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Die Menschenrechtssituation in den Niederlanden hat sich verschlechtert

Die Niederlande präsentieren sich gerne als Hüterin der Menschenrechte, in den Letzten Jahren lief es allerdings nicht so gut. Ethnic Profiling ist ein strukturelles Problem und das Recht der Bürger auf Privatsphäre steht unter Druck.

von Nina Kesar
(Image: Teojpg - Flickr/CC content)

Die Menschenrechtssituation in den Niederlanden hat sich in den letzten fünf Jahren verschlechtert. Dies folgt aus einem Bericht von 23 Menschenrechtsorganisationen an die Vereinten Nationen.

Ältere Menschen und Personen mit Behinderungen werden ausgeschlossen, die Polizei diskriminiert auf systematischer Basis, schutzbedürftige Flüchtlinge werden schlecht behandelt und die Privatsphäre der niederländischen Bürger steht unter Druck.

Der Bericht von 23 Menschenrechtsorganisationen dient als Vorbereitung für eine Bewertung der nationalen Situation der Menschenrechte, die so genannte Universal-Periodic Review (Allgemeine Regelmäßige Überprüfung), der alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen vor dem Menschenrechtsrats unerliegen. Im Frühjahr 2017 sind die Niederlande zum dritten Mal an der Reihe. Die Regierung wird ihren eigenen Bericht einreichen.

Die Niederlande sind nach wie vor ein Land in dem es sich gut leben lässt, aber für einige haben die Finanzkrise, die fortschreitende Globalisierung, Islamophobie und die Angst vor Radikalisierung weitreichende Auswirkungen. Grundrechte und Freiheiten sind betroffen und es gibt Spannungen zwischen den verschiedenen Gemeinschaften.

Menschenrechte exportieren

Es tut weh, mitanzusehen wie der Minister für auswärtige Angelegenheiten anderen Ländern Lektionen über die Menschenrechte erteilt, während diesefür niederländische Kinder nicht einmal Teil des obligatorischen Lehrplans sind. Dieses Beispiel steht exemplarisch für die Haltung der niederländischen Regierung, die die Menschenrechte vor allem als Exportprodukt betrachtet. Der Nationale Aktionsplan der Regierung in Bezug auf die Menschenrechte wird auch gerne als „Nicht-Aktions Plan“ bezeichnet.

In dem Bericht Bringing Human Rights Home werden 32 konkrete Empfehlungen an die Regierung gemacht, um die aktuellen Probleme zu lösen.

Lesen Sie hier und hier mehr über die Universal Periodic Review.

Der Bericht wurde erstellt vom Netherlands Committee of Jurists for Human Rights (NJCM) und von Kompass in Zusammenarbeit mit: Controle Alt Delete, Cordaid, Defence for Children/ECPAT Netherlands, Vluchtelingenwerk, Network UN Women's Treaty, Ieder(in), Internet Society Netherlands, Justice and Peace Netherlands, LVTD, Platform Mensenrechteneducatie, FIAN, FNV, Free Press Unlimited, Netherlands Helsinki Committee, New Urban Collective, RADAR/Artikel 1, Stichting Landelijk Ongedocumenteerden Steunpunt (LOS), Stichting Overlegorgaan Caribische Nederlanders (OCAN), TIYE International, UNICEF Netherlands und der Vereniging Asieladvocaten & Juristen Nederland (VAJN).