EU-Beobachtung

Die umstrittene Reform der Verjährungsfrist im italienischen Strafrecht

Für die einen ist die gesetzliche Verjährungsfrist nichts weiter als, eine Möglichkeit der Gerechtigkeit zu entkommen, andere argumentieren, sie sei notwendig, um Verzögerungen in der Justiz zu verhindern.

von Italian Coalition for Civil Liberties and Rights
The Italian Supreme Court

5-Sterne-Bewegung will Verjährungsfrist abschaffen

Die 5-Sterne-Bewegung hat eine Änderung des derzeit diskutierten Anti-Korruptionsgesetzes vorgelegt. Mit dieser Anpassung würden die Verjährungsfristen nach einem erstinstanzlichen Urteil unterbrochen und zwar auch dann, wenn es zu einem Freispruch kommt. Ziel war es, dass Straftaten deren Verjährungsfrist abgelaufen ist, unabhängig von der Dauer des Prozesses, trotzdem verfolgt werden können. Dieser Änderungsantrag wurde schließlich zurückgezogen, aber die 5-Sterne-Bewegung hat bereits angekündigt, bald einen neuen Text vorlegen zu wollen.

Die Verjährungsfrist sieht eine Frist für die Verfolgung von Straftaten vor, nach deren Ablauf es nicht mehr als im Interesse der Gemeinschaft liegend gilt, diese zu verfolgen, etwa wenn die Verfolgung sehr schwierig werden kann.

Zeit und Gerechtigkeit sind miteinander verbunden

Dieses Zitat stammt von Patrizio Gonnella, dem Vorsitzenden von CILD und Antigone. Strafprozesse haben die ehrgeizige Aufgabe, die Wahrheit zurückzuverfolgen oder zumindest die "verfahrenstechnische Wahrheit" der "historischen Wahrheit" näher zu bringen. Die Justiz muss versuchen, dieses Ziel zu erreichen, indem sie einerseits das allgemeine Interesse daran berücksichtigt, die Dynamik der Tatsachen festzustellen, die gegen das Strafrecht hätten verstoßen können, und andererseits das Recht der beschuldigten Partei respektiert, sich angemessen verteidigen zu können. Je mehr Zeit seit dem Begehen der angeblichen Straftat vergangen ist, desto schwieriger wird es, das Geschehene genau nachzuvollziehen.

Umgekehrt ist es die Pflicht der Justiz, sich eine angemessene Frist zu setzen, bis wann der Prozesse beendet sein soll. Das Wort "Angemessen" ist in der Definition eines "fairen Verfahrens" Teil der Verfassung (Artikel 11) . Niemand kann 20 Jahre nach der Tat wegen eines gewöhnlichen Verbrechens verfolgt werden, da dies die angeklagte Person – egal ob unschuldig oder schuldig - daran hindert, ein normales Leben zu führen. Damit kann ein Leben ruiniert werden und, wenn die Person unschuldig ist, kann es einen Menschen zur Verzweiflung treiben, wenn so lange nach einer Tat Ermittlungen durchgeführt werden. Es liegt auch nicht im öffentlichen Interesse, die Verfahren jahrelang fortzusetzen. Eine Person kann nicht auf unbestimmte Zeit vor Gericht gestellt werden.

Widerstand gegen die Reform

Die Gegner der Reform des Verjährungsgesetzes, darunter viele Anwälte, argumentieren, dass die Funktionsweise der Verjährungsfrist in Italien gerade deshalb notwendig ist, um die Beklagten vor übermäßig langen Gerichtsverfahren und Ermittlungen zu schützen. Tatsächlich ist Italien eines der europäischen Länder, in denen Richter die längste Zeit damit verbringen, Strafprozesse abzuschließen: Nicht nur die Prozesse dauern länger an als im übrigen Europa, sondern auch die Ermittlungen. Nach Ansicht der Kritiker würde eine Änderung der Regeln zu noch längeren Ermittlungen und Verfahren führen.

Der wichtigste Einwand betrifft die Regelung, die Verjährungsfrist für Beklagte, die im erstinstanzlichen Urteil freigesprochen wurden, zu unterbrechen, denn dadurch würde für diese die Gefahr wachen, Jahre auf ein endgültiges Urteil warten zu müssen.

Ein Lösungsvorschlag

In Italien gilt für die meisten Verfahren während der Untersuchungsphase eine zeitliche Begrenzung. Bei 60% bis 70% der gesamten Strafrechtlichen Ermittlungen kommt es nie zum Prozess, weil die Ermittlungen jahrelang andauern oder weil die Akten bei der Staatsanwaltschaft verschlossen bleiben.

Eine bessere Lösung könnte die Entkriminalisierung vieler Straftaten sein, die eine riesige Reihe von Prozessen zur Folge haben, die die italienischen Gerichtssäle verstopfen.