Technologie & Rechte

Austerität schlägt Reintegration: Belgien beschneidet essentielle Gefängnisprogramme

Einsparungen in den Reintegrationsprogrammen der Gefängnisse machen720 Gefangenen und 136 Angestellten das Leben schwer - ganz zu schweigen von den gesamtgesellschaftlichen Folgen

von David Morelli
Every inmate in Belgium is still entitled to prepare for reintegration into society. (Image: Daniel Arrhakis - Flickr/CC content)

Seit fünf Monaten haben die Insassen der Haftanstalt Saint-Gilles keinen Zugang mehr zu kollektiven Aktivitäten, also Bildung, Sport, Bibliothek, soziokulturelle Veranstaltungen, Diskussionsgruppen, Gottesdienst und ähnlichem.

Nach dem Grundsätzegesetz gelten für Häftlinge in Belgien immer noch die Grundrechte und sie haben das Recht sich auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft vorzubereiten. Aber viele Gefangene können von diesem Recht nicht mehr Gebrauch machen, da Haushaltskürzungen zur Streichung der sozialen Arbeits- und der Wiedereingliederungsprogramme geführt haben.

Klassen abgesagt

Die Situation ergibt sich aus der Haushalts Straffung des Justizministeriums, wodurch das Personal des gesamten Gefängnissystems reduziert wurde.Angesichts der Kürzungen beschloss das Ministerium, einseitig Häftlingsarbeit und Wiedereingliederungsmaßnahmen auszusetzen.

Diese Streichungen haben mehrfache Auswirkungen:

  • Auf die Gefangenen: Es gibt 720 Häftlinge, die wegen der Kürzungen nicht nur einiger ihrer Grundrechte beraubt werden, sondern auch der nützlichen, ja sogar notwendigen Aktivitäten, die sie auf ihre Rückkehr in die Gesellschaft vorbereiten sollen.
  • Auf Sozialarbeiter: Diese Maßnahme berührt das Leben von 136 Fachkräften (Sozialarbeiter, Kriminologen, Psychologen, Lehrer und Workshop-Leiter), die in 26 Dienstleistungssektoren arbeiten, um Betroffenen und Häftlingen zu helfen.Darüber hinaus müssen die Vollzugsbeamten ihre Aufgaben in einer angespannten und unangenehmen Atmosphäre leisten.
  • Auf die Gesellschaft: Häftlinge sind nicht mehr in der Lage, mit ihrer Rehabilitation zu beginnen und sehen, dass sie nur eingeschränkte Rechte haben, was auf ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft nur einen negativen Einfluss haben kann. Als Gesellschaft haben wir aber stark in ihre erfolgreiche Wiedereingliederung investiert und haben alles zu verlieren, wenn sie ihrer Grundrechte beraubt werden und nicht in der Lage sind, sich erfolgreich in die Gesellschaft zu reintegrieren.

Die gestrichenen Arbeitsprogramme, unter anderem 50 berufliche Rehabilitations-Schulungen in den Bereichen Sprache, Kochen, Management, Informatik und Rechnen, sind äußerst wirksam gegen Rückfälle, die wiederum hohe menschliche und soziale Kosten verursachen, außerdem tragen sie zur Aufrechterhaltung des "sozialen Friedens" im Rahmen des Gefängnis bei - und damit indirekt auch zur Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger.

Gefährliche Einschnitte

So kann es nicht weitergehen, denn es werden die Grundrechte sowohl der Insassen als auch der Beschäftigten gefährdet. Die Budgetkürzungen bedrohen Wiedereingliederungsprogramme existentiell und sie gefährden die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer, die entweder Stunden und Schichten oder gleich den ganzen Job verlieren.

Diese Situation erfordert eine umfassende Lösung, welche den komplexen Bedingungen des Lebens und der Arbeit aller Betroffenen gerecht wird. Solche Beschränkungen der Menschenrechte sollte es in der Mitte Europas eigentlich nicht geben.