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Urteil des Gerichtshof für Menschenrechte zu Lettlands unilateralen Erklärungen

Im Fall Jeronovics v. Latvia entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen Lettland und wählte das Mittel der unilateralen Erklärungen durch die Regierung, die an den EGMR...

von Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Im Fall Jeronovics v. Latvia entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen Lettland und wählte das Mittel der unilateralen Erklärungen durch die Regierung, die an den EGMR eingereicht werden, wenn ein Land eingesteht, die Europäische Menschenrechtskonvention gebrochen zu haben. Der EGMR hat eine Aufsichtsfunktion hinsichtlich der Frage, ob Mitgliedstaaten den Vorgaben der Konvention Folge leisten. Die Richter urteilten, dass die durch die Regierung bezahlte Entschädigung nicht ausreicht.