Technologie & Rechte

Österreich verabschiedet umstrittenes Asylgesetz

Ein umstrittenes neues Gesetz in Österreich schränkt das Recht auf Asyl ein und ermöglicht den Behörden, Asylbewerber direkt an der Grenze zurückzuweisen. Das neue Gesetz kommt nur wenige Tage nach dem Wahlerfolg...

von LibertiesEU
(Image: Simon Matzinger - Flickr/CC content)

Ein umstrittenes neues Gesetz in Österreich schränkt das Recht auf Asyl ein und ermöglicht den Behörden, Asylbewerber direkt an der Grenze zurückzuweisen. Das neue Gesetz kommt nur wenige Tage nach dem Wahlerfolg eines rechtsextremen Kandidaten in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen und folgt auf Gerüchte, dass das Land den Bau eines Zauns entlang der Grenze zu Italien erwägt. Das neue Asylgesetz erlaubt einen "Ausnahmezustand" auszurufen und selbst Asylbewerber aus Kriegsländern abzulehnen. Bürgerrechtler sagen, dass es das Prinzip des Schutzes vor Krieg und Verfolgung untergräbt.