Technologie & Rechte

Italienisches Gericht verhindert Auslieferung eines Verdächtigen nach Rumänien

Der Kassationshof hat die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls wegen der Gefahr unmenschlicher und erniedrigender Behandlung in Rumänien verhindert.

von Federica Brioschi
Italian Court of Cassation

Das italienische Kassationsgericht entschied am 31. Oktober 2016 aufgrund der Haftbedingungen im Empfängerland gegen die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls für die Überstellung eines rumänischen Staatsangehörigen an Rumänien.

Das Kassationsgericht hatte die Vollstreckung des Haftbefehls wegen der fehlenden Risikobewertung über die Möglichkeiten der Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, bereits im Juni gestoppt. Die EMRK verbietet unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.

Das Berufungsgericht von Catanzaro hatte daher von den rumänischen Behörden die erforderlichen Auskünfte verlangt. Nach Erhalt dieser Informationen hatte das Gericht einen neuen Beschluss zur Fortsetzung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls erlassen.

Hohes Risiko in Rumänien

Aber eine genauere Prüfung der von Rumänien zur Verfügung gestellten Informationen zeigte, dass es in Bezug auf die Rechtslage des betreffenden Bürgers unvollständig und ungenau war. Aus diesem Grund hat der Kassationshof erneut die Vollstreckung des Haftbefehls eingestellt.

Der Kassationsgerichtshof verwies insbesondere auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2016, in dem entschieden wurde, dass ein europäischer Haftbefehl aufgeschoben werden muss, wenn in dem Mitgliedstaat, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde, "ein tatsächliches Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung von Personen besteht."

Das Risiko kann durch amtliche Dokumente, einschließlich Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Berichte internationaler Gremien beurteilt werden. Zu diesem Zeitpunkt muss das Land, das den Haftbefehl ausführen muss, um Informationen und Klarstellungen für das Empfängerland bitten.

Der EuGH wies in dem genannten Urteil darauf hin, dass die für die Bewertung der Gefährdung der Einzelperson erforderlichen Informationen, die spezifische Situation des betroffenen Individuums und nicht einfach nur allgemeine Zustände im gesamten Gefängnissystem abdecken müssen.

A 2016 decision by the European Court of Justice was central to the Italian court's decision to halt the execution of the arrest warrant.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2016 stand im Mittelpunkt der Entscheidung des italienischen Gerichts, die Vollstreckung des Haftbefehls auszusetzen.

Vor diesem Hintergrund stellte das Kassationsgericht fest, dass die von den rumänischen Behörden zur Verfügung gestellten Informationen nicht ausreichen, um ein mögliches Risiko einer Verletzung von Artikel 3 EMRK zu vermeiden und beschloss, die Vollstreckung des Haftbefehls aufzuschieben, bis zusätzliche Informationen vorliegen.