Demokratie & Gerechtigkeit

Orban Besuch: Kroatiens Premierminister muss die illiberale Politik Ungarns zurückweisen

Auch wenn die Europaabgeordneten der Kroatischen Demokratischen Union Viktor Orban im Europäischen Parlament unterstützt haben, sollte Premierminister Plenković bei Orbans Besuch in Zagreb die Menschenrechtsverletzungen in Ungarn deutlich verurteilen.

von Lovorka Šošić

Der ungarische Premierminister Viktor Orban besucht Zagreb im Rahmen eines Treffens der Zentraleuropäischen Initiative. Orban ist ein Populist mit autokratischen Tendenzen, dessen erklärtes Ziel es ist, unter dem Vorwand des Schutzes nationaler Interessen und christlicher Werte, eine illiberale Demokratie zu schaffen. Geschützt durch ihre Immunität können sich Orban und seine Oligarchen in diesem System durch korruptes Verhalten und den Missbrauch öffentlicher Güter ungehindert bereichern.

Orbans Regierung beschneidet systematisch die Freiheit

Kroatien hat die Pflicht zu fordern, dass allgemein anerkannte Menschenrechtsstandards eingehalten werden, denn dass ist letztlich eines der wichtigsten Ziele der Außenpolitik. Als Mitglied des UN-Menschenrechtsrates ist Kroatien verpflichtet, Ungarn vor den durch seine illiberale Politik verursachten Schäden zu warnen. Das Land sollte auch die Auffassung vertreten, dass es im nationalen Interesse Ungarns liegt, die demokratischen Entwicklungen und die Achtung der Menschenrechte in allen mittel- und osteuropäischen Ländern zu unterstützen.

Premierminister Orban und seine Fidesz-Partei haben eine Reihe von Politiken beschlossen, die systematisch die demokratischen Grundlagen des ungarischen Staates und der ungarischen Gesellschaft untergraben und das Land zu einer illiberalen Demokratie gemacht haben. Die Regierung Orban hat damit begonnen, die ungarische Justiz ihrer Unabhängigkeit zu berauben, den unabhängigen Journalismus und die unabhängigen Medien anzugreifen, Obdachlose in Ungarn zu kriminalisieren und zu schikanieren sowie Flüchtlinge und Asylbewerber auf unmenschliche und rechtswidrige Weise zu behandeln.

Die Erosion der Freiheiten unter Orban hat besorgniserregende Folgen.

In Orbans Ungarn werden demokratische Institutionen von Fidesz Marionetten und dem Netzwerk seiner Kumpanen als Geisel genommen und die Regierung setzt eine Politik durch, die gegen die Grundwerte der Europäischen Union, nämlich die Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, verstößt. Das Orban-Regime setzt alles daran, sämtliche kritischen Stimmen im Land zum Schweigen zu bringen. In den letzten Monaten hat die ungarische Regierung aktiv daran gearbeitet, die akademischen Freiheiten zu untergraben, rechtliche Beschränkungen einzuführen und kritische Organisationen der Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Das Ergebnis ist beunruhigend: Die Geschlechterforschung wurde an allen Universitäten verboten, die Central European University ist gezwungen, Budapest zu verlassen und zivilgesellschaftliche Organisationen wurden öffentlich zu ausländischen Söldnern erklärt und stehen nun vor drakonischen Steuerbelastungen.

Plenković sollte sich klar gegen das illiberale Modell aussprechen

Die kroatische Regierung und Premierminister Plenković sollten die Verurteilung dieser Politik durch das Europäische Parlament als ein ausreichendes Signal verstehen, dass der Weg Ungarns kein Modell für Kroatien sein darf.

Diese schädliche und gefährliche Politik muss in Frage gestellt und offen verurteilt werden, um zu verhindern, dass illiberale und antidemokratische Beispiele aus Ungarn und Polen eingeführt werden, wie wir es bereits 2016 erlebt haben.