Demokratie & Gerechtigkeit

Rumänien folgt Ungarns Beispiel und greift NGOs an

Rumäniens Regierungspartei will alle NGOs schließen lassen, die nicht zweimal jährlich einen Bericht über ihre Ein- und Ausgaben veröffentlichen.

von Dollores Benezic

Es wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der in 30 Tagen alle NGOs, die nicht zweimal jährlich einen Bericht über ihre Betriebsbudgets veröffentlichen, schließen lassen würde.

Zwei rumänische Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei (PSD) legten den Gesetzentwurf vor, der nun im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens diskutiert werden soll und der wichtige Änderungen an nationalen Gesetzen vorschlägt, die die Arbeit von Organisationen und Stiftungen regeln.

30-Tage Zeit

Zu den Vorschlägen gehört die Verpflichtung der NGOs, zweimal jährlich in einem offiziellen Organ Informationen über ihre Ein- und Ausgaben zu veröffentlichen, inklusive Einzelheiten über die Personen, die die Einnahmen einbringen und bei welchen Tätigkeiten das Geld ausgegeben wird. Andernfalls würden sie innerhalb von 30 Tagen geschlossen werden.

Gemeinsam mit mehreren rumänischen Nichtregierungsorganisationen hat APADOR-CH dem Parlament und der Regierung ein Protestschreiben vorgelegt und drängt darauf, dass sie sich selbst an die Transparenz halten, die sie von dem Nichtregierungssektor fordern und öffentliche Debatten vor der Verabschiedung der Gesetzesänderungen organisieren.

Zensur

Die Kritik an dem vorgeschlagenen Gesetz schließt die Tatsache ein, dass NGOs bereits die gleichen steuerlichen Verpflichtungen wie jede andere private Einrichtung im Land haben und ihnen willkürlich neue Verpflichtungen aufzuerlegen, wie ein Versuch der Schaffung einer Form der politischen Kontrolle über den Nichtregierungssektor erscheint. Darüber hinaus beruht die Begründung des Gesetzgebungsvorschlags auf mehreren falschen Voraussetzungen.

Das vorgeschlagene Gesetz scheint Instrumente der Zensur gegen mögliche Kritik von Organisationen in Bezug auf Politiker und öffentliche Funktionäre einzuführen. Es heißt, dass zivilgesellschaftlichen Organisationen verboten werden soll, sich in "Kampagnen der [...] Opposition gegen eine politische Partei oder Kandidaten für ein öffentliches Amt, zu dem sie benannt oder gewählt werden können, zu engagieren." Die Formulierung der Bestimmung ist vage und kann leicht zu missbräuchlichen Interpretationen führen.

Das Ministerium für öffentliche Konsultation und sozialen Dialog hat in den letzten Monaten mehrere Diskussionsrunden mit NGOs organisiert über spezifische Änderungswünsche, die von einigen Organisationen zu der Gesetzesvorlage vorgebracht wurden. Bei diesen Treffen kam es jedoch nie zu einer breiteren Diskussion über den Vorschlag der PSD im Ganzen, obwohl der Senat die Regierung zu einer Stellungnahme aufgefordert hatte.

Inspiriert von Ungarn und Russland

Dies ist nicht der einzige Gesetzgebungsvorschlag, der von der derzeitigen Regierung in Bezug auf das Funktionieren des Nichtregierungssektors vorgelegt wird. Ein Gesetzentwurf über das nicht erstattungsfähige öffentliche Förderprogramm für gemeinnützige Tätigkeiten wurde für die öffentliche Debatte auf der Website des Justizministeriums veröffentlicht.

Während des Wahlkampfes von 2016 sowie bei den massiven Protesten, die in diesem Winter in Rumänien stattfanden, gab es einige Politiker, die Aussagen machten, dass einige NGOs „heimliche Interessen“ an der "Destabilisierung des Landes" haben könnten.

Es ist beunruhigend, dass einige der vorgeschlagenen legislativen Reformen von Modellen inspiriert zu sein scheinen, die vor kurzem in Nachbarländern wie Ungarn oder Russland verabschiedet wurden.