Demokratie & Gerechtigkeit

Spanien: Racial Equality Impact Assessments gegen institutionellen Rassismus

Folgenabschätzungen zur Rassengleichheit sind ein soziales Instrument, das darauf abzielt, Elemente, die zu Diskriminierung und Ungleichheit in Entscheidungsprozessen führen, zu identifizieren und praktische Hilfen dagegen anzubieten.

von Pilar Eirene de Prada

Wir können die uns umgebende Realität nicht leugnen. Auch wenn wir es nicht sehen wollen, der Rassismus ist sowohl in der spanischen Gesellschaft als auch im Staat tief verwurzelt. Seine Wurzeln sind so tief, dass wir ihn in vielen Fällen nicht einmal bemerken, wie die Expertengruppe der Vereinten Nationen für Menschen afrikanischer Abstammung nach ihrem Besuch in Spanien im Jahr 2018 feststellte.

Bericht zeigt, wie tief der Rassismus in Spanien verwurzelt ist

Diese Einschätzung wird durch Daten untermauert. Ein aktueller Bericht des Rates für die Beseitigung rassistischer oder ethnischer Diskriminierung (CEDRE) zeigt eine Zunahme von Rassismus in allen Lebensbereichen, insbesondere beim Zugang zu Wohnraum (31% der Befragten haben Diskriminierung erfahren), Bildung (20%) und polizeilicher Behandlung (19%).

Bleib auf dem Laufenden.

Eine neue Herausforderung ist hinzugekommen. Weltweit gewinnen rassistische Ideen und rassistische Politik immer mehr an Raum. Der Aufstieg populistischer Parteien mit rechtsextremen Ideologien stellt sowohl das System der grundlegenden Menschenrechtsgarantien als auch die Demokratie selbst auf die Probe. Rechtsextreme Parteien machen sich Angst und Hass als Dreh- und Angelpunkt ihres Diskurses zu Nutze, indem sie Narrative über die/den "Anderen" als Feind einsetzen und so eine bequeme und wahltaktisch profitable Ressource anzapfen. Ihr Ziel ist es, ihre eigene, auf antidemokratischen Werten basierende Agenda voranzutreiben und so einen Teil der Bevölkerung ihrer Rechte zu berauben.

Diese Parteien nutzen rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen als Säule, auf der sie ihre politischen Konzepte aufbauen, und normalisieren so den Rassismus. Und wenn ihre politischen Führer in den parlamentarischen Institutionen aggressiv intervenieren und ihr Narrativ in den traditionellen und sozialen Medien vorantreiben, legitimieren sie derartige Haltungen und ermutigen die Menschen, sie öffentlich zu zeigen.

Es ist höchste Zeit, dass Institutionen und die Gesellschaft laut und deutlich anerkennen, dass rassistische Diskriminierung nicht nur in der Gesellschaft vorhanden, sondern auch in den Institutionen verwurzelt ist. Es muss auch gesagt werden, dass wir unsere Anstrengungen verdoppeln müssen, um sie auszurotten. Nur so werden wir in der Lage sein, die Gesellschaft zu verwirklichen, die wir uns alle wünschen: Eine, die unterstützend und inklusiv ist und die in ihrem Kern das Bestreben trägt, wirklich interkulturell und egalitär zu werden.

Was sind Racial Equality Impact Assessments?

Eine Folgenabschätzung zur Rassengleichheit (Racial Equality Impact Assessment, REIA) ist ein Instrument der sozialen Innovation, das darauf abzielt, Elemente zu identifizieren, die Diskriminierung und Ungleichheit in Entscheidungsprozessen verursachen. Außerdem werden praktische Lösungen für diese Probleme vorgeschlagen. Sie zielen darauf ab, institutionellen Rassismus und Ungleichheiten zu reduzieren, zu beseitigen und zu verhindern und gleichzeitig die Gleichstellung der ethnischen Gruppen durch proaktive und präventive Maßnahmen zu unterstützen.

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Die Kernelemente von REIA sind das Identifizieren und Einbeziehen wichtiger sozialer Akteure, das Sammeln und die Analyse von Daten, die Analyse möglicher negativer Auswirkungen und der Vorschlag von Alternativen, die die Gleichberechtigung fördern. Diese sollen alle Ebenen erreichen, auf denen Entscheidungen getroffen werden, sowohl in der öffentlichen als auch in der privaten Sphäre. Sie umfassen Regulierungsfragen, Politiken, Praktiken, Entscheidungsfindung und Haushaltsfragen, und zwar durch einen Querschnittsansatz, ähnlich wie bei der Bewertung der Auswirkungen auf die Geschlechter.

In diesem Jahr hat Rights International Spain (RIS), finanziert durch das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, ein Pionierprojekt entwickelt, um die Umsetzung dieses Instruments in Spanien voranzutreiben. Das Projekt stützte sich auf die aktive Teilnahme von zehn Organisationen: Nämlich, Afrogalegas, Afromurcia en Movimiento, Asociación de Juristas Afroeuropeos, Biznegra, Comunidad Negra Africana y Afrodescendiente en España, Equipo de Implementación del Decenio Afrodescendiente en España, Federación Unión Africana de España, Red de Hondureñas Migradas, SOS Racismo Galicia und SOS Racismo Madrid.

Wir glauben, dass diesem Instrument eine zentrale Rolle im Kampf gegen rassistische Diskriminierung zukommen wird. Aus diesem Grund haben wir die parlamentarischen Fraktionen aufgefordert, die sogenannten Racial Equality Impact Assessments (REIA) als Querschnittsmaßnahme in alle Entscheidungsprozesse aufzunehmen. Ziel ist es, institutionellen Rassismus wirksam zu bekämpfen. Darüber hinaus betonen wir, wie wichtig es ist, damit zu beginnen, aufgeschlüsselte Daten zu Rasse und ethnischer Zugehörigkeit im Allgemeinen zu sammeln, um die konkreten Auswirkungen von Regeln, Politiken und Praktiken bestimmen zu können. Außerdem ist es Notendig, Konsultationen mit gefährdeten und unsichtbaren Gruppen wie ethnischen und rassischen Minderheiten einzuführen und ihre Präsenz in Institutionen und in verantwortlichen Positionen in der Verwaltung zu erhöhen.

Soziale Organisationen übernehmen die Führung

Bislang haben die Institutionen nicht erkannt, dass sie und die Gesellschaft selbst auf tief verwurzelten rassistischen Strukturen aufgebaut sind. Als Reaktion darauf wollen soziale Organisationen im Kampf gegen Rassendiskriminierung mit dem REIA Instrument einen Schritt weiter gehen. Dieser Prozess gipfelte in der Erstellung der Studie und des diagnostischen Fragebogens zur Rassengleichheit in Spanien. Dabei handelt es sich um einen Leitfaden, der es sozialen Akteuren, unabhängig von ihrer Größe oder ihrem Spezialgebiet, ermöglichen soll, die möglichen ungleichen Auswirkungen von Normen, Politiken und Praktiken, die ihrer Meinung nach das Potenzial haben, diskriminierende Auswirkungen aus rassischen Gründen zu erzeugen, eingehend zu analysieren.

Auch wenn soziale Organisationen beschlossen haben, die Initiative zu übernehmen, bestehen wir darauf, dass REIA als obligatorisches Instrument in alle Entscheidungsprozesse aufgenommen werden muss, um Rassismus in Institutionen effektiv zu bekämpfen.