Technologie & Rechte

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: ein perfekter Vorwand zur Beschränkung der Freiheiten

Viele europäische Staaten nutzen die Angst vor den Flüchtlingen, um eine Politik zu rechtfertigen, die Rechte und Freiheiten aller beschränkt.

von Moha Gerehou

Vor einiger Zeit erlebte Europa einen Wechsel zum Schlechteren und die viel besungenen demokratischen und westlichen Werte segnen langsam aber sicher das Zeitliche.

Die Migrationskrise, die sich in den letzten Jahren immer weiter zugespitzt hat, zwingt die europäischen Institutionen dazu, ihr wahres Gesicht zu zeigen. Wir sehen immer weniger Gemeinschaft in diesen Institutionen, stattdessen mehr und mehr ein Konglomerat, in dem jedes Land "seinen eigenen Krieg führt."

Extreme Rhetorik

Die Politik steht nicht außerhalb der Migrationskrise, sondern nutzt diese für ihre Wahlkämpfe, durch Mobilisierung fremdenfeindlicher und rassistischer Diskurse und eine Verschiebung der Basis europäischer Politik an den äußersten rechten Rand, näher an den Tiraden von Marine Le Pen als an der integrations- und gewerkschaftsorientierten Haltung, durch welche die Ursprünge der EU gekennzeichnet waren.

Die hasserfüllte politische Rhetorik in Bezug auf Migranten, welche diese unter Mitwirkung der Medien kontinuierlich mit Terrorismus, sexuellen Übergriffen, Diebstahl oder Gewalt assoziiert, sickert in das Bewusstsein der Bevölkerung ein, die wiederum drastische Rückschritte in Bezug auf ihre Rechte und Freiheiten, nicht nur für Migranten, sondern für uns alle, in Kauf nimmt.
Frankreich, 15. Februar 2016. Im Rahmen des Sicherheitsplans "Vigipirate" nach den tödlichen Angriffen von Paris stehen Polizisten am Umzugswagen des Königs des Karnevals in Nizza (REUTERS / Eric Gaillard)

Im Namen der Sicherheit und des Schutzes der europäischen und der demokratischen Werte schafft sich die europäische Politik ein perfektes Klima, um Rechte und Freiheiten, für die viele Jahre lang gekämpft wurde, mir nichts dir nichts unter den Teppich zu kehren.

Schließung der Grenzen

Die Tatsache, dass der grenzfreie Schengenraum in Frage gestellt wurde, ist vielleicht das bedeutendste Beispiel für die Beziehung zwischen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf der einen und der Aufhebung der Rechte und Freiheiten auf der anderen Seite. Vor allem seit der Verschärfung der Flüchtlingskrise haben mehrere Länder beschlossen, Ausnahmen zu machen und Binnengrenzen wieder herzustellen.

Deutschland hat dies vor allem an seiner Grenze zu Österreich angewandt, eine Maßnahme, die a priori zeitlich begrenzt ist, aber wahrscheinlich doch auf unbestimmte Zeit gelten wird. Österreich hat an der Grenze zu Slowenien einen Zaun gebaut, der dem in Spanien ähnelt. Frankreich hat, getrieben durch die Anschläge in Paris, Maßnahmen eingeführt (die eigentlich "außergewöhnlich" sind) und verschärfte Kontrollen an Flughäfen und Grenzen eingeführt. Norwegen folgt dem französischen Beispiel und konzentriert sich besonders auf seine Häfen. Der gemeinsame Faktor ist der Einsatz von Angst in ihren vielen Formen als politisches Instrument.

Eine Welle neuer Gesetze

Aber obwohl immer mehr Grenzen geschlossen werden, verlieren die europäischen Staaten keine Zeit, im Vorbeigehen Gesetze auf Basis von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und häufig auch Islamophobie zu erlassen. Haltungen, welche durch die politische Rhetorik propagiert werden und denen die Terroranschläge noch Flügel verliehen haben.

Und so hat die Europäische Union den Punkt erreicht, an dem sie schweigend zusieht, wie ihre Mitgliedstaaten Gesetze erlassen, wie das vor kurzem in Dänemark verabschiedete, welches es dem Staat erlaubt, Geld, Schmuck und andere Wertgegenstände von ankommenden Flüchtlingen zu beschlagnahmen. Ziel ist es Dänemark weniger attraktiv zu machen und die Zahl der Flüchtlinge die dort ankommen zu verringern.

Auch Ungarn hat seine Gesetze verschärft und fordert drei Jahre Gefängnis für jeden, der ohne gültige Papiere im Land aufgegriffen wird und bis zu fünf Jahre für diejenigen, die versuchen die Grenze zu überqueren oder die Teile des 175 km langen Stacheldrahtzauns an der Grenze zu Serbien beschädigen.

Deutschland hat ein Gesetz verabschiedet, dass Asylbewerbern denen kein Flüchtlingsstatus gewährt wurde, die Möglichkeit nimmt Familiennachzug zu beantragen und zwar auch dann, wenn sie Hilfe aus humanitären Gründen erhalten.

Ungarn sperrt jetzt alle ins Gefängnis, die versuchen, die Grenze zu überqueren oder einen beliebigen Teil des 175 km langen Stacheldrahtzauns beschädigen, der das Land von Serbien trennt.
°°°°°°°°
Spanien hält mit den anderen Schritt: Nach Paris wurde der Anti-Dschihad-Pakt durchgewunken, ein Dokument, dass der gleichen Ideologie entspringt wie das sogenannte "Knebel Gesetz", das bereits von der UNO kritisiert wurde (Sonderberichterstatter warnten, dass es "die Grundrechte und Freiheiten des Einzelnen bedroht"). Wieder einmal nutzen Politiker die Gelegenheit, Gesetze zu erlassen, welche die Rechte aller, aber vor allem eben auch bestimmter Gruppen zurückschneiden. Wie die Sonderberichterstatter erklären, könnte der Anti-Dschihad-Pakt " Verhalten kriminalisieren, das keinen Terrorismus darstellt" oder sogar zu "unverhältnismäßigen Beschränkungen der Ausübung der Meinungsfreiheit führen".

Passivität

Dies sind nur einige der Beispiele, wie wir zugelassen haben, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die sich in Folge der Migrationskrise und der Terroranschläge in Europa vertieft haben, eine politische Rhetorik entfalten und in der Öffentlichkeit immer mehr als „normal“ wahrgenommen werden konnten.

Versteckt hinter dem Vorwand der nationalen Sicherheit und dem angeblichen Anspruch demokratische und westliche Werte zu erhalten, werden Rechte und Freiheiten nach und nach auf eine Weise ausgehöhlt, die sonst kaum akzeptiert werden würde. Die Bürger reagieren mit Passivität, wo sie auf jeden Rückschritt reagieren sollten, um ihre hart erkämpften Rechte zumindest zu erhalten.

Moha Gerehou ist ein Anti-Rassismus-Aktivist und Journalist der zu den Themen Menschenrechte und Einwanderung arbeitet.