Norwegen: 1 Zentrale, 65 Angestellte, ein Budget von 6,8 Millionen Euro und es werden 25 Prozent der Beschwerden telefonisch gelöst.
Rumänien: 15 Niederlassungen, mehr als 100 Mitarbeiter, ein 2 Millionen Euro Budget und im Jahr 2013 kam es zu nur 101 Untersuchungen bei 17.047 Beschwerden.
Diese Daten wurden vor kurzem in Bukarest auf einer von der Association for the Defense of Human Rights in Romania – the Helsinki Committee (APADOR-CH) organisierten Konferenz diskutiert. An der Konferenz nahmen die rumänische Ombudsperson und Vertreter mehrerer Menschenrechtsorganisationen aus Norwegen teil.
Das Projekt zielte darauf ab, die Bürger über die Institution des Ombudsmanns zu informieren und zu ermutigen, dieses Amt zu nutzen, wenn ihre Rechte von anderen staatlichen Institutionen verletzt werden. Die Konferenz markierte das Ende des Projekts: "Wir brauchen eine effektivere Ombudsperson", das in den letzten 12 Monaten in Rumänien durchgeführt wurde.
Hier sind einige vergleichende Informationen zu den norwegischen und rumänischen Ombudspersonen:
Norwegen
Folgende Institutionen sind verantwortlich für den Schutz der Menschenrechte in Norwegen:
- Eine vom Parlament ernannte Ombudsperson, sehr ähnlich der rumänischen Ombudsperson.
- Eine Ombudsperson für Gleichstellung und Antidiskriminierung.
- Ein Ombudsperson für Kinder, im Jahr 1981 eingerichtet und weltweit die erste ihrer Art.
- Ein Nationales Institut für Menschenrechte.
Aage Thor Falkanger (R) ist die norwegische parlamentarische Ombudsperson.
Die Position der norwegischen Ombudsperson ähnelt der rumänischen. Wie jedoch während der Konferenz von Gunnar M. Ekeløve-Slydal, einem Vertreter des norwegischen Helsinki-Komitees (APADOR-CH Pendant) betont wurde, hat Norwegen eine sehr dynamische Zivilgesellschaft, die sich im Bereich der Menschenrechte stark einbringt und mit NGOs die oft wirkliche Partner der staatlichen Institutionen bei der Verteidigung der Menschenrechte sind.
- Beschwerden bei der norwegischen Ombudsstelle einzureichen ist kostenlos, einfach und schnell. Es ist eine echte Option, um Hilfe bei der Verletzung von Rechten zu erhalten, ohne vor Gericht gehen zu müssen.
- Durch das Mandat der Ombudsperson wurde bereits im Jahre 1814 mit der norwegischen Verfassung eine Institution benannt, die dafür sorgen soll, dass die Regierung die Menschenrechte achtet und keine Rechtsverletzungen gegen seine Bürger begeht. Die Ombudsperson kann jedoch nicht Einspruch gegen Entscheidungen des Parlaments oder der Justiz einlegen.
- Im Jahr 2015 wies das Amt der norwegischen Ombudsperson 54 Prozent der Beschwerden, die es von Bürgern erhielt zurück, die anderen 46 Prozent wurden für zulässig erklärt. Die Ombudsperson kritisiert Regierungsentscheidungen in 146 Fällen. 25 Prozent der Beschwerden (359 Fälle), die es im Jahr 2015 erhielt, konnten gelöst werden durch einen Anruf bei der jeweiligen staatlichen Einrichtung, gegen die Vorwürfe der Verletzung der Rechte vorlagen.
Die norwegische Ombudsperson hat ein jährliches Budget von 6,8 Millionen Euro und 65 Mitarbeiter. Die Einrichtung hat nur ein Büro, in Oslo, seine Mitarbeiter müssen oft durch ganz Norwegen reisen, das in Bezug auf die Fläche mit Rumänien zu vergleichen ist.
Rumänien
Folgende Institutionen sind verantwortlich für den Menschenrechtsschutz in Rumänien:- Eine vom Parlament ernannte Ombudsperson.
- Ein Nationaler Rat zur Bekämpfung der Diskriminierung.
- Ein rumänisches Institut für Menschenrechte, eine im Jahre 1990 gegründete Institution über die der rumänsichen Öffentlichkeit so gut wie nichts bekannt ist. Wer sie leitet, welches Budget sie hat und was sie in den 26 Jahren ihres Bestehens erreicht hat weiß niemand.
Die Bürger können auch kostenlos Beschwerden bei den rumänischen Ombudsstellen einreichen. Die Einrichtung wurde zum ersten Mal in der Verfassung von 1991 eingeführt und 1997 bestätigt.
Eine Karte zeigt die Standorte aller Niederlassungen der rumänischen Ombudsperson.
Erfolge der rumänischen Ombudsperson:
- Nach den Statistiken auf der Website des Ombudsmannes, ist das Amt wenig aktiv und hat nur geringe Auswirkungen. Zwischen 2009 und 2013 reagierte das Institut auf weniger als 1 Prozent der Gesamtzahl der Beschwerden, die es erhalten hat. Im Jahr 2013 führte es nur 101 Untersuchungen durch obwohl es 17.047 Beschwerden von Bürgern erhalten hat.
- In den letzten Jahren wurde die Ombudsperson 241 mal aufgefordert, Verstöße gegen die Verfassung vor dem Verfassungsgericht Rumäniens anzuzeigen. Sie tat dies in nur sechs dieser Fälle. Aber auch in den wenigen Fällen, in denen es Untersuchungen einleitete und Empfehlungen gab, fehlte der Ombudsperson der Wille und die Fähigkeit deren Umsetzung zu durchzusetzen.
- Eine von IRES durchgeführte Untersuchung zeigt, dass 53 Prozent der Rumänen wenig oder sehr wenig Vertrauen in diese Institution haben. Eine von ANBCC im Rahmen dieses Projektes durchgeführte Studie ergab, dass 80 Prozent der rumänischen Bürger der Ansicht sind, dass die Ombudsperson keine oder nur geringe Sichtbarkeit im öffentlichen Raum hat, und 82 Prozent der Befragten gaben an, sich nie an die Institutionen gerichtet zu haben.
Nach Aussage von Victor Ciorbea, der derzeitigen rumänischen Ombudsperson, der die Konferenz besuchte, hat seine Einrichtung 140 Mitarbeiter, wobei nur 100 der offenen Stellen gegenwärtigbesetzt sind. Er erklärte auch, dass die Ombudsperson 14 Niederlassungen in Rumänien, ein zentrales Büro in Bukarest und ein jährliches Budget von 2 Millionen € hat.
In Rumänien wie auch in Norwegen werden die Ombudspersonen politisch ernannt. In Norwegen, würden es die Politiker der Regierungsfraktionen allerdings nicht wagen, Mitglieder ihrer eigenen Parteien zu ernennen, sagte Ingrid Egeland Thorsnes, eine Rechtsberaterin der Ombudsperson für Gleichstellung und Antidiskriminierung in Norwegen. Als Beispiel nannte sie die derzeitige Ombudsperson für Kinder, die einer Oppositionspartei angehört und deren Wissen über die Rechte von Minderjährigen weit über das gesamte politische Spektrum in Norwegen anerkannt wird.
Das Projekt "Wir brauchen eine effektivere Ombudsperson" wurde im Rahmen des NRO Fonds in Rumänien durch APADOR-CH, Activewatch und die National Association of Citizens Advice Bureaux (NACAB) durchgeführt und finanziert durch EEA 2009-2014 Gelder. Offizielle Informationen über den EEA und Norway Grants gibt es hier: www.eeagrants.org.
