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Trump ist nicht willkommen in Belgien, solange das "Muslim-Verbot" in Kraft ist

Die von Donald Trump letzte Woche unterzeichnete Exekutivorder über Immigration könnte für belgische Bürger und alle Europäer ernste Konsequenzen haben. Es gibt viele Möglichkeiten zu reagieren, ein "Trump Bann" wäre ein guter erster Schritt.

von David Morelli

Diskriminierend, absurd, grausam, gefährlich, willkürlich und schändlich: Trumps "Muslim Verbot", eine Exekutive Order, die allen Staatsbürgern aus sieben Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung (Jemen, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Irak) den Zugang zu den Vereinigten Staaten verbietet, ist wie ein Schlag ins Gesicht der Menschenwürde und der demokratischen Ideale.

Die belgische Ligue des Droits de l‘Homme (LDH) und die European Association for Human Rights (AEDH) stellen fest, dass diese Einwanderungsbestimmungen ernsthafte Konsequenzen für einige belgische und europäische Staatsangehörige haben werden, da viele unserer Mitbürger in Folge der Trump-Verordnung nicht mehr in die USA einreisen können.

'Du bist gefeuert'

Dies ist völlig inakzeptabel, wenn diese Personen über gültige Aufenthaltserlaubnisse oder Visa verfügen. In dieser Hinsicht begrüßt der LDH die Antwort des belgischen Premierministers, der im Namen Belgiens deutlich machte, dass er mit dieser ungerechten Gesetzgebung nicht einverstanden ist.

In einer Zeit, in der die muslimische Gemeinschaft von den rechtspolitischen Parteien zum Sündenbock gemacht wird, sind die öffentliche Empörung, die Proteste und die rechtlichen Schritte, die Trumps Entscheidung auslösten, recht beruhigend.

Selbst Sally Yates, die amtierende Generalstaatsanwältin, beauftragte die Rechtsanwälte des Justizministeriums, Trumps Verordnung nicht zu verteidigen, da die Order selbst illegal sei. Die Reaktion war schnell: Sally Yates wurde sofort von Trump gefeuert.

Diese Entscheidung ist höchst beunruhigend und wir müssen sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir eine solche islamfeindliche und fremdenfeindliche Politik ablehnen und bekämpfen werden.

Trump Bann

Der erste Schritt, der genauso symbolisch wie konkret ist, wäre, dem Muslim Verbot mit einem "Trump-Verbot" zu begegnen. Pakistan hat genau das getan, indem es seine Einladung an ihn zurückgezogen hat. So auch die Labour Party im Vereinigten Königreich, die Premierminister Theresa May aufgerufen hatte, Trumps Einladung zu einem Staatsbesuch abzusagen.

Jetzt fordert die LDH die belgische Regierung auf, sich zu weigern, Präsident Trump zu bilateralen Gesprächen einzuladen und ihm den Zugang zum belgischen Staatsgebiet zu verweigern, solange die Einwanderungsbestimmungen gültig sind, auch wenn er von einer NGO mit Sitz im Land eingeladen wird.

LDH und AEDH glauben, dass Europa sogar noch entschiedener reagieren muss, weil Trump die Anschläge, die vor kurzem Europa getroffen haben, benutzt, um seine Politik zu rechtfertigen.

Auch wenn es Grund genug gibt, Europa und Belgien für ihre Migrationspolitik zu kritisieren, weil auch diese den Rechten von Migranten und Flüchtlingen zuwiderlaufen, müssen wir doch daran erinnern, dass, wenn bestimmte Grenzen überschritten werden, das Land, das diese Grenzen überschritten hat, es nicht mehr verdient, eine Demokratie genannt zu werden.