Demokratie & Gerechtigkeit

Kroatische NGOs verurteilen illegale Ablehnungen von Asylanträgen

In diesem Jahr wurden bislang mindestens 30 Fälle verzeichnet, in denen der Antrag eines Ausländers auf Asyl- oder humanitären Schutz in Kroatien aus unbelegten Sicherheitsbedenken abgelehnt wurde.

von Lovorka Šošić

Die NGOs Are You Syrious? und Centre for Peace Studies, warnen gemeinsam mit der Anwältin Sanja Bezbradica Jelavić, vor der gefährlichen Praxis der kroatischen Sicherheits- und Geheimdienste, nicht weiter erklärter Schlussfolgerungen zu Ziehen, die später verwendet werden, um Anträge von Ausländern und Flüchtlingen abzulehnen.

Der Sicherheits- und Geheimdienst SOA“ scheint absichtlich Schlüsse zu ziehen, die für Flüchtlinge und Ausländer ein Hindernis für den internationalen Schutz, die Staatsbürgerschaft und den vorübergehenden oder dauerhaften Aufenthalt darstellen. Die NGOs haben einen Bericht über die willkürlichen und rechtswidrigen Praktiken des Innenministeriums und des SOA über ihre Weigerung, Ausländern in Kroatien einen internationalen Schutzstatus zu gewähren, erarbeitet.

Nach Aussage der NGOs wurden seit Beginn dieses Jahres mindestens 30 Fälle erfasst, in denen ein Antrag aufgrund eines so genannten "Sicherheitshindernisses" verweigert wurde. Unter ihnen sind Jugendliche, deren Eltern ein "Sicherheitshindernis" bescheinigt wurde und eine behinderte Mutter im Rollstuhl.

Die Menschen, die internationalen Schutz beantragt und eine solche Bescheinigung erhalten haben, kommen in erster Linie aus dem Irak und Syrien und zwar aus Gebieten, die immer noch von bewaffneten Konflikten betroffen sind, wie Bagdad, Mosul und Aleppo.

Automatische Ablehnung

In all diesen Fällen stellte das Innenministerium fest, dass es durchaus Gründe für die Gewährung von Asyl- oder humanitärem Schutz gab, aber infolge der Bewertung des Sicherheitsrisikos durch die Geheimdienste als "EINGESCHRÄNKT", also der schwächsten Kategorie, werden die Anträge dieser Personen ohne weitere Erläuterung automatisch abgelehnt.

Es ist bekannt, dass die niedrigste Einstufungsebene keine Daten enthält, die sich auf "nationale Sicherheit und lebenswichtige Interessen der Republik Kroatien" beziehen, aber das verhindert nicht, dass das Innenministerium, welches keinen weiteren Einblick in die Stellungnahme hat, die Anträge auf internationalen Schutz, Staatsbürgerschaft oder Wohnsitz ablehnt.

Aus diesem Grund fordern die NGOs dringend, dass solche Praktiken, die zweifellos zu Verletzungen der Menschenrechte von Flüchtlingen und Ausländern in Kroatien führen, eingestellt werden. Außerdem fordern sie, dass diejenigen, die innerhalb der zuständigen staatlichen Institutionen für illegales Verhalten verantwortlich sind, zur Verantwortung gezogen werden.