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Familien in Polen kämpfen um ihr Recht sich von sterbenden Strafgefangenen zu verabschieden

Ein Gerichtsverfahren gegen eine polnische Justizvollzugsanstalt, welche es verhindert, dass sich die Angehörigen von ihrem gefangenen Verwandten verabschieden, der im Gefängnishospital im Sterben liegt, fordert Rechte für Gefangene in Polen.

von Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Die Bedeutung des Rechts von Gefangenen direkten Kontakt mit ihrer Familie und Angehörigen zu halten kann nicht genug betont werden, meint die Helsinki Foundation for Human Rights (HFHR) in einem Amicus-Curiae-Schreiben zur Unterstützung des Gerichtsverfahrens der Familie.

Obwohl es der Sinn der Inhaftierung ist, eine Person von Familie, Haus und lokaler Umgebung zu trennen, dürfen Gefangene nach internationalen Standards nicht ihres Rechts auf Privat- und Familienleben beraubt werden.

Zusätzlich zitierte HFHR die europäischen Vorschriften für den Justizvollzug, nach denen dass Staat, wenn Gefangene einmal inhaftiert sind, Informationen über deren Tod, Krankheit oder Verletzungen sowie über deren Aufenthalt im Krankenhaus an ihre Ehepartner oder Partner weitergeben soll, wenn die Gefangenen es nicht ausdrücklich anders wünschen. Ähnliche Vorschriften wurden in einer Reihe von als "Nelson Mandela Regeln" bekannte Richtlinien integriert, die von den Vereinten Nationen im Oktober 2015 angenommen wurden.

Die verpasste Bestattung

Wie in einem früheren Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte festgestellt wurde, sollte der Schutz des Rechts von Gefangenen auf Familienleben noch weiter verbessert werden. Diese Entscheidung wurde in einem Fall getroffen, in dem sich die Gefängnisleitung weigerte einer Insasse zu ermöglichen, das Begräbnis des Vaters zu besuchen - eine Verletzung von Artikel 8 der Konvention, die das Recht auf Familienleben gewährleistet.

Katarzyna Wiśniewska, Rechtsanwältin bei HFHR meint: "Obwohl der Fall, in dem wir den Amicus Curiae-Brief geschrieben haben, andere Fragen betrifft, als jene, die zuvor vor dem EGMR geklärt wurden, ermöglicht uns das Urteil des Gerichts doch, den Bereich der dem Staat auferlegten Verantwortlichkeiten zu definieren und zu interpretieren. Unserer Meinung nach schützen die Entscheidungen des Gerichts das Recht, Abschied zu nehmen gemäß Artikel 8 der Konvention.


'Familienbande'

Darüber hinaus ermöglicht im polnischen Recht die Betonung des Schutzes von "Familienbande" das Recht sich von einem Sterbenden zu verabschieden als ein persönliches Interesse zu berücksichtigen.

"Wenn die „Familienbande“ als eine außergewöhnliche Bindung zwischen Menschen definiert ist, die durch das Gesetz geschützt zu werden verdient, dann sollte es einen ähnlichen geben für das Recht sich von sterbenden Angehörigen zu verabschieden“, sagte Michał Kopczyński, ein Anwalt der Helsinki Foundation.