Demokratie & Gerechtigkeit

Via Iuris schließt sich der Liberties Familie an

Mit unserem neuen Mitglied aus der Slowakei ist das Liberties-Netzwerk jetzt in 18 europäischen Ländern aktiv.

von LibertiesEU
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VIA IURIS ist eine der ältesten zivilgesellschaftlichen Organisationen der Slowakei. 1993 unter dem Namen Center for Environmental Public Advocacy gegründet, war ihr ursprüngliches Ziel, eine breite Palette von Bürgerinitiativen und Organisationen, die für Fairness kämpften, zu unterstützen. Sie wollte den Bürgern eine Stimme in staatlichen Entscheidungsprozessen und in wichtigen Angelegenheiten von öffentlichem Interesse auf lokaler Ebene geben.

Seit der Gründung im Jahr 1993 ist es die Mission von VIA IURIS, die Slowakei zu einem Land zu machen, in dem die Menschen den Mächtigen nicht machtlos gegenüberstehen und in dem wir vor dem Gesetz alle gleich sind. Im Rahmen dieser Mission fördert VIA IURIS die Rechtsstaatlichkeit, unterstützt die Zivilgesellschaft und verteidigt die Bürgerrechte. Der Ansatz der Organisation ist es, das Gesetz als Instrument der Gerechtigkeit zu nutzen. VIA IURIS bringt systemische Lösungen und fördert die gleichberechtigte Anwendung des Rechts für alle innerhalb all seiner oben genannten Programme.

Die Mitarbeiter*innen der Organistion sind Experten im Einsatz von juristischen und kampagnenspezifischen Instrumenten, die sie einsetzen, um das öffentliche Interesse zu stärken. Sie bereiten Gesetzesänderungen vor und fördern diese, erstellen Analysen und bieten Beratungen und Rechtsvertretung in strategischen Fällen an. Sie organisieren juristische Konferenzen und präsentieren ihre Gedanken und Ideen einer breiten Öffentlichkeit.

Die Organisation arbeitet in drei programmatischen Bereichen:

Bürger: VIA IURIS fördert die effektive Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsfindung und Politik. Bürgerinnen und Bürger müssen in der Lage sein, sich effektiv an den Genehmigungsverfahren, die ihr Leben betreffen, zu beteiligen. Sie sollen Zugang zu Informationen und Zugang zu Gerichten in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse haben, wie z.B. Umweltschutz und die Rechenschaftspflicht von staatlichen Institutionen und Gemeinden. VIA IURIS unterstützt und hilft Menschen, die bedroht werden weil sie sich für das öffentliche Interesse einsetzen.

Zivilgesellschaft: Die authentische Zivilgesellschaft als einer der Grundpfeiler von Freiheit und Demokratie wird durch nicht-systemische Gesetzesvorschläge, populistische Äußerungen von Politikern und Desinformationskampagnen von verschwörungsfördernden Medien gefährdet. VIA IURIS setzt sich kritisch mit der Zivilgesellschaft auseinander und schützt die gesetzlichen Rahmenbedingungen, damit die slowakischen Bürgerinnen und Bürger jetzt und in Zukunft das Recht haben, frei ihre Meinung zu äußern und sich aktiv an der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen und diese zu kontrollieren.

Rechtsstaatlichkeit: VIA IURIS fördert systemische Maßnahmen, mit denen die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der wichtigsten Institutionen des Rechtsstaates (Gerichte, Staatsanwaltschaft, etc.) gestärkt und politische Einflussnahme auf sie, verhindert werden. Diese Institutionen sind die grundlegenden Elemente der Demokratie und sie sind entscheidend, um die Gleichheit vor dem Gesetz sicherzustellen und Gerechtigkeit durchzusetzen. Sie sollten gewährleisten, gewählte Beamte ihre Macht in Übereinstimmung mit dem öffentlichen Interesse statt mit den privaten Interessen von Oligarchen ausüben. Sie müssen garantieren, dass alle für das Überschreiten des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden, auch Politikerinnen und Politiker.

VIA IURIS ist Mitglied des europäischen Netzwerks Justice & Environment, des Slovak Fundraising Centre, der Environmental Law Alliance Worldwide und ein neu assoziiertes Mitglied von CIVICUS. Außerdem ist die Organisation eines der Gründungsmitglieder der slowakischen CSOs-Koalition The Voice of Civic Organizations.