EU-Beobachtung

Unsere Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz

Im Folgenden findest du die erste Stellungnahme von Liberties zu dem heute veröffentlichten neuen Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz (EMFA - European Media Freedom Act).

von LibertiesEU

Die Civil Liberties Union For Europe (Liberties) begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für ein europäisches Medienfreiheitsgesetz. Er stellt einen lang erwarteten, wichtigen Meilenstein zur Stärkung des freien und pluralistischen Mediensystems und zum Schutz von Journalist*innen sowie der redaktionellen Unabhängigkeit in ganz Europa dar.

"Die gute Nachricht ist, dass der Vorschlag für das Europäische Medienfreiheitsgesetz die wichtigsten Probleme auf dem Medienmarkt erkennt. Dennoch gelingt es ihm in seiner jetzigen Form nicht, diese auch adäquat anzugehen. Das betrifft unter anderem die wachsende Bedrohung der Unabhängigkeit der nationalen Medienbehörden und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, das Fehlen einer öffentlich zugänglichen, transparenten Datenbank über die Eigentumsverhältnisse in der Medienbranche und die Rolle toxischer staatlicher Beihilfen und Subventionen. Entscheidend wird auch die Frage der Rechtsdurchsetzung sein, und auch in diesem Bereich muss dringend nachgessert werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich die Kommission seit Jahren weigert, Ermittlungen gegen Mitgliedsstaaten einzuleiten, in denen die Medienfreiheit bedroht ist, wie es etwa in Ungarn oder Polen der Fall ist. Die Kommission muss jetzt endlich damit anfangen, in den Mitgliedstaaten, in denen das System versagt, die bereits vorhandenen Mittel auch einzusetzen", sagt Liberties Senior Advocacy Officer Eva Simon.

Liberties sieht in dem EMFA-Vorschlag eine hervorragende Gelegenheit, die folgenden Bereiche weiter zu verbessern, um die Medienfreiheit in Europa besser zu schützen.

Transparenz: Eine wichtige Voraussetzung für den Schutz der redaktionellen Unabhängigkeit ist mehr Transparenz beim Medieneigentum. Der EMFA muss eine transparente öffentliche europäische Datenbank vorschreiben, die Informationen über die gesamte Kette des wirtschaftlichen Eigentums von Medienunternehmen enthält. Lediglich Blogger und Bürgerjournalisten sind auf den Schutz ihrer Anonymität angewiesen, weshalb sie von diesen Transparenzanforderungen ausgenommen werden müssen.

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten: Die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien ist für die Medienfreiheit genauso wichtig wie sie für den Zugang zu Informationen entscheidend ist. Deshalb reichen die bestehenden Vorschriften nicht aus, um die Probleme zu lösen, die in den vielen EU-Mitgliedstaaten auftreten, in denen die Regierung die öffentlich-rechtlichen Medien kontrolliert. Um die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien sowohl in finanzieller als auch in redaktioneller Hinsicht zu stärken, sind weitere Vorschriften erforderlich.

Staatliche Unterstützung, staatliche Subventionen: Die transparente und faire Verteilung wirtschaftlicher Ressourcen ist von zentraler Bedeutung für die Stärkung der Medienfreiheit und des Pluralismus. Wir plädieren dafür, ungerechtfertigte Ausnahmen aus dem Text zu streichen. Ähnliche Forderungen sollten für staatliche Beihilfen und staatliche Subventionen gestellt werden, die den Medienmarkt in mehreren Mitgliedstaaten erheblich verzerren.

Durchsetzung: Eine wirksame Rechtsdurchsetzung ist entscheidend, um die Medienfreiheit aufrechtzuerhalten bzw. - in einigen Mitgliedsstaaten - erst zu etablieren. Der Vorschlag bietet keine angemessene Aufsicht und es erschließt sich uns nicht, wie die bestehenden und neu eingeführten Medienregeln durchgesetzt werden sollen. Immerhin hat sich die Kommission jahrelang geweigert, Ermittlungen gegen Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder Polen einzuleiten, in denen die Medienfreiheit bedroht ist. Die Kommission muss in den Mitgliedstaaten, in denen systemische Mängel bestehen, die bereits vorhandenen Mittel auch nutzen.

Medienkonzentration: Die besorgniserregendsten Probleme der Medienkonzentration wurden nicht angegangen - weder bei den Transparenzregeln für die Eigentumsverhältnisse noch bei den Durchsetzungsmaßnahmen. So verhindern z. B. die ungarische KESMA oder die polnische PKN Orlean, dass die Mediensysteme in diesen Ländern richtig funktionieren.

European Media Freedom Act: Joint Statement By Media Freedom & Journalist Groups


Lade hier den ungekürzten Liberties Bericht zur Medienfreiheit 2022 herunter.