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Serbien: Menschenrechtsaktivisten von Mitgliedern der Regierungspartei angegriffen

Der jüngste Angriff gegen mehrere Menschenrechtsaktivisten der serbischen Jugendinitiative für Menschenrechte YIHR Serbia, einem langjähriger Partner von Civil Rights Defenders, unterstreicht erneut die Verschlechterung der Menschenrechtslage im Land.

von Civil Rights Defenders

Die Serbische Menschenrechtsorganisation Civil Rights Defenders verurteilt den jüngsten Angriff gegen mehrere Menschenrechtsaktivisten der Jugendinitiative für Menschenrechte (YIHR) , einem langjährigen Partner der Organisationund und fordert, dass die Täter rasch vor Gericht gestellt werden.

Eine brutale Schlägerei

Am Abend des 17. Januar wurden neun Aktivisten der YIHR von Angehörigen eines lokalen Zweiges der von Präsident Alexandar Vucic geführten derzeitigen Regierungspartei SPP brutal angegriffen. Als Teil ihrer aggressiven Vorwahlkampagne wollte die SPP in der Stadt Beska eine Debatte veranstalten, in deren Verlauf auch der verurteilte Kriegsverbrecher Veselin Sljivancanin auftreten sollte.

Als Sljivancanin auf das Podium kam, traten die YIHR-Aktivisten mit Plakaten auf: "Kriegsverbrecher sollten schweigen, damit die Öffentlichkeit über die Opfer sprechen kann." Eine Schlägerei folgte, und die Aktivisten sowie mehrere anwesende Journalisten wurden aus dem Raum gedrängt.

Laut der Augenzeugin Anita Mitić vom YIHR, folgten ihnen mehrere Männer nach draußen und fingen an, sie körperlich zu attackieren. Infolgedessen wurden zwei Menschenrechtsaktivisten mit schweren Blutergüssen und Verdacht auf Knochenbrüche ins Krankenhaus gebracht. Außerdem wurde Anita Mitićs Auto bei dem Angriff beschädigt.

Young Defenders

Die Jugendinitiative für Menschenrechte ist ein regionales Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen mit Programmen in Serbien, Kosovo, Kroatien, Montenegro und Bosnien und Herzegowina. Die Initiative wurde von Jugendlichen aus den oben genannten Ländern gegründet, um die Teilhabe von Jugendlichen an der Demokratisierung der Gesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit allgemein zu stärken; Durch den Prozess der Bewältigung der jüngsten traumatischen Vergangenheit der Region bei der Schaffung neuer und progressiver Verbindungen in der Post-Konflikt Region des ehemaligen Jugoslawien.

"Diese brutalen Angriffe stehen in direktem Widerspruch zu den Verpflichtungen Serbiens, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren und stehen exemplarisch für die weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage. Das Recht auf freie Meinungsäußerung gerät in Serbien zunehmend unter Druck, Medien und die Zivilgesellschaft erleben immer stärker werdendende Repressalien, Zensur und weitreichende Eingriffe der Behörden. Die Behörden müssen diesen Vorfall unverzüglich untersuchen und dafür sorgen, dass die Täter vor Gericht gestellt werden", sagte Goran Miletic, Programmdirektor für die westlichen Balkanstaaten bei Civil Rights Defenders.

Veselin Sljivancanin war als Major verantwortlich für Sicherheit in der jugoslawischen Armee. Er wurde nach dem Fall von Vukovar im November 1991 wegen Vernichtung, Mord, Folter und unmenschlicher Behandlung von Kroaten und anderen Nicht-Serben angeklagt. Anschließend wurde er vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) wegen Folter von Gefangenen während dieses Zeitraums zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.