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Kritik an Trägern öffentlicher Ämter ist ein Recht und eine Pflicht!

Heutzutage braucht es Mut, um sich in Ungarn über Politiker lustig zu machen: Journalisten, Blogger und einfache Leute werden genau dafür immer häufiger vor Gericht gestellt.

von Hungarian Civil Liberties Union
Image: Ronan Shenhav - Flickr/CC content

Die Hungarian Civil Liberties Union (HCLU) beobachtet mit wachsender Sorge wie Journalisten und im öffentlichen Leben engagierte Bürger ein immer größeres Risiko eingehen, wenn sie Kritik an Politkern üben.Die jüngste Kampagne der Organisation PolitiKuss (übersetzt etwa: "Ruhiggestellt von Politikern") möchte auf dieses Problem aufmerksam machen.

Ein Recht und eine Pflicht

Die Fähigkeit zur Auseinandersetzung ist ein funktionales Element der Demokratie, welches Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die Fähigkeit abverlangt, mehr Kritik zu vertragen als der Durchschnittsbürger, so wird die Verantwortlichkeit der Menschen in den Machtpositionen garantiert. Es ist das Recht und auch die Pflicht von tausenden ungarischen Journalisten und zehntausenden in der Öffentlichkeit aktiven Bürgern, Kritik zu formulieren aber genau das wird durch die gegenwärtigen Bestimmungen immer unmöglicher und riskanter. Mittlerweile können in solchen Fällen straf- und zivilrechtliche Prozesse parallel laufen.

Darüber hinaus genießen Personen des öffentlichen Lebens das Recht auf besonderen Schutz bei strafrechtlichen Ermittlungen. Während also ein normaler Bürger einen Anwalt beauftragt und bezahlt um die Anklage zu vertreten, übernimmt bei Abgeordneten und Bürgermeistern der Staat diese Aufgabe: Die Polizei führt die Ermittlungen, die Staatsanwaltschaft die Anklage und der Kläger braucht für all das nicht aufzukommen. Die Beschuldigten werden Fotografiert und ihre Fingerabdrücke werden genommen, als hätten sie ein schweres Verbrechen begangen. HCLU leistet Rechtshilfe in mehreren Gerichtsverfahren, bei denen Politiker versuchen ihre Kritiker mit legalen Mitteln zum Schweigen zu bringen.

Gesunde Kritik

HCLU hat ein regulatives Konzept erarbeitet, nach dem es keine strafrechtlichen Ermittlungen wegen Diffamierung oder Verleumdung geben kann und Träger öffentlicher Ämter keine zivilrechtlichen Klagen anstreben können wegen Kritik die sich gegen ihre öffentlichen Aktivitäten richtet.

Rechtliche Druckmittel können zu einer weiteren Schwächung der Kritikfähigkeit der Gesellschaft führen, Journalisten und kritische Bürger werden mit hohen Geldbußen und Prozesskosten bedroht oder sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen, wodurch es immer schwieriger wird, die Mächtigen zu kontrollieren und Korruption aufzudecken. HCLU lehnt diese Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung ab und besteht darauf, dass Träger öffentlicher Ämter in der Lage sein müssen schwere Kritik auszuhalten.