Demokratie & Gerechtigkeit

In Italien wächst der Druck auf Menschenrechtsaktivisten

In Italien geraten Arbeit und persönliche Sicherheit von Menschenrechtsverteidigern zunehmend unter Druck, weil Politiker und Medien gezielt ein Klima der Angst und der Fremdenfeindlichkeit schüren.

von Jonathan Day

Anfang Februar verletzte in der italienischen Stadt Macerata ein rechtsextremistischer Amokschützesechs Menschen afrikanischer Abstammung. Der Vorfall ist das sichtbarste Beispiel für die eskalierende Feindseligkeit gegenüber Migranten und den Menschenrechts- bzw. humanitären Organisationen, die ihnen Hilfe anbieten. Diese von offizieller Seite und den Medien gleichermaßen angeheizten Ressentiments schaden der Glaubwürdigkeit der Organisationen und erschweren ihre Arbeit. Dieses Phänomen wird als "shrinking space" ("schrumpfender Raum") für zivilgesellschaftliche Organisationen bezeichnet.

In Italien wird das Shrinking Space-Problem immer akuter. Das Ergebnis der Wahlen vom 4. März könnte, nach Abschluss der Verhandlungen, zu einer Regierung autoritärer Populisten führen. Das Thema, welches deren Kampagnen beherrschte, war die Einwanderung, ein Thema, das seit mehr als einem Jahr im ganzen Land die Schlagzeilen beherrscht.

Angriffe auf Migranten und Menschenrechtsverteidiger

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Italien, die sich mit Migrationsfragen beschäftigen, wurden in den letzten Jahren zunehmend zum Ziel von Angriffen in unterschiedlichen Formen. Die Palette reicht von regulatorischen Einschränkungen, die ihre Arbeit behindern sollen bis zu Einschüchterung und offener Gewalt gegen Aktivistinnen und ihre Organisationen.

Nur drei Wochen nach den Schüssen in Macerata warfen unbekannte Täter einen Ziegelstein an die Glastür des Büros der Gruppo Umana Solidarietà, einer in Macerata ansässigen NGO, die sich für die Integration von Flüchtlingen einsetzt (und einige der Opfer des oben erwähnten Amoklaufs unterstützt hat). Aber das war bei weitem nicht der einzige Akt der Aggression gegen NGOs im vergangenen Jahr.

The front window of GUS's office following the attack. (Image: GUS)

Das Fenster des Büros von GUSs nach dem Angriff. (Bild: GUS)

Im Mai 2017, während eines Festivals zum Thema Kultur und Integrationin Prato, das von mehreren Menschenrechtsgruppen, darunter Cospe und Amnesty Italien, sowie von der Stadtverwaltung organisiert wurde, störte etwa ein Dutzend rechtsextremer Jugendlicher der neuen Gruppe Movimento di Sovranità Nazionaledie Veranstaltungen, um hasserfüllte Slogans zu singen und die Festivalbesucher mit Obszönitäten anzuschreien. Es dauerte 10 bis 15 Minuten, bis die Jugendlichen kurz vor dem Eintreffen der Polizei die Flucht ergriffen.

Andere Nichtregierungsorganisationen sind im Internet mit vergleichbaren Angriffen konfrontiert. Im Sommer 2017 wurde Naga, eine in Mailand ansässige Organisation, die in Italien ankommenden Menschen hilft, administrative Hindernisse zu überwinden, Opfer eines koordinierten Angriffs auf ihre Facebook-Seite. Im Laufe eines Tages wurde die Seite der Gruppe mit rassistischen Kommentaren und anderen Hasstiraden überschwemmt. In einem Post wurde Naga sogar beschuldigt, selbst rassistisch zu sein, weil die Gruppe ihre Arbeit nicht auf Italiener konzentriere.

"Wir halten diese Angriffe für sehr gefährlich", sagte ein Sprecher von Naga gegenüber Liberties. "Was wirklich angegriffen wird, ist nicht die Organisation, sondern unsere Grundprinzipien und unsere Überzeugungen als Menschen. Menschen zu helfen, die ertrinken, das sollte selbstverständlich sein. Aber das ist es jetzt nicht mehr."

Der Kodex

Um zu verhindern, dass die Menschen die relative Sicherheit Europas erreichen, hat die italienische Regierung im Juli 2017 einen "Verhaltenskodex" für die im Mittelmeer tätigen NRO ausgearbeitet. Der Kodex macht es humanitären Organisationen in zweierlei Hinsicht deutlich schwerer, Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren. Erstens werden sie mit zahlreichen rechtlichen und bürokratischen Anforderungen konfrontiert, die Ressourcen umleiten und deren Erfüllung zeitaufwendig ist. Die NGOs sind verpflichtet, alles zu melden, was als kriminelle Handlung angesehen werden könnte; sie müssen eine Bescheinigung über die "technische Eignung" einholen, bevor sie weitere Seerettungseinsätze durchführen; sie sind verpflichtet, die Quellen der für die Seerettung verwendeten Mittel anzugeben; und sie sind verpflichtet, Polizeibeamte an Bord zu nehmen, die ihre Einsätze ständig überwachen.

Zweitens beschränkt der Kodex das Gebiet, in dem NGOs operieren dürfen, und zwingt sie, sich fernzuhalten von der libyschen Küstenwache, die Migranten "rettet" und diese an Land zurückbringt, wo ihnen Folter und Versklavungdroht. Der Kodex enthält ein "absolutes Verbot" der Einfahrt von NGO-Booten in libysche Hoheitsgewässer. Auch wenn der Gedanke theoretisch richtig ist, sich auf die zuständigen ausländischen Behörden zu verlassen, wenn es darum geht ihr eigenes Territorium zu überwachen, ist dies in der Praxis menschenverachtend, wenn diese Behörde diejenigen, die sie vorgibt zu retten, aktiv missbraucht und foltert.

Sechs der acht NRO, die im Bereich der Seerettung tätig sind, darunter Ärzte ohne Grenzen und Sea-Watch, haben sich geweigert, den Verhaltenskodex zu unterzeichnen und haben ihre Arbeit im Mittelmeer fortgesetzt. Sea-Watch nannte es "weitgehend illegal", während der Direktor des Europabüros von Amnesty warnte, der Kodex könnte "Tausende von Menschenleben gefährden". (Sea-Watch hat inzwischen eine zweite, geänderte Fassung des Verhaltenskodex unterzeichnet, die die meisten Bestimmungen der ersten Fassung nicht enthält.)

Proactiva Open Arms in Fesseln

Am 19. März 2018 wurde im Hafen von Pozzallo, Sizilien, ein Rettungsboot der spanischen Nichtregierungsorganisation Proactiva Open Arms beschlagnahmt.

Unmittelbar nachdem das Boot mit über 200 geretteten Migranten im Hafen angelegt hatte, verhaftete die Polizei drei Mitglieder der Besatzungund übernahm die Kontrolle über das Schiff. Die Besatzungsmitglieder wurden verhaftet, weil sie die Anordnungen der italienischen Behörden ignoriert hatten, die Migranten an die libyschen Behörden zu übergeben. Hätte die Besatzung den Befehl befolgt, wären diese Migranten möglicherweise gefoltert worden.

*VIDEO*

Dieses Videowurde während der Rettungsaktion aufgenommen, die der Beschlagnahme des Bootes vorausging:

Die italienischen Behörden haben das Schiff vor einigen Tagen freigegeben, aber die Staatsanwaltschaft erwägt immer noch, die Besatzung anzuklagen. Eine Anklage wäre eine schreckliche Botschaft für andere Rettungskräfte und könnte sie aus Angst vor Strafverfolgung abschrecken. Die strafrechtliche Verfolgung von Rettern könnte buchstäblich Menschenleben fordern.

Verleumdungskampagnen

Auch die Medien spielen eine wichtige Rolle bei der Einengung des Handlungsspielraums zivilgesellschaftlicher Gruppen. Seerettungs-NGOs wurden in der italienischen Presse verleumdet und ihre Arbeit als gegen die Interessen der Nation gerichtet dargestellt. Diese Verleumdungskampagnen sind besonders schädlich für NGOs, da sie sich auf die Spenden auswirken. Wenn humanitäre Gruppen angegriffen und für die Arbeit, die sie leisten, zum Sündenbock gemacht werden, sinkt die Bereitschaft der Menschen für sie zu spenden. Obwohl Spenden von Privatpersonen oft klein sind, machen sie zusammengenommen Millionen von Euro aus. Nach Angaben der italienischen Tageszeitung La Stampa befürchten italienische NGOs, dass private Spenden zwischen 5 und 10 Prozent zurückgehen könnten. In der letzten Hälfte des Jahres 2017 gingen die Zuwendungen im Vergleich zu den sechs Monaten zuvor um vier Millionen Euro zurück.

Andere NGOs weisen darauf hin, dass der Schaden, den Verleumdungskampagnen ihrem Ruf zufügen, genauso gravierend ist, wie der finanzielle Schaden. Francesco Petrelli von Oxfam Italien sagte gegenüber La Stampa: "Was am meisten weh tut, ist der Rufschaden. Für uns ist das Drama nicht der Verlust von Geld, sondern der Verlust von Glaubwürdigkeit."

Verschiedene große Medienanstalten haben einem 23-jährigen Blogger sehr viel Raum gegeben, um mit seinen selbstgemachten Videosden Mythus zu verbreiten, es gäbe eine Verschwörung von Seerettungs-NROs, so viele Flüchtlinge wie möglich nach Italien zu bringen. Die Videos wurden viral, eines von ihnen erzielte über zwei Millionen Klicks auf YouTube. Vereinzelt wurde zwar auf die Vorurteile in den Videos und die fragwürdigen Quellen seiner Informationen hingewiesen, aber das hinderte die Nachrichtenunternehmen nicht daran, ihm Sendezeit einzuräumen. Damit tragen sie aber dazu bei, seine Arbeit zu legitimieren und den Menschen den Eindruck zu vermitteln, er sei sachlich und vertrauenswürdig.

Rechte und linke Parteien haben es versäumt, sich von offensichtlich falschen Aussagen über humanitäre Gruppen abzugrenzen oder diese gar zu berichtigen und haben damit die Wirkung der Verleumdungskampagnen noch verstärkt. Nicht nur, dass sich Politiker auf beiden Seiten des politischen Spektrums geweigert haben, NGOs öffentlich gegen Verleumdungen in den Medien zu verteidigen, sie haben auch in unterschiedlichem Maße selbst Migranten zum Sündenbock gemacht, um Stimmen oder Aufmerksamkeit zu gewinnen. Der Führer einer rechtsextremen Partei ging so weit, einen Massenmord vorzuschlagen, indem er sagte: "Italien braucht eine "Massenreinigung", Straße für Straße, Nachbarschaft für Nachbarschaft... wenn nötig, auf die harte Tour".

Die Wahl und die Folgen

Die Wahl am 4. März war enttäuschend für jeden, der glaubt, dass Menschen ein Recht auf Würde haben und vor Verfolgung geschützt werden sollten. Das Ergebnis ist eine Sackgasse, in der mehrere rechtsextreme Parteien jetzt über die Bildung einer Regierung verhandeln. Menschenrechtsgruppen werden bereits jetzt bedroht, und diese Drohungen werden sich unter der neuen Regierung noch verschärfen.

Diese Gruppen brauchen mehr denn je Unterstützung. Auf Drängen von Liberties erwärmt sich die EU aktuell für die Idee, einen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Rechts- und Demokratiegruppen innerhalb der EUeinzuführen. Aber diese Gruppen brauchen auch die Unterstützung der Öffentlichkeit. Für italienische Bürger, die die bürgerlichen Freiheiten schätzen, ist es jetzt besonders wichtig, aktive Gruppen der Zivilgesellschaft zu unterstützen. Diese Unterstützung kann finanziell sein, sie kann darin bestehen, dass sie ihre Zeit freiwillig zur Verfügung stellen oder darubm dass sie einfach nur den Hass und den Fanatismus ablehnen, der von Politikern und Medien gleichermaßen verbreitet wird.

Das ist leichter gesagt als getan, aber kein Kampf, der sich lohnt, war jemals einfach. Und, gäbe es einen würdigeren Kampf, als den für unsere Rechte und Freiheiten?