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RIS Informiert die Vereinten Nationen über die Menschenrechtslage in Spanien

Rights International Spain stellt einen Schattenbericht vor, der sich auf den Bericht zur Lage der Menschenrechte in Spanien des Komitees für Menschenreche der Vereinten Nationen bezieht.

von Rights International Spain
Photo: Adolfo Lujan - Flickr/CC content

Am 7. und 8. Juli findet in Genf die regelmäßige Beurteilung Spaniens durch das Komitee für Menschenrechte der Vereinten Nationen statt. Aufgabe dieses Komitees ist es, die Einhaltung der Internationalen Konvention über zivile und politische Rechte zu garantieren.

Letztes Jahr hat Rights International Spain wesentlich an der Liste der Fragen, auf denen die kommende Beurteilung basieren wird, mitgewirkt. Tatsächlich nimmt der endgültige Fragenkatalog in weiten Teilen Fragen auf, die diese Organisation gestellt hat. Der vorgestellte Schattenbericht soll all das beleuchten, was die Spanische Regierung in ihren Antworten auf die Untersuchung des Komitees ausgelassen hat.

Lücken im Kampf gegen rassistische und ethnische Diskriminierung

Der Bericht klagt über das Fehlen einer wirklich unabhängigen Institution, zur Untersuchung, Sanktionierung und juristischen Aufarbeitung von Fällen rassistischer und ethnischer Diskriminierung. Solch eine Institution wäre eine Grundvoraussetzung für den Kampf gegen Diskriminierung. Der Bericht betont auch das Fortdauern diskriminierender Polizeipraktiken, insbesondere der Einsatz von Ethnic Profiling bei Personenkontrollen, obwohl dies von offizieller Seite bestritten wird. Er lenkt die Aufmerksamkeit auf die Misshandlungen, denen Aktivisten ausgesetzt sind, die sich kritisch mit der Arbeit der Polizei auseinandersetzen und diskriminierende Praktiken dokumentieren.

Schulden im Kampf gegen die Folter

Der Bericht betont auch die ausstehenden Schulden (in vielen Fällen historischer Natur) im Kampf gegen Folter und Missbrauch in Spanien und verweist noch einmal auf die abschließenden Beobachtungen der letzten Beurteilung durch das UN Komitee gegen Folter.

Hindernisse bei der Verwirklichung sexueller und reproduktiver Rechte

In Bezug auf Schwangerschaftsabbruch warnt der Bericht vor einer geplanten Reform, die das Recht junger Frauen zwischen 16 und 18 Jahren gefährden wird, ohne elterliche Einwilligung abtreiben zu können, und zwar auch in den Fällen, die unter der derzeitigen Rechtslage einen vorzeitigen Schwangerschaftsabbruch ohne elterliche Einwilligung gestatten würden, wie zum Beispiel bei Opfern familiärer Gewalt.

Transnationale Gerechtigkeit: Keine Fortschritte seit der letzten Beurteilung

Der Bericht informiert das Komitee darüber, das nichts unternommen wurde, um die Maßnahmen zu implementieren, die in den abschließenden Beobachtungen der Beurteilung von 2008 aufgelistet wurden, in Bezug auf die internationalen Verpflichtungen gegenüber den Opfern von Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit des Spanischen Bürgerkriegs und der Franco Diktatur.

Verletzungen der Rechte von Migranten

Das Komitee wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Praxis der Massenabschiebung (summary removal) legalisiert wurde, wodurch gleich eine ganze Reihe von Rechten der Migranten gefährdet werden, auf die sie ungeachtet ihres administrativen Status, ein Anrecht haben. Das Komitee wird ermutigt Spanien nicht nur zu drängen die Verletzungen der Menschenrechte in den Ausländer-Internierungslagern (CIEs) zu beenden, sondern einen Schritt weiter zu gehen und die Abschaffung der präventiven Internierung von Migranten ohne Papiere, die keines Verbrechens angeklagt sind, zu fordern.

Unter Berufung auf den Kampf gegen den Terrorismus werden Rechte und Freiheiten mit Füßen getreten

Der Bericht warnt das Komitee, das viele der Maßnahmen die zunächst zur Bekämpfung des Terrorismus eingeführt werden sollen, (die Reformen des Strafgesetzbuchs, das vorgeschlagene Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, und der strategische Plan gegen Gewalttätige Radikalisierung) tatsächlich die Menschenrechte der Bürger gefährden können.

Privatsphäre in Gefahr

In Bezug auf die Privatsphäre wird das Komitee von zwei irritierenden Maßnahmen in Kenntnis gesetzt. Erstens werden Richter jetzt zur Anfertigung von "Aufnahmen oraler Kommunikation" ermächtigt. Gemeint ist damit das Aufzeichnen von Bildern in der Wohnung von verdächtigen Personen. Zweitens wurde ein computergestütztes System angekündigt, mit dem "Profile von Terrorismus-Verdächtigen" erstellt werden sollen. Dieses System wird in der Lage sein, private E-Mails, Telefongespräche und sogar Krankendaten zu analysieren.

Hindernisse beim Zugang zum Justizsystem

Der Bericht informiert das Komitee darüber, dass die Einführung von Gebühren im Justizwesen zu ungerechter Diskriminierung führt und dass mit der Reform des Gesetzes zur Kostenlosen Rechtshilfe, weniger Menschen Zugang zu Staatsanwälten haben werden. Die unzureichende Finanzierung des Justizwesens führt zu massiven Verzögerungen bei Gerichts- und Verwaltungsverfahren und schwächt die Unabhängigkeit der Justiz

Knebelgesetze

Abschließend kritisiert der Bericht die Kriminalisierung friedlichen Protestes (und damit der Ausübung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung, Information und Versammlung), die mit dem neuen Gesetz zur Sicherheit der Bürger und den aktuellen Reformen des Strafgesetzbuches zementiert werden.