EU-Beobachtung

Mord in Polizeigewahrsam? Internationale Unabhängige Kommission prüft den Fall Oury Jalloh

Zwei Anwälte aus Italien versuchen gemeinsam mit einer Nichtstaatlichen Organisation den Fall eines jungen Migranten aufzuklären, der vor 12 Jahren auf einer Polizeistation in Dessau wahrscheinlich ermordet wurde.

von Luna Lara Liboni

Immer häufiger hat die Polizeigewalt gegen Farbige, Migranten und sozial Benachteiligte in Europa tödliche Folgen. Ein besonders erschütternder Fall in Deutschland wird jetzt von einer neunköpfigen internationalen unabhängigen Kommission untersucht.

Zwei der Kommissonsmitlglieder, Arturo Salerni und Mario Angelelli, sind Rechtsanwälte von Progetto Diritti, einer der Mitgliedsorganisationen der Italian Coalition for Civil Liberties and Rights. Die beiden verfügen über reichlich Erfahrung in Menschenrechtsfragen, da sie bereits an mehreren wichtigen Prozessen beteiligt waren, wie z.B. dem Prozess, der die politischen Intrigen der Operation Condor enthüllt hat und dem Prozess, der die Verantwortung der italienischen Marine für den Schiffbruch eines Migrantenbootes im Jahr 2013 in der Nähe von Lampedusa betraf.

Der Tod von Oury Jalloh

Oury Jalloh hatte auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in Sierra Leone zunächst in Guinea Schutz gefunden und zog von dort nach Deutschland. Nachdem ihm in Deutschland Asyl verweigert wurde, blieb er in Dessau, wo er eine Existenz am Rande der Gesellschaft führte.

Am 6. Januar 2005 wurde er wegen Trunkenheit in der Öffentlichkeit verhaftet und in einer Arrestzelle in der Polizeistation Dessau festgehalten - in derselben Zelle, in der er kurze Zeit später verbrannt aufgefunden wurde.

Während des Prozesses behaupteten die Polizisten, die in der Nacht von Jallohs Tod anwesend waren, er hätte es trotz der Tatsache, dass seine Handgelenke und Knöchel an sein Bett gefesselt waren, irgendwie geschafft, seine Matratze mit einem Feuerzeug in Brand zu setzen und zwar ohne dass es die Beamten bemerkt hätten.

Als der Feueralarm losging, wurde dieser von den Beamten zunächst ignoriert und auch die Feuerwehr traf erst ein, als es bereits zu spät war, um den jungen Mann zu retten. Nicht zuletzt aufgrund der Zeugenaussagen der Polizeibeamten, reagierten große Teile der Öffentlichkeit empört auf den Fall und es kommt regelmäßig zu großen Protestveranstaltungen, sowohl in Deutschland als auch im Ausland.

Inkonsistenzen

In den vergangenen 13 Jahren haben die Ermittlungsbehörden die Möglichkeit konsequent ignoriert, dass jemand Jalloh getötet haben könnte. Bis heute heißt es in allen offiziellen Befunden, er habe sich selbst in Brand gesteckt. Allerdings haben externe und unabhängige Untersuchungen mehrere Unstimmigkeiten mit der offiziellen Erzählweise aufgezeigt und sind vielmehr zu dem Schluss gekommen, dass es Jalloh unmöglich gewesen wäre, das Feuer in der vom Staat offiziell akzeptierten Art und Weise zu entfachen.

Im April 2017 änderte Staatsanwalt Folker Bittmann, der jahrelang den Polizeibericht über Jallohs Tod verteidigt hatte, seine Meinung. Er forderte eine neue Untersuchung, diesmal wegen Mordes.

Aus einer der Unterlagen, die für die neue Untersuchung eingereicht wurden, geht hervor, dass Bittmann angab, er gehe davon aus, die Matratze sei mit Hilfe einer entzündlichen Flüssigkeit in Brand gesetzt worden, und zwar erst nach Jallohs Tod. Das Feuer wäre gelegt worden, um die Beweise für ein weiteres Verbrechen gegen den Gefangenen zu vernichten. Trotz Bittmanns Drängen weigerte sich die Bezirksstaatsanwaltschaft, ein neues Ermittlungsverfahren einzuleiten und der Fall wurde an die örtliche Staatsanwaltschaft in Halle zurückgeschickt, die den Fall am 12. Oktober mangels konkreter Beweise für abgeschlossen erklärte.

Beendigung von Polizeigewalt

In der Gründungserklärung der Internationalen Unabhängigen Kommission heißt es, diese habe das Ziel, die Gesamtheit der Ereignisse im Zusammenhang mit dem Tod von Oury Jalloh aufzudecken, sowie Schlüsselfragen im Zusammenhang mit der rechtlichen Aufsicht und der Untersuchung von Todesfällen in Staatlichem Gewahrsam festzulegen.

In ihrem Untersuchungsbericht über den Tod von Oury Jalloh wird die Kommission versuchen, die unbeantworteten Fragen im Zusammenhang mit dieser Tragödie zu beantworten. Jallohs tragische Geschichte ist in der Tat symptomatisch für ein breiteres Phänomen, das durch die Kommission als "international wachsende Zahl von Angriffen der Polizei auf Farbigen, Migranten und sozial Benachteiligte" identifiziert wurde.

Die Zeit ist reif für eine zivile Untersuchung des Verhaltens der Polizei, um jegliche Art von Gewalt und Misshandlung zu beenden.