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Die niederländische Regierung muss die Weitergabe persönlicher Daten an die Kirchen einstellen.

Privacy First, eine Organisation, die sich für den Schutz der Privatsphäre einsetzt, erklärte vor dem niederländischem Kabinett: "Der Staat muss so bald wie möglich aufhören, den Kirchen personenbezogene Daten zur Verfügung zu stellen".

von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Kirchen in den Niederlanden erhalten derzeit automatisch die persönlichen Daten von mehr als fünf Millionen Niederländern, wenn diese jemals bei einer Kirche registriert waren. Wer umzieht, erhält einen Brief von der Kirchengemeinde in der Nähe seiner neuen Adresse – nicht selten mit beigefügten Zahlungsaufforderungen.

"Diese Situation ist unerwünscht und kann nicht länger toleriert werden", sagt Vincent Böhre, der Direktor von Privacy First. "Das Kabinett will angeblich, dass die Bürger die Kontrolle über ihre persönlichen Daten behalten. Das bedeutet unserer Meinung nach, dass der Einzelne seine ausdrückliche Zustimmung zur Weitergabe seiner Daten an kirchliche Einrichtungen geben muss."

Im Jahr 2016 unterstützte das gesamte Repräsentantenhaus - mit Ausnahme der christlichen Parteien - einen Antrag der D66 (Sozialliberalen), nicht automatisch personenbezogene Daten an Kirchen weiterzugeben. Plasterk, der ehemalige Innenminister sagte zu, das Problem bis Anfang 2018 zu regeln.

Übergang

Aber das neue Kabinett hat diese Entscheidung rückgängig gemacht. Auf Druck der Koalitionsparteien CDA und ChristenUnie wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass für kirchliche Organisationen eine "Übergangsregelung" gilt. In der Praxis bedeutet dies, dass sich vorerst nichts ändern wird. "Über die Gestaltung der Übergangsregelung wird noch verhandelt", sagt ein Sprecher des Innenministeriums.

Laut Privacy First muss diese Regelung so schnell wie möglich beendet werden, da die strengere europäische Datenschutzgesetzgebung ab dem 25. Mai in Kraft tritt. "Die derzeitige Toleranzregelung für Kirchen muss aufhören", sagt Böhre. "Eine Verwaltung für religiöse Gruppen ist keine Aufgabe der Regierung."

Datenbank

Änderungen in der kommunalen Verwaltung (GBA) werden derzeit automatisch an die Kirchen weitergegeben. Dies geschieht nicht nur beim Umzug, sondern auch bei Eheschließungen, Scheidungen, Geburten und Todesfällen. Die Kirchendatenbank - SILA - enthält die persönlichen Daten von mehr als fünf Millionen Niederländern. Wer keine Post mehr von der Kirche erhalten möchte, muss sich abmelden.

Die Koalitionspartei VVD sprach sich 2016 im Repräsentantenhaus entschieden gegen die Weitergabe personenbezogener Daten an die Kirchen aus. Die Partei verglich den Datenaustausch mit einer Situation, in der die türkische Regierung Adressen von türkischen Niederländern erhalten würde, um ihnen Wahlberatung zukommen zu lassen.

Quelle: Algemeen Dagblad