Technologie & Rechte

Neue Hass-Kampagne der ungarischen Regierung

Begleitet von einer Hetzkampagne gegen Fremde hat die ungarische Regierung für den 2. Oktober ein öffentliches Referendum über die obligatorischen Umsiedlungsquoten der EU angekündigt.

by Hungarian Civil Liberties Union

Dies ist nicht das erste Mal, dass die ungarische Regierung eine landesweite Hasskampagne startet, um zu versuchen, durch die Unterstützung der Bevölkerung ihre Position in einer politischen Streitfrage zu stärken.

Bis jetzt tauchen die Plakate, die an die Ängste der Öffentlichkeit appellieren nur auf Regierungsportalen auf, aber mit dem bevorstehenden Referendum ist es wahrscheinlich, dass solche Sprüche wieder an verschiedenen Standorten im ganzen Land auftauchen werden.

Während einige Mitglieder der Regierungsparteien zugegeben haben, dass die Ergebnisse solcher Referenden für Brüssel nicht bindend sind, steht für die Initiatoren trotzdem viel auf dem Spiel, schließlich wäre es schon peinlich wenn es Ihnen selbst nicht gelänge, die gerade von ihrer regierenden Fidesz-KDNP Koalition angehobene Anerkennungs-Hürde für ein solches Referendum zu überwinden.

Genau wie bei den letzten landesweiten Hetzkampagnen gegen Einwanderer durch die Regierung, spricht sich die ungarische Civil Liberties Union, auch diesmal wieder vehement gegen diese Hasspropaganda durch den Staat aus.

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