Technologie & Rechte

Der Kampf der EU gegen Fake News gefährdet die Freie Rede

Ein neuer Bericht der EU-Kommission mit dem Titel 'Tackling disinformation online' untersucht das Vorgehen gegen gefälschte Nachrichten. Die Absichten sind gut, aber das Ergebnis könnte eine ernsthafte Gefahr für die Meinungsfreiheit in Europa bedeuten.

von Eva Simon

Die European Commissions High Level Working Group erklärt in ihrem Bericht, dass gesetzliche Regelungen nicht unbedingt die richtige Antwort auf das Fake News Problem sind. Liberties unterstützt diese Position, weil neue Gesetze das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährden könnten.

Die Arbeitsgruppe schlägt allerdings statt dessen Selbstregulierung und Verhaltenskodizes für Online-Unternehmen als Lösung vor. Liberties erkennt in diesen weichen Instrumente jedoch eine ernsthafte Bedrohung für die bürgerlichen Freiheiten und die Demokratie.

Indem die Verantwortung für Online-Inhalte und insbesondere für die Inhalte öffentlicher Debatten kommerziellen Unternehmen übertragen wird, setzt man das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit einer ernsthaften Gefahr aus. Das Funktionieren der Demokratie hängt aber ganz wesentlich von der Möglichkeit ab, dass die Bürger eine offene und durchaus auch lebhafte öffentliche Debatte führen können.

Die Unternehmen über die Zulässigkeit von Inhalten entscheiden zu lassen, stellt nicht nur eine schwere Belastung für den kommerziellen Sektor dar, sondern ist vor allem auch sehr intransparent und damit eine für Demokratien völlig unangemessene Art und Weise, ein so wichtiges Thema wie die Meinungsfreiheit zu regeln.

Das Problem wird nur verschlimmert

Wenn sich die EU-Kommission für die Selbstregulierung der Unternehmen einsetzt, nimmt sie ein hohes Risiko unverhältnismäßiger Beschränkungen in Kauf, was letztlich auf Zensur hinausläuft. Liberties ist der Ansicht, dass die Kommission stattdessen die in ihrem Bericht vorgestellten anderen Methoden zur Information der Öffentlichkeit über sachlich korrekte Nachrichten fördern sollte.

"Desinformation kann die demokratische Debatte verzerren. Aber Unternehmen entscheiden zu lassen, was wir sagen können und was nicht, würde die Situation nur noch verschlimmern. Wir brauchen unabhängige Medienunternehmen und gut finanzierte unabhängige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, um den umstrittenen Inhalt der Desinformation auszugleichen", sagt Liberties Advocacy Officer for Freedom of Expression, Eva Simon.

Unabhängige Nachrichtenagenturen und Medienanstalten sollen die Redefreiheit und den Zugang zu Informationen zu gewährleisten. Der Bericht beantwortet jedoch nicht die Frage, was konkret getan werden muss, um diese Grundrechte zu erhalten. Dieser gravierende Mangel hat zwei Gründe. Erstens wurden alle Menschenrechtsgruppen, die sich um die Mitgliedschaft in der Hight Level Working Group beworben hatten, abgelehnt. Zweitens wurde der Bericht in weniger als 8 Wochen übereilt verfasst. Ein so wichtiges Thema erfordert eine angemessene Konsultation und ein solides Datenbasis über den Medienmarkt und die Gesellschaft.