Technologie & Rechte

Holländisches Kabinett könnte Asylsuchenden "Bett, Bad und Brot" verwehren.

Der holländische Staatsrat hat entschieden, dass Staatssekretär Klaas Dickhoff Bedingungen für die Unterbringung von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung stellen darf. Es könne erwartet werden, dass sie im Austausch...

von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Image: John Watson - Flickr/CC content

Der holländische Staatsrat hat entschieden, dass Staatssekretär Klaas Dickhoff Bedingungen für die Unterbringung von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung stellen darf. Es könne erwartet werden, dass sie im Austausch für Bett, Bad und Brot bei ihrer eigenen Ausreise mitwirken. Ein untergeordnetes Gericht hatte vorher auf den EGMR und ein Urteil des Europäischen Sozialrechtsausschusses verwiesen und anders entschieden. Der Staatsrat entschied jetzt aber, dass das Urteil des Sozialrechtsausschusses für die Länder, welche die Sozialcharta unterzeichnet haben, nicht bindend sei.