Temporäre Siedlungen schutzbedürftiger EU-Bürger werden in Schweden kontinuierlich geräumt, da diesen Personen nicht das Recht zugesprochen wird, auf dem Land zu siedeln, dass sie beanspruchen. Viele der vertriebenen sind rumänische Roma.

Die Räumungen werden von der Polizei durchgeführt, die unter anderem die Hütten abreißt, Wohnwägen konfisziert, persönliches Eigentum als Müll behandelt und die Vertriebenen nur in seltenen Fällen an Notunterkünfte verweist, wo sie ein paar Nächte verbringen können.

Eine aktivere Polizei

Die schwedische Regierung initiierte im September 2015 eine Untersuchung mit dem Ziel die Möglichkeiten zur Räumung rechtswidriger Siedlungen zu verbessern.

Zu den Ergebnissen der Untersuchung gehören Vorschläge für ein vereinfachtes Räumungsverfahren, zum Beispiel indem Landbesitzer diejenigen, die an einem Ort leben, nicht mehr identifizieren müssen bevor sie vertrieben werden können. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, dass die Polizei eine aktivere Rolle bei der Räumung rechtswidriger Siedlungen übernehmen soll und zwar unabhängig davon, ob sich diese auf öffentlichem oder privatem Land befinden.

Die schwedische Polizei soll eine aktivere Rolle bei der Räumung rechtswidriger Siedlungen übernehmen. (Bild: Patrick Buechner)

Der Prüfer schlägt außerdem vor, dass bei Räumungen Einstweilige Verfügungen, also Maßnahmen, die sofort ausgeführt werden sollen, ohne die betroffenen Personen zu informieren und ihnen eine Chance zu geben, vor der Ausführung zu reagieren, möglich gemacht werden sollten und dass der leitende Vollzugsbeamte berechtigt sein sollte, das Eigentum zu verkaufen oder zu zerstören, das am Ort der Räumung vorgefunden wurde.

Räumung schutzbedürftiger Bürger

Civil Rights Defenders hat als eines der beratenden Gremien eine Erklärung an die Regierung abgegeben. Wir sehen die Schlussfolgerungen der Untersuchung sehr kritisch und lehnen die Mehrheit der Vorschläge ab, da die Behandlung der aus ihren Siedlungen vertrieben Personen in Konflikt mit schwedens internationalen Verpflichtungen für die Menschenrechte steht.

Viele von denen, die in Schweden vertrieben werden, sind Roma aus Rumänien. (Bild: Council of Europe)

Civil Rights Defenders erkennt die Bemühungen der Regierung an, das Recht von Grundbesitzern auf ihr Eigentum zu schützen, betont aber, dass dies nicht ohne Rücksicht auf die Rechte der Siedler durchgeführt werden kann. Wir kritisieren die Vorschläge, weil sie in der Praxis zu Rechtsunsicherheit für die betroffenen gefährdeten EU-Bürger führen können.

Bettelverbot

Im August 2016 erklärte der Minister für öffentliche Verwaltung, Ardalan Shekarabi, dass die Regierung über ein Bettelverbot nachdenkt. Ein häufiger Grund, warum schutzbedürftige EU-Bürger in Schweden betteln müssen ist die systemische Diskriminierung im Heimatland, die es ihnen unmöglich macht ihren Lebensunterhalt zu verdienen und ihre grundlegendsten Rechte zu erfüllen. Viele finden keine andere Möglichkeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen, als durch Betteln auf den Straßen von Schweden oder anderen Ländern in Europa.

Schwedens Regierung erwägt ein Bettelverbot. (Bild: Sigfrid Lundberg)

Civil Rights Defenders sieht auch diesen Vorschlag sehr kritisch und glaubt, dass er die bereits gefährdeten EU-Bürger vollends ins Abseits drängen wird. Stattdessen muss sich die Regierung darauf konzentrieren zu gewährleisten, dass die Rechte gefährdeter EU-Bürger respektiert werden wenn sie sich in Schweden aufhalten und es muss Druck auf die rumänische Regierung ausgeübt werden, ernsthaft ihrer Verantwortung nachzukommen, die Rechte der Roma zu Hause zu gewährleisten.

Lesen Sie hier die vollständige Erklärung.