Technologie & Rechte

Sorge um die Demokratie beim Treffen von Vertretern Polens und der EU

Polen hat Vertreter des Europarats nach Warschau eingeladen, um über neue demokratie-gefährdende Gesetze zu sprechen. Die Einladung folgt auf die Ankündigung des Europarats, am 13. Januar aus Sorge um den Zustand der...

von LibertiesEU
Image: Trevor Butcher - Flickr/CC content

Polen hat Vertreter des Europarats nach Warschau eingeladen, um über neue demokratie-gefährdende Gesetze zu sprechen. Die Einladung folgt auf die Ankündigung des Europarats, am 13. Januar aus Sorge um den Zustand der Demokratie in Polen eine "politische Debatte" über die Rechtstaatlichkeit dort abhalten zu wollen. Die neue Regierung hat Gesetze eingebracht, um ihre Kontrolle über das höchste Gericht und die staatlichen Medien auszuweiten. Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft hat vorgeschlagen, Polen im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus unter Aufsicht zu stellen.