EU-Beobachtung

Jahresbericht kritisiert Haftbedingungen in Italien

Zu den Problemen, die Italiens Ombudsmann in seinem Jahresbericht an das italienische Parlament hervorgehoben hat gehören die willkürliche Verweigerung der Rechte von inhaftierten Migranten, die Überbelegung von Gefängnissen und die hohe Selbstmordrate.

von Chiara Liberati

Der Bericht des Bürgerbeauftragten aus dem Jahr 2018 zeigt, dass die Rechte von Personen, die sich in Haft befinden oder anderweitig ihrer Freiheit beraubt wurden, besser geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Menschen, die willkürlich und vorübergehend ihr Recht auf Freizügigkeit verloren haben. Im Jahr 2018 besuchte der Ombudsmann Hunderte von Haftanstalten, darunter Erwachsenengefängnisse, Jugendgefängnisse, Polizei-Haftzellen, geschlossene psychiatrische Stationen, Wohnheime für Pflegebedürftige, Haftanstalten für Migranten, Hotspots und sogar ein Schiff.

Der Bürgerbeauftragte Mauro Palma, überwachte auch vierunddreißig Zwangsrückführungsflüge, insbesondere nach Tunesien, Nigeria und Ägypten. Nach den vom Bürgerbeauftragten übermittelten Daten wurden insgesamt 6.398 Personen repatriiert. Rückführungen bringen jedoch immer die Gefahr mit sich, dass gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen wird, nach dem die Abschiebung von Menschen in Länder verboten ist, in denen sie möglicherweise einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Folter ausgesetzt sind.

Offene Fragen rund um die Inhaftierung junger Migranten

In seiner Präsentation des Berichts betonte der Bürgerbeauftragte: "Es ist nicht möglich, die Verringerung des Migrationsdrucks auf unser Land positiv zu sehen, ohne die Zahl der Todesfälle auf See zu beachten. Und wir verschließen weiterhin die Augen vor den Bedingungen, unter denen Migranten in ihrem Herkunftsland leiden."

Besonderes Augenmerk wurde in dem Bericht auf die unbegleiteten ausländischen Minderjährigen gelegt. Obwohl die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen, die 2018 in Italien ankamen, entsprechend der deutlich geringeren Gesamtzahl der Migranten, drastisch zurückgegangen ist, kamen immer noch 3.536 neue Kindermigranten nach Italien.

In diesem Zusammenhang fielen insbesondere zwei kritische Punkte auf. Einer betrifft die Überprüfung des Alters von Minderjährigen, der andere die Entscheidung über ihr Geburtsdatum, welches immer auf den 1. Januar des Jahres festgelegt wird, wenn Tag und Monat nicht bestimmt werden können.

Außerdem werden an Hotspots festgehaltene Minderjährige oft vernachlässigt, was ihren Schutz untergraben könnte, insbesondere wenn sie, wie im Falle des Schiffes Diciotti, für längere Zeit an Bord von Schiffen festgehalten werden, die nicht in den Hafen einlaufen dürfen.

Freiheitsentzug und Migration

Ein weiteres Thema des Berichts ist der Zusammenhang zwischen Freiheitsentzug und Migrationsprozessen. Unter Anderem wird untersucht, welche Ziele diese Maßnahmen haben und wie wirksam sie sind. 2018 kam es in vielen Fällen dazu, dass Schiffe nicht in den Hafen einlaufen durften, wodurch viele Migranten standardmäßig ihrer Freiheit beraubt wurden. Dies geschah nicht nur bei der Diciotti, sondern auch bei der Sea-Watch3 und bei der Mare Jonio.

Laut Mauro Palma "müssen wir uns fragen, was die ethisch-politische Grundlage dieser Einschränkung ist und ob die Verlängerung der Frist für die Inhaftierung von Einwanderern tatsächlich als abschreckende Botschaft für potenzielle Migranten gedacht ist. Eine solche Konfiguration wäre gravierend, denn die Freiheit einer Person darf niemals zu einem Symbol und einer Botschaft eines politischen Willens werden".

Überfüllte Gefängnisse

Der Bericht beklagt auch die Überbelegung der italienischen Gefängnisse, den fehlenden Zugang zu alternativen Maßnahmen zur Inhaftierung und die Zunahme der Selbstmordrate unter den Gefangenen.

In Italien gibt es mehr als 60.000 Gefangene, für die nur 46.904 Plätze zur Verfügung stehen. Außerdem sind die Gefängniseinrichtungen häufig nicht geeignet oder nicht vollständig zugänglich.

Die Zahl der Selbstmorde im Gefängnis ist beunruhigend: 2018 waren es 64, auch ein 18-jähriger Mann.

Der Bürgerbeauftragte stellte fest, die Zunahme der Zahl der Gefangenen sei nicht darauf zurückzuführen, dass mehr Menschen inhaftiert werden, sondern vielmehr darauf, dass weniger Menschen freigelassen werden.