EU-Beobachtung

Die ​Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik muss zur Chance für das Gesetz zur Medienfreiheit werden

Die Tschechische Republik sollte ihre Amtszeit als Ratsvorsitzende nutzen, um sich für ein gut funktionierendes Mediensystem einzusetzen, das die Werte und die Demokratie der EU schützt und stärkt.

by Eva Simon and Jascha Galaski

Die Europäische Kommission steht kurz davor, ihren Vorschlag für den European Media Freedom Act (EMFA) fertigzustellen, ein Gesetz, das das Potenzial hat, die Medienfreiheit in Europa zu schützen und zu stärken.

Das Gesetz kann einer Reihe von Bedrohungen entgegenwirken

Prag hat erklärt, dass es das Medienfreiheitsgesetz zu einer der Prioritäten seiner kommenden EU-Ratspräsidentschaft machen wird. Das ist ein mutiges und wichtiges Versprechen. Der EMFA könnte die Unabhängigkeit und den Pluralismus der Medien erheblich stärken, den Schutz von Journalisten und Medienschaffenden verbessern und die Meinungs- und Informationsfreiheit sichern.

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Mit dem EMFA bietet sich die Möglichkeit, die zahlreichen Bedrohungen zu bekämpfen, denen Medienschaffende in der EU ausgesetzt sind. Politischer Druck auf öffentliche und private Medien, Medienkonzentration, mangelnde Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen, nicht unabhängige Medienaufsichtsbehörden und in vielen EU-Mitgliedstaaten ein parteiischer öffentlich-rechtlicher Rundfunk, die unsachgemäße Vergabe von staatlichen Beihilfen und Subventionen, finanzielle Nachhaltigkeit und der Schutz von Journalisten gehören zu den drängendsten Problemen.


Was das Gesetz beinhalten muss

Die Civil Liberties Union for Europe (Liberties) fordert die Europäische Kommission auf, einen starken EMFA vorzuschlagen, der die genannten Herausforderungen angeht und die Werte schützt, auf denen die EU aufgebaut ist. Deshalb empfehlen wir Folgendes:

  • Der EMFA sollte eine transparente, aktuelle und öffentlich zugängliche europäische Datenbank bereitstellen, die Informationen über die gesamte Kette der wirtschaftlichen Eigentümer von Medienunternehmen enthält.
  • Die EU sollte Regeln für die Marktkonzentration festlegen und Fusionskontrollregeln für den europäischen Medienmarkt entwickeln.
  • Der EMFA sollte sich mit dem Mechanismus befassen, mit dem die Mitglieder der nationalen Medienbehörden ernannt werden und die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste überarbeiten.
  • Der EMFA sollte die Grundprinzipien festlegen, nach denen staatliche Beihilfen und Subventionen für Medienunternehmen vergeben werden. Zu diesen Grundsätzen müssen politische Unparteilichkeit, Transparenz der Finanzierung, Rechenschaftspflicht, Förderungswürdigkeit und Durchführbarkeit gehören.
  • Der EMFA sollte flexible digitale Bezahlungslösungen vorschlagen, um die Verbreitung von Inhalten zu fördern und den Medienunternehmen zusätzliche Einnahmequellen zu eröffnen.
  • Einen mehrstufigen Mechanismus zur Durchsetzung der übergeordneten Grundsätze der Medienfreiheit und des Pluralismus einrichten. Die Kommission sollte mit einem unabhängigen Verwaltungsrat und der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) eine Rolle bei der Durchsetzung spielen und über angemessene personelle und finanzielle Ressourcen verfügen, um diese stärkere Rolle zu gewährleisten.
  • Die EU sollte die ordnungsgemäße Umsetzung der Empfehlung zum Schutz von Journalisten und der Whistleblowing-Richtlinie sicherstellen. Neue Maßnahmen zum Schutz von Journalisten vor SLAPPs müssen dringend verabschiedet werden.
  • Sicherstellen, dass der EMFA nicht in Konflikt mit dem Gesetz über digitale Dienste steht. Die Medienbefreiung darf nicht mit Hilfe des EMFA wieder eingeführt werden.

Eine einmalige Gelegenheit

Der EMFA könnte die Medienlandschaft in der EU nachhaltig zu unser aller Vorteil verändern, den Zugang der Europäerinnen und Europäer zu Qualitätsmedien verbessern und das Medienumfeld in Europa stärken und bereichern. Das kann er aber nur, wenn er mit den nötigen Instrumenten ausgestattet wird und wenn er die Priorität erhält, die er verdient.

Jetzt sind alle Augen auf die Kommission gerichtet, wenn sie ihren Entwurf fertigstellt, und auf die Tschechen, um zu sehen, ob sie dieses dringend benötigte Gesetzeswerk auch tatsächlich umsetzen und priorisieren.

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