Demokratie & Gerechtigkeit

U.S. Außenminister trifft in Ungarn auch Vertreterinnen der Zivilgesellschaft

Das US-Außenministerium lädt Vertreterinnen von drei ungarischen NGOs zu einem Treffen mit Außenminister Mike Pompeo ein. Während seines Besuchs in Budapest wird er auch Viktor Orban treffen.

von Hungarian Civil Liberties Union

Drei führende Akteurinnen der ungarischen Zivilgesellschaft haben sich mit US-Außenminister Mike Pompeo getroffen. Márta Pardavi, Mitvorsitzende des Ungarischen Helsinki-Ausschusses, Stefánia Kapronczay, Geschäftsführerin der Ungarischen Bürgerrechtsunion, und Sándor Léderer, der Direktor von K-Monitor, sprachen über die Situation der Zivilgesellschaft in Ungarn sowie die Erosion der Rechtsstaatlichkeit.

Erosion der Rechtsstaatlichkeit

Die ungarischen Repräsentanten betonten die Bedeutung der Gewaltenteilung, einer freien Justiz und der Frage, wie die Erlasse der Regierung die Rechtsstaatlichkeit untergraben. Márta Pardavi wies darauf hin, dass die in den letzten Jahren verabschiedeten Gesetze die ungarische Demokratie geschwächt haben. Sie sprach auch über staatliche Hetzkampagnen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und über die Tatsache, dass der Raum für Meinungsäußerungen, die von den Aussagen der Regierung abweichen, rapide schrumpft. Sie betonte, dass Personen und Organisationen, die sich für die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in Ungarn einsetzen, stigmatisiert und eingeschüchtert werden.

Konzentration der staatlichen Medien

Sie diskutierten auch die Bedeutung unabhängiger und vielfältiger Medien. Kapronczay sprach von Einschränkungen der Pressefreiheit durch kontinuierliche Zentralisierung. Dies wird durch die Gründung des neuen ungarischen Medienkonzerns, der Central European Press and Media Foundation, veranschaulicht, die fast alle staatlichen Medien unter einem Dach vereint und die unabhängige Presse erheblich schwächt. "Die Bedeutung ist doppelt", betonte Kapronczay. "Auf der einen Seite initiieren die Propagandamedien häufig Verleumdungskampagnen gegen diejenigen, deren Ansichten von denen der Regierung abweichen. Andererseits kann der neue Medienriese ein sehr effektives Instrument zur Verbreitung von Falschmeldungen sein."

Korruption

Schließlich ging es in der Diskussion um das Thema Korruption in Ungarn. Obwohl es einige Erfolge bei der Reduzierung der alltäglichen Korruption gegeben hat, durchdringt die politische Korruption die gesamte Wirtschaft und wird auch von der ungarischen Gesellschaft als ein großes Problem wahrgenommen. Dadurch werden nicht nur die demokratischen Werte untergraben, es können durchaus auch Gefahren für die nationale Sicherheit entstehen.

Die Tatsache, dass die USA bereit waren, sich mit den Vertretern dieser Organisation zu treffen und offen für ihre Meinungen sind, zeigt, dass sich die amerikanische Führung dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen in anderen Ländern verpflichtet fühlt.

Sekretär Pompeo traf sich am Montagabend mit dem Ungarns Premierminister Vivtor Orban zu einem gemeinsamen Abendessen.