- Der gemeinsame Entwurf („allgemeine Ausrichtung“) des Rates der EU zur Richtlinie gegen strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPP) enthält einige der wichtigen Schutzmaßnahmen nicht, die in dem ursprünglichen ehrgeizigeren Vorschlag der Kommission enthalten waren.
- Anstatt notwendige Maßnahmen zum Schutz von Journalisten, Aktivisten und Kontrollinstanzen vor SLAPP-Klagen zu unterstützen, schwächt die von den Regierungen der Mitgliedstaaten am 9. Juni vereinbarte allgemeine Ausrichtung den Vorschlag der Kommission erheblich ab. Er verfolgt einen restriktiven Ansatz bei einigen der wichtigsten Bestimmungen des Vorschlags und schränkt damit die Möglichkeiten des Instruments zum Schutz von SLAPP-Opfern in der gesamten EU erheblich ein.
Die fünf größten Mängel
- eine formalistische Definition dessen, was einen grenzüberschreitenden Fall im Sinne der EU-Richtlinie darstellt, wodurch die meisten SLAPP-Klagen, die darauf abzielen, Debatten über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse und mit EU-weiter Relevanz zu unterbinden, allein aufgrund der Tatsache, dass die Parteien derselben Gerichtsbarkeit unterliegen, ausgeschlossen würden;
- der Ausschluss von Zivilklagen, die im Rahmen von Strafverfahren erhoben werden, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie;
- eine erhebliche Schwächung des Mechanismus zur frühzeitigen Abweisung, unter anderem durch eine sehr restriktive Definition offensichtlich unbegründeter Fälle und durch den Ausschluss der Möglichkeit, gegen Entscheidungen über die Ablehnung einer frühzeitigen Abweisung Rechtsmittel einzulegen;
- die Streichung der Bestimmung über Schadenersatz zugunsten von SLAPP-Opfern;
- die Verlängerung der Umsetzungsfrist auf drei Jahre vor dem Hintergrund zunehmender SLAPP-Klagen gegen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger in der gesamten EU.
Diese Änderungen stehen im Widerspruch zu mehreren der wichtigsten Bestimmungen, für die Liberties und CASE sich eingesetzt haben. Wenn sie in der endgültigen Richtlinie unverändert bleiben, würden diese Änderungen ihre Fähigkeit, einen Mehrwert für den Schutz von SLAPP-Opfern zu schaffen, erheblich beeinträchtigen.
Wie geht es weiter mit der Anti-SLAPP-Richtlinie?
Alle Augen richten sich nun auf das Europäische Parlament, wo die Gesetzgeber den Standpunkt des Rates prüfen und hoffentlich eigene Änderungen vorschlagen werden, die wieder in Richtung des vielversprechenden ursprünglichen Vorschlags der Kommission gehen.
Tatsächlich ist es jetzt umso wichtiger, dass das Parlament seine entschiedene Unterstützung für robuste und sinnvolle Anti-SLAPP-Garantien bekundet. CASE fordert den JURI-Ausschuss auf, im Hinblick auf die bevorstehenden Ausschuss- und Plenarabstimmungen einen ambitionierten Text vorzulegen, damit der Trilog auf einer solideren Grundlage beginnen kann.
Um den Gesetzgebern zu helfen, hat CASE eine Liste mit den wichtigsten Prioritäten für die Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission erstellt. Im Mittelpunkt steht dabei die Beibehaltung der Kernpunkte des Kommissionsvorschlags, nämlich:
- ein breiter persönlicher Anwendungsbereich, der die gesamte Bandbreite der SLAPP-Opfer abdeckt;
- ein innovativer Begriff der grenzüberschreitenden Relevanz, der den Anwendungsbereich auch auf bestimmte innerstaatliche Fälle ausweitet;
- die frühzeitige Abweisung von SLAPP-Klagen als wichtige Verfahrensgarantie;
- Kostensicherheit, Kostenzuschuss und Schadensersatz für die beklagte Partei;
- wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen.
Die allgemeine Einigung des Rates bedeutet einen großen Rückschritt gegenüber dem vielversprechenden Entwurf der Kommission für eine Anti-SLAPP-Richtlinie. Nun müssen die Abgeordneten ähnlichen Mut zeigen, sich gegen den Rat zu stellen und eine Richtlinie durchzusetzen, die die Opfer von SLAPP-Klagen wirklich unterstützt.
Bleiben Sie über die nächsten Schritte in den Verhandlungen zur Anti-SLAPP-Richtlinie auf dem Laufenden und abonnieren Sie unseren Newsletter.
