Demokratie & Gerechtigkeit

Wann ist die Presse frei und welche Rolle spielt das für die Demokratie?

Was bedeutet Pressefreiheit, wie funktioniert sie und welche Rolle spielt sie in einer modernen Demokratie? Wir erklären warum sie so wichtig ist und warum sie - selbst in der EU - bedroht ist.

von LibertiesEU

All das, was wir jeden Tag lesen, hören und weitergeben, sei es morgens beim Zeitunglesen oder im Gespräch mit unseren Freunden, bildet einen zentralen Bestandteil unserer Demokratie. Gute Informationen zu erhalten, über unsere Gesellschaft und dann die Möglichkeit, frei und offen darüber zu diskutieren, wie wir die Dinge sehen und wie sie sich unserer Meinung nach entwickeln sollten, das ist genau die Art von Dialog, von der eine starke Demokratie lebt. Ob das funktioniert steht und fällt mit der Pressefreiheit.

Was ist eine freie Presse?

Wenn wir sagen, dass ein Land eine freie Presse hat, meinen wir damit, dass seine Nachrichtenagenturen und andere Publikationen, sogar einzelne Bürger, das Recht haben, Informationen ohne Einflussnahme oder Angst vor Repressalien seitens des Staates oder sonstiger mächtiger Instanzen oder Personen zu verbreiten. Wir verwenden die Begriffe "Pressefreiheit" und "unabhängiger Journalismus" oft mehr oder weniger synonym. Letzteren haben wir bereits früher erörtert.

Ein gemeinsames Verständnis des Grundsatzes der Pressefreiheit wurde 1948 von den Vereinten Nationen formuliert. In Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist es zusammen mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung verankert:

"Jeder Mensch hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, eigene Meinungen zu vertreten und mit Hilfe von Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten, ohne dabei behindert zu werden."

Heute wird die Pressefreiheit in den meisten Demokratien in unterschiedlichem Maße geschützt, sei es durch die Verfassung oder durch individuelle Gesetze. In Europa ist die Pressefreiheit durch Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und durch Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta geschützt.

Was ist die Aufgabe einer freien Presse?

Der Zweck einer freien Presse ist es, sicherzustellen, dass die Menschen frei sind, Informationen zu erhalten und weiterzugeben, die nicht manipuliert sind oder einer bestimmten Person, Organisation oder einem bestimmten Interesse dienen. Ihre Aufgabe ist es, die Mächtigen und vor allem die Regierung zu überprüfen, schwierige Fragen zu stellen und aufzudecken, was wirklich vor sich geht, unabhängig von den politischen Folgen.

Warum ist die Pressefreiheit so wichtig?

Ganz einfach: Ohne eine freie Presse kann es keine Demokratie geben. Das ergibt sich aus der Tatsache, dass die Stärke der Demokratie in den Händen der Menschen liegt, d.h. sie müssen gut informiert sein, damit sie die richtigen Entscheidungen treffen können wenn sie wählen gehen. Und dann müssen sie ein möglichst objektives Bild davon erhalten, was danach passiert - wie die gewählten Politiker*innen oder andere Entscheidungen, die mit dem Stimmzettel getroffen wurden, in der Praxis wirken.

Bei jedem Schritt dieses Prozesses leistet eine freie Presse einen wertvollen Beitrag. Sie versorgt die Wählerinnen und Wähler mit Informationen, bevor sie wählen; sie fördert den Dialog und die Debatte, um das Verständnis für diese Informationen zu verbessern; und dann berichtet sie den Bürgerinnen und Bürgern darüber, was ihre Regierung tut und ob die Dinge, die sie sich gewünscht haben, auch tatsächlich geschehen. In der Demokratie übertragen die Bürger*innen Entscheidungsbefugnisse an ihre gewählten Vertreter*innen, und eine freie Presse bietet ihnen die Möglichkeit, diese zu kontrollieren.

Bei jedem Schritt dieses Prozesses leistet die freie Presse einen wertvollen Beitrag. Sie versorgt die Wählerinnen und Wähler bevor sie wählen mit Informationen; sie fördert den Dialog und die Debatte, um das Verständnis für diese Informationen zu verbessern; und dann berichtet sie den Bürgerinnen und Bürgern darüber, was ihre Regierung tut und ob die Dinge, die sie sich gewünscht haben, auch tatsächlich umgesetzt werden. In der Demokratie übertragen die Bürger*innen Entscheidungsbefugnisse an ihre gewählten Vertreter*innen, und eine freie Presse bietet ihnen die Möglichkeit, diese zu kontrollieren.

Was ist (oder sollte) die Rolle einer freien Presse in einer Demokratie sein?

Eine freie Presse ist ein unverzichtbares Organ in einer demokratischen Gesellschaft. Damit wir bei der Wahl unserer Vertreter*innen oder bei Abstimmungen über bestimmte Themen fundierte Entscheidungen treffen können, müssen wir wissen, was tatsächlich vor sich geht. Eine freie Presse kann wahrheitsgemäß informieren über alle möglichen Themen, über die Politik und über das Tagesgeschehen, weil sie nicht unter dem Einfluss der Regierung oder der Golfkumpel des Premierministers steht.

Eine weitere Funktion einer freien Presse ist die eines Überwachungsorgans. Da sie weder der Regierung oder anderen Stellen verpflichtet ist noch Angst vor diesen haben muss, kann eine freie Presse ungeschminkt über Politiker und andere Personen berichten. Korruption, Klientelismus, Veruntreuung, ein bedauerliches Wochenende auf Ibiza - allzu oft bedarf es einer Gesellschaft, die die Pressefreiheit schützt, damit wir von den Verfehlungen unserer Abgeordneten oder anderer Autoritäten erfahren.

Und natürlich wollen wir über all das diskutieren. Eine freie Presse hilft uns dabei. Sie schafft mehr Möglichkeiten für uns, andere Standpunkte oder neue Informationen zu hören, und gibt allen von uns die Chance, anderen seine eigene Meinung und seine Sicht der Dinge mitzuteilen. Je mehr wir diskutieren, desto besser sind wir informiert und desto besser können wir die richtigen Entscheidungen für unsere Zukunft treffen.

Gibt es rechtliche Grenzen für die Pressefreiheit?

Selbst in Ländern mit einer starken Tradition der Pressefreiheit und einem reichhaltigen, vielfältigen Medienmarkt gibt es Grenzen dafür, was Journalist*innen, Zeitungen oder Fernsehmoderator*innen berichten dürfen. So steht es Journalist*innen zum Beispiel nicht frei, über Themen zu berichten, die die nationale Sicherheit gefährden oder Staatsgeheimnisse preisgeben könnten.

Aber vielleicht bringrt es mehr, die unangemessenen Einschränkungen der Pressefreiheit zu betrachten. Sie ist in vielen Ländern unverhältnissmäßig stark eingeschränkt - in Nordkorea gibt es überhaupt keine freie Presse und es wird auch nicht versucht, so zu tun, als ob es anders wäre; Ungarn gibt vor, eine freie Presse zu haben und ist sogar gesetzlich verpflichtet, diese zu schützen, trotzdem gibt es nur noch eine Handvoll unabhängiger Medienunternehmen.

Wie bereits erwähnt, verpflichtet das EU-Recht die EU-Mitgliedstaaten, die Pressefreiheit zu schützen. Und in sehr vielen von ihnen gibt es ein reichhaltiges und robustes Medienumfeld, das vielen anderen Ländern auf der Welt als Vorbild dient. Aber Ungarn ist nicht das einzige EU-Land, das dieses Grundrecht missachtet.

In Polen hat ein staatlicher Ölkonzern letztes Jahr mit Polska Press eine der größten Mediengruppen des Landes aufgekauft. Mit rund 17 Millionen Zuschauern, bei einer Gesamtbevölkerung Polens von etwa 38 Millionen, hat der polnische Staat nun die Möglichkeit, die von fast der Hälfte des Landes konsumierten Nachrichten massiv zu kontrollieren. Hinzu kommt noch ein Priester, der der Regierung sehr nahe steht und eines der verbleibenden führenden Medienunternehmen besitzt, was den Einfluss der Regierung noch weiter ausdehnt.

Hilf uns die freie Presse zu schützen spenden
In der Tschechischen Republik besitzt Ministerpräsident Andrej Babiš einen großen Teil der Medien des Landes. In einem Bericht von Foreign Policy aus dem Jahr 2015 heißt es, dass er diese nutzt, um "regelmäßig eine wohlwollende Berichterstattung" über sich selbst und "Kritik an seinen Gegnern" zu veröffentlichen. In Slowenien wird die freie Presse von der Regierung aktiv geschwächt. Einem aktuellen Bericht zufolge hat sich die Pressefreiheit in Slowenien "verschlechtert, seit [Premierminister Janez] Jansa im März 2020 an die Macht zurückgekehrt ist".

Aber der Niedergang der Pressefreiheit ist ein globales Phänomen. Der aktuelle Bericht von Reporter ohne Grenzen (2021 Reporters Without Borders report on world press freedom) stellt fest, dass sich der Zustand der Pressefreiheit fast überall verschlechtert. Beunruhigenderweise scheint dieser Trend zumindest teilweise mit der COVID-19-Pandemie zusammenzuhängen, denn fast 75 % der Länder haben während der Pandemie in gewissem Umfang die freien Medien blockiert.

Warum ist die Feiheit der Presse rückläufig?

Gerade weil sie so wichtig für die Demokratie ist, ist die Pressefreiheit bedroht oder auf dem Rückzug. Autoritäre Regierungen wollen vor allem eines: an der Macht bleiben. Dass sie genauso oft unglaublich korrupt, wie inkompetent sind, sollte ihren Machterhalt eigentlich gefährden, vorausgesetzt, die Bürgerinnen und Bürger erführen die Wahrheit. Aber wenn es keine freie Presse gibt, wenn der Informationsfluss von der Regierung oder von Oligarchen kontrolliert wird, erhalten die Menschen ein verzerrtes Bild von dem, was passiert.

Sie ist auch deshalb im Niedergang begriffen, weil sich die Medienlandschaft verändert hat. Facebook, Google und andere große Tech-Unternehmen haben sich eine so marktbeherrschende Stellung erarbeitet, dass es für kleinere Unternehmen, unabhängige Nachrichtenagenturen oder andere Publikationen sehr schwer ist, gegen sie zu konkurrieren. Diese Plattformen aggregieren Nachrichten und teilen sie mit ihren Nutzern, ohne dass die Quelle, die die Nachrichten verfasst hat, einen nennenswerten Teil der Einnahmen erhält. Dieses System muss sich ändern, wenn wir die Pluralität und Vielfalt unserer Medienlandschaft schützen und eine wirklich freie Presse erhalten wollen.

Was können wir tun, um die Pressefreiheit zu stärken?

Wenn wir in der glücklichen Lage sind, in einem Land mit einer freien Presse zu leben, sollten wir sie unterstützen. Die Unterstützung freier Medien kann durch Spenden, die Teilnahme an Debatten, das Lesen von Zeitungen und das Unterrichten von Kindern und älteren Menschen erfolgen, wie sie Online-Medien sicher nutzen können, ohne in den Strom der Desinformation zu geraten. Es bedeutet auch, dass wir das Recht auf freie Meinungsäußerung unterstützen, das Hand in Hand mit einer freien Presse geht. Und wir können Politiker wählen, die diese Dinge ebenfalls unterstützen, in der Hoffnung, dass sie Gesetze zum Schutz der freien Presse erlassen, zum Beispiel indem sie die Werbeindustrie oder die digitalen Medien regulieren, um kleinen, unabhängigen Medien eine Chance zu geben, mit Big Tech zu konkurrieren.