Wir, die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen, nehmen mit dieser Erklärung Stellung zu der jüngsten Entscheidung von Google, in der EU keine politische Werbung mehr zu schalten, bis im Oktober 2025 die neue Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTPA) in Kraft tritt. Wir sind besorgt über diese Entscheidung, da sie den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu einem vielfältigen politischen Diskurs im Internet erheblich einschränken wird und dadurch die Integrität von Wahlen, die Informationsfreiheit und die Meinungsfreiheit gefährdet

Googles Entscheidung wird den politischen Diskurs im Internet einschränken

Google hat beschlossen, dem Markt für politische Werbung in der EU den Rücken zu kehren, und diesen Schritt mit „operativen Herausforderungen“ und „Rechtsunsicherheit“ begründet. Insbesondere seien die Definition politischer Werbung zu weit gefasst und wichtige technische Leitlinien zu knapp vor Ablauf der Frist für die Einhaltung veröffentlicht worden.

Der Konzern behauptet, es sei zu schwierig, politische Anzeigen in großem Umfang zu identifizieren. In der Praxis bedeutet die Einstellung politischer Anzeigen durch Google wahrscheinlich, dass das Unternehmen Werbetreibenden nicht erlaubt, für die Verbreitung ihrer politischen Inhalte zu bezahlen. Google muss jedoch weiterhin prüfen, ob eine Anzeige noch politische Inhalte enthält – was dann wohl auf den gleichen Identifizierungsaufwand hinausläuft wie bisher. Doch anstatt politische Anzeigen zu identifizieren, um sie für Verbraucher leicht als solche erkennbar zu machen, würde Google sie identifizieren, um sie zu entfernen.

Besonders kleinere, außenstehende politische Kampagnen und zivilgesellschaftliche Organisationen werden dadurch benachteiligt, während etablierte politische Parteien und Gruppen davon profitieren. Auch für Wählerinnen und Wähler wird es schwieriger, sich online über politische Themen zu informieren und am politischen Diskurs teilzunehmen.

Gemeinsam eine bessere Definition politischer Werbung finden

Die Zivilgesellschaft hat während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens und der ersten Umsetzung bei vielen Gelegenheiten betont (z. B. hier, hier und hier), dass die Definition von „politischer Werbung“ weiter präzisiert werden muss, um zwischen politischer Werbung und nicht bezahlten politischen Inhalten zu unterscheiden.

Es liegt in der Verantwortung aller Beteiligten, einschließlich der politischen Entscheidungsträger und der Dienstleister, die richtigen Bedingungen für politische Online-Werbung zu schaffen. Während viele Organisationen der Zivilgesellschaft gemeinsam mit Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern daran arbeiten, eine brauchbare Definition zu finden und Mängel der Verordnung auszubügeln, ziehen sich andere Unternehmen zurück.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Google ist nicht das einzige Unternehmen, das beschlossen hat, politische Werbung von seinen Plattformen auszuschließen (siehe TikTok und LinkedIn), aber die Umsetzung ist noch nicht abgeschlossen und schafft einen Präzedenzfall, der signalisiert, dass ein Rückzug vom Markt der einfachste Weg ist, um Vorschriften umzusetzen. Google hätte viele andere Schritte unternehmen können, bevor es sich ganz zurückzieht, man hätte z.b darauf hinweisen können, dass die Frist zu knapp bemessen sei, um weiter an der Ausarbeitung der Vorschrift mitzuarbeiten.

Aus diesen Gründen fordern wir Google auf, seine Entscheidung zu überdenken, indem es sich weiterhin für die TTPA einsetzt und mehr Informationen über seine operativen Herausforderungen bereitstellt, um eine bessere Regulierung zu ermöglichen. Außerdem fordern wir die Europäische Kommission auf, die Verordnung zügig umzusetzen, um die in der Verordnung offen gelassenen Regulierungslücken zu schließen und dabei eine gewisse Flexibilität in Bezug auf den Zeitplan zuzulassen. Insbesondere sollte die Kommission die Auslegung der Definition politischer Werbung in den delegierten Rechtsakten klarstellen und untersuchen, ob die Streichung politischer Inhalte überhaupt der Verordnung entspricht.

Angesichts des wachsenden Trends von Plattformen, Politik aus ihren Diensten zu entfernen, fordern wir die Kommission auf, zu prüfen, wie sich Unternehmensentscheidungen auswirken, die darauf abzielen, die Bereitstellung von Diensten einzustellen, die für eine funktionierende Online-Infrastruktur des zivilgesellschaftlichen Diskurses entscheidend sind. Dabei sollte untersucht werden, welche Folgen dies auf Grundrechte wie Wahlintegrität, Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat.

Gezeichnet,

Bulgarian Helsinki Committee

Citizens Network Watchdog Poland

Civil Liberties Union for Europe (Liberties)

European Center for Non-For-Profit Law (ECNL)

European Federation of Journalists (EFJ)

Foundation for Poland

Global Witness

Hungarian Civil Liberties Union

Hungarian Helsinki Committee

Irídia - Center for the Defense of Human Rights

League of Human Rights

Political Accountability Foundation

StraLi

Unhack Democracy

Who Targets Me

Xnet, Institute for Democratic Digitalisation