Demokratie & Gerechtigkeit

Albanische Frau erhält Aufenthaltsrecht in Italien wegen "Tiefer Wurzeln".

Einer albanischen Staatsbürgerin, die seit 10 Jahren in Italien lebt, wurde aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, eine Maßnahme, die nach dem neuen Sicherheits- und Einwanderungsdekret nicht mehr möglich ist.

von Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

F.V. lebt in Italien seit sie vor 10 Jahren mit ihrem Mann aus Albanien dorthin gezogen ist. Sie hat zwei Kinder, die in der Grundschule gut vorankommen. Vor etwa drei Jahren hat sie der Vater der Kinder verlassen, er sorgt heute auch nicht mehr für ihren Unterhalt. F.V. arbeitet und betreut die Kinder mit Hilfe ihrer Schwester, die mit ihr und ihrem Bruder nach Italien ausgewandert ist.

F.V. und ihre Geschwister sprechen perfektes Italienisch und sind in Italien integriert und verwurzelt.

Die Polizeibehörde Roms weigert sich, ihr eine Aufenthaltserlaubnis auszustellen.

Trotz dieser Tatsachen weigerte sich das römische Polizeipräsidium, der Frau eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu erteilen. Mit Hilfe ihrer Anwälte, Mario Angelelli und Cosimo Alvaro von Progetto Diritti, konnte F.V. gegen diese Maßnahme Berufung einlegen, da sie eine Verletzung des Rechts auf Familienzusammenführung darstellen. Der Ehemann von F.V. besitzt eine Aufenthaltserlaubnis für untergeordnete Tätigkeiten und ihre Kinder haben eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen. Sie konnte einen Nachweis über die Eignung der Unterkunft, in der sie und die Kinder wohnen, erbringen, konnte aber kein Einkommen nachweisen, da ihr Mann die Familie und wahrscheinlich auch Italien verlassen hatte.

Richterin führt 'stabile Bindung' zu Italien an

Richterin Cristina Ciavattone vom Ordentlichen Gericht in Rom - Sektion für die Rechte der Person und Einwanderung - weigerte sich, eine Aufenthaltserlaubnis für die Familienzusammenführung auszustellen, gab aber dem Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen statt. Dabei berücksichtigte sie die familiäre Situation von F.V. unter Artikel 8 EMRK über das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in Gegenwart von persönlichen und familiären Bindungen, die aufgrund ihrer Dauer und Stabilität von besonderer Bedeutung sind.

Einen Aufenthaltstitel zu verweigern wäre nachteilig für die Entwicklung der Kinder

Das Gericht erklärte, dass "die angefochtene Maßnahme das Bestehen der Familienbande der Klägerin in Italien nicht berücksichtigt habe, wo ihre beiden minderjährigen Kinder - die derzeit keine Beziehung zu ihrem Vater haben - ihren rechtmäßigen Wohnsitz haben". "Die Klägerin ist somit der einzige Elternteil, der sich um die Kinder kümmert ... Sollte die Mutter ausgewiesen werden, müssten die Kinder ihren positiven Integrationspfad abrupt unterbrechen … mit Folgen, die ihrer Entwicklung sicherlich abträglich wären.". Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die tiefe Verwurzelung von F.V. in Italien und die Tatsache, dass sie keine Verbindung zu ihrem Herkunftsland hat, auch bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen berücksichtigt werden sollten.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Sicherheits- und Einwanderungserlasses sind Fälle wie dieser, in denen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zur Behebung einer objektiven Ungerechtigkeit herangezogen werden kann, nicht mehr möglich.