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Italien wartet immer noch auf das Gesetz gegen Folter

Schon viel zu lange hat Italien seine Verpflichtung, rechtlich gegen Folter vorzugehen, vernachlässigt und das obwohl die Pflicht, Folter als Verbrechen einzustufen, in verschiedenen internationalen Verträgen eindeutig festgeschrieben ist.

von Corallina Lopez Curzi

Italien versagt schon lange bei der Erfüllung seiner internationalen Verpflichtungen. Der Vorsitzende von Antigone kommentiert das erneute Versacken eines Foltergesetzes in den Mühlen des Parlaments. Es ist an der Zeit den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen.

Italiens Versagen

Zu den wichtigsten internationalen Verträgen gehören die UN Anti-Folter Konvention von 1984 und die Europäische Menschenrechtskonvention von 1953, beide wurden von Italien unterschrieben. Aber auch aus den grundlegendsten Gesetzen des italienischen Staates geht diese Verpflichtung hervor. Artikel 13 der Verfassung enthält die einzige verfassungsmäßige Verpflichtung für das Strafrecht - nämlich die Pflicht, Folter strafrechtlich zu verfolgen.

Das Versagen des italienischen Gesetzgebers, mit der Folter aufzuräumen, wurde bei zahlreichen Anlässen von kompetenten internationalen Körperschaften verurteilt, darunter einige jüngere Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Etwa die Fälle Saba und Cestaro) und sehr aktuelle Entwicklungen in dem Fall der Folter von zwei Männern im Gefängnis von Asti.

Und doch, trotz der vielen Versuche, die im Laufe der Jahre unternommen wurden, und ungeachtet des politischen Drucks durch zivilgesellschaftliche Organisationen wie Antigone, ist der zigste Versuch der Einführung des Verbrechens der Folter in das Strafrecht noch weit von der Verabschiedung entfernt, es steckt schon seit Monaten im Parlament fest.

Was ist mit dem angekündigten Gesetz?

Der Vorsitzende von Antigone, Patrizio Gonnella, erklärte in einem aktuellen Interview:

"Das vorgeschlagene Gesetz über die Einführung der Straftat der Folter steckt seit dem Frühling fest, als das Parlament es bestätigt und an den Senat weitergereicht hat. Während der letzten Monate ist die 'Melina' wieder top aktuell, gemeint ist damit die Verzögerungstechnik, die in einigen Sportarten eingesetzt wird, um Spiele zu verzögern (z.B. unbedingter Ballbesitz damit die Gegner kein Tor schießen können).Wieder einmal wurde die Debatte betäubt und blockiert. Es gibt dieses alte und fest sitzende Klischee, falsch wie alle Klischees, nach dem die Forderung 'Folter als Verbrechen' gegen die Polizei gerichtet sei. Nichts ist weiter von der Realität entfernt als das: das 'Verbrechen der Folter' schützt die Polizisten und Carabinieri, die ihre Arbeit im Rahmen des Gesetzes verrichten."

Gonella, meint, dass Folter nicht bekämpft werden kann, wenn es kein zu bestrafendes Verbrechen gibt und fordert deshalb die schnellstmögliche Einführung eines entsprechenden Gesetzes. Aber er weist auch auf die Tatsache hin, dass der gegenwärtig diskutierte Text bei den Debatten im Parlament deutlich verwässert wurde.Zum Beispiel wird in der jüngsten Version das Verbrechen als allgemein definiert, anstatt es spezifisch auf Staatsdiener zu beziehen.

Gonnella schließt daraus, eine "kulturelle Revolution" sei notwendig damit Individuen endlich gegen jeden Machtmissbrauch durch den Staat geschützt werden können.

Wie lange noch, bis dieses Gesetz in Italien endlich verabschiedet wird?

Unterschreibe die Petition von Antigone und fordere die Einführung des Verbrechens der Folter in das Strafrecht.