeld des Brexit Referendums. Großbritanniens Unterstützung hat die Bemühungen der Union und anderer Regierungen untergraben, wegen der Angriffe auf ihre Gerichte, die öffentlichen Medien und der Schwächung der Menschenrechte, durch politische Isolation Druck auf diese Regime auszuüben.Ohne Großbritannien ist die EU möglicherweise besser in der Lage, sich selbst zu retten. Populisten wollen nicht nur die EU zu zerstückeln; sie wollen auch die Werte der Union, der Demokratie, der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit untergraben. Die Union könnte letztgenannter Gefahr nichts entgegensetzen, wenn ein Mitglied, dass so einflussreich wie das Vereinigte Königreich ist, weiterhin permanent auf der Bremse stünde.