Technologie & Rechte

USA zahlen mehr als € 1 Million an die Familie eines bei einem Drohnenangriff getöteten Italieners

Die US-Regierung hat eine "Kondolenz-Spende" an die Familie des italienischen Helfers Giovanni Lo Porto gezahlt, der bei einem amerikanischen Drohnenangriff getötet wurde.

von Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

Giovanni Lo Porto wurde 2015 bei einem amerikanischen Drohnenangriff auf ein Al-Kaida Gelände in Pakistan getötet. Er ist einer von Hunderten durch US-Drohnenangriffe getöteten und viele Organisationen gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Toten weit höher ist als es die offiziellen Schätzungen der Regierung suggerieren.

Eine ungewöhnliche Spende

Von der italienischen Tageszeitung La Repubblica veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die Obama-Administration im Juli eine Vereinbarung unterzeichnet hat, der Familie Lo Porto 1,1 Millionen Euro als "Spende in Gedenken an Giovanni Lo Porto" zu zahlen.

Präsident Obama unternahm den sehr seltenen Schritt, die Tötung von Lo Porto im vergangenen Jahr anzuerkennen und sich zu entschuldigen, er vermied es allerdings das Wort "Drohne" zu verwenden und „Pakistan“ zu erwähnen.

Wie viele Getötete?

Die Nachricht über die Zahlung kommt ein paar Monate nach der Veröffentlichung einer offiziellen Schätzung der Regierung, durch ihre Drohnenangriffe seien 64 bis 116 Zivilisten getötet worden, weit weniger als die Schätzungen der meisten Organisationen, die das Drohnenprogramm beobachten.

Mit anderen Worten: der Kampf um Transparenz und Verantwortlichkeit bei Drohnenangriffen wird fortgesetzt (dabei spielen eine wichtige Rolle) und die Zahl der Opfer solcher Angriffe wächst weiter an.

Most organizations believe that the true death toll from drone strikes is far higher than official estimates.

Die meisten Organisationen glauben, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer durch Drohnenangriffe weit über den offiziellen Schätzungen liegt.

Rechenschaftspflicht

Nach der Zahlung veröffentlichte Lo Portos Mutter eine Erklärung, dass sie der Ansicht ist, der Gerechtigkeit sei nicht Genüge getan worden. Man muss ihr umso mehr Recht geben, wenn man an die Hunderte von Zivilisten denkt, die in Drohnenangriffen getötet wurden und deren Tod von der US-Regierung noch nicht einmal anerkannt worden ist.

Die vielen noch immer ungeklärten Todesfälle erinnern daran, wie wichtig es bleibt, den Einsatz von bewaffneten Drohnen streng zu regulieren.

Ihre Verwendung "stellt eine Reihe von rechtlichen, ethischen und globalen Herausforderungen für Frieden und Sicherheit dar, weshalb ihr zunehmender Einsatz ein dringender Anlass zur Sorge ist" und "die zunehmende Verbreitung und Nutzung von bewaffneten Drohnen, einschließlich durch die europäischen Staaten, ist eine echte Gefahr für den Weltfrieden, die Sicherheit und das internationale Recht", sagt das European Forum on Armed Drones.

Aus diesen Gründen fordert die Italian Coalition for Civil Rights and Freedoms alle europäischen Regierungen zum Handeln auf - einzeln und durch die europäischen Institutionen – Es geht darum, klare Richtlinien zu formulieren, Mitschuld zu verhindern, für Transparenz zu sorgen, eine Rechenschaftspflicht zu etablieren und die Proliferation zu kontrollieren.