Demokratie & Gerechtigkeit

Irreguläre Zuwanderung ist in Italien immer noch ein Verbrechen

Das derzeitige Gesetz über illegale Einwanderung ist nicht nur nutzlos für den Staat, es ist auch sehr gefährlich für Migranten und Asylbewerber.

von Justine Cary

Die Regierung Renzi kündigte Anfang Januar 2016 die Aufhebung der Kriminalisierung der illegalen Einwanderung an. Doch die Regierung verzögert die Aufhebung erneut, obwohl dies in der aktuellen Migrationskrise eindeutig eine Priorität sein sollte.

Das Gesetz zur Kriminalisierung von irregulären Einwanderern wurde 2009 von der Regierung Berlusconi auf Initiative des Innenministers Angelino Alfano verabschiedet.

Es sieht im Wesentlichen vor, dass irreguläre Migranten in Italien als Verbrecher betrachtet werden, die bestraft und aus dem Land entfernt werden müssen. Dies ist ein Teil des "Sicherheitspakets", einer Reihe von restriktiven Maßnahmen gegen Migranten und Flüchtlinge.

Ein nutzloses und gefährliches Gesetz

Nach mehreren Jahren der Umsetzung lässt sich jedoch eindeutig feststellen, dass dieses Gesetz wirkungslos für Italien und gefährlich für Migranten ist. Dieses Gesetz ist sinnlos, weil es weder reguläre noch irreguläre Einwanderung reduziert hat, da die illegale Einwanderung ein integraler Bestandteil des Einwanderungsprozesses ist.

Innenminister Angelino Alfano warb 2009 für das Gesetz, das die illegale Einwanderung kriminalisiert.

Darüber hinaus hat es auch nicht zu einer vermehrten Ausweisung von Migranten geführt. Die Richter setzen das Gesetz nicht durch, weil das die italienischen Gerichte überfordern würde, außerdem würden die extremen Geldbußen nicht bezahlt werden.

Es gibt eine große Ungerechtigkeit bei diesem Gesetz, nämlich dass eine Person nur auf Grundlage der Nationalität bestraft werden kann. Migranten werden ihrer Freiheit beraubt, indem sie in Haftanstalten gesperrt und unter Zwang ausgewiesen werden.

Dieses Gesetz setzt Migranten der Gefahr aus. Da sie keinen rechtlichen Status haben, sind sie gezwungen schwarz zu arbeiten und sich ausbeuten zu lassen. Diese Situation führt zu einem Leben in der Illegalität und teilt unsere Gesellschaft.

Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass jede Person, die einen Migranten unterstützt nach Italien einzureisen, mit Bußgeldern belegt oder eingesperrt werden kann. Diese Bestimmung führte zu perversen Situationen, in denen es Italienern tatsächlich verboten ist Migranten beizustehen.

Das Gesetz über die illegale Einwanderung besagt, dass Italiener, die einem Migranten helfen nach Italien zu gelangen, bestraft oder eingesperrt werden können. (Bild: Steve Evans - Flickr / CC-Gehalt)


Höchste Zeit, das Gesetz zu ändern

Warum also ist dieses diskriminierende und gefährliche Gesetz noch in Kraft? Auch die Politiker haben erkannt, dass es schädlich und nutzlos ist.

Es bleibt allein aus politischen Gründen bestehen: Alfano und Renzi sagten, dass die Regierung keine falschen Signale zur Sicherheitslage geben und keine Anreize für Migranten schaffen will, nach Italien zu kommen.

Dennoch ist es höchste Zeit, das Gesetz zu ändern. Migranten, die vor Krieg und Gewalt fliehen, sollten nicht bestraft werden; sie sollten begleitet und beschützt werden.