Demokratie & Gerechtigkeit

Systematische Gewalt gegen Flüchtlinge in Kroatien

Die gewaltsame und illegale Vertreibung von Flüchtlingen durch die kroatische Polizei geht weiter. Warnungen der Ombudsfrau, von NGOs, internationalen Organisationen und der Medien blieben bisher wirkungslos.

von Lovorka Šošić

Aussagen von Flüchtlingen bestätigen, dass die kroatische Polizei es ihnen nicht erlaubt, in Kroatien Asyl zu beantragen, wenn sie illegal in das Land einreisen. Entgegen nationalem und internationalem Recht werden sie von der kroatischen Polizei, oft unter Anwendung von Gewalt, in die Nachbarländer zurückgeschickt.

Eine gezielte rechtswidrige Kampagne

Aus diesem Grund hat ein Zusammenschluss kroatischer zivilgesellschaftlicher Organisationen 28. Februar seinen Vierten Bericht über die gewaltsame und illegale Vertreibung von Flüchtlingen aus der Republik Kroatien vorgelegt. Dies ist bereits der vierte Bericht, den die Organisationen, die täglich mit Flüchtlingen arbeiten, vorgelegt haben, seit sie vor gut einem Jahr auf das Problem aufmerksam wurden, weil die Push-backs immer offensichtlicher geworden sind. Die vorliegende Arbeit ist das Ergebnis einer mehrmonatigen Zusammenarbeit folgender Organisationen, Kollektive und Initiativen: Are You Syrious?, No Name Kitchen, Centre for Peace Studies und Welcome!.

Julija Kranjec, die sowohl für das Centre for Peace Studies als auch für Welcome! arbeitet, betont, dass es sich nicht um vereinzelte und sporadische Fälle illegaler Vertreibung im Rahmen einer vielleicht noch vertretbaren Strategie der "Abschreckung" handelt, sondern um eine geplante und systematische Kampagne des Freiheitsentzuges ohne Rechtsgrundlage, der Verweigerung des Zugangs zum internationalen Schutz und der Verletzung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung. Sie belegt diese Einschätzung anhand der Häufigkeit und der sich wiederholenden Muster des Fehlverhaltens der Polizei.

"Die Organisation Are You Syrious? wurde von Flüchtlingen kontaktiert, manchmal von ganze Familien, von Müttern mit vielen Kindern, Menschen mit Behinderungen und Kranken. Manchmal melden sich die Menschen auch mitten in der Nacht, wenn sie in den Wäldern versteckt sind und Hilfe benötigen. Sie wagen es nicht, sich an die Polizei zu wenden, auch nicht, wenn sie bereits um Asyl gebeten haben", sagte Tajana Tadić.

Polizei bleibt verhaltensauffällig

Das Projekt No Name Kitchen kann diese Einschätzung leider nur bestätigen. Tag für Tag sammelt die Organisation neue Beweise für die Missachtung von Flüchtlingsrechten in Serbien. Die Freiwillige Lydia Cerver betonte jedoch, dass, obwohl für den Report bereits seit Mitte 2017 Zeugenaussagen gesammelt werden, die meisten Berichte aus den Monaten Januar und Februar dieses Jahres stammen, was darauf hindeutet, dass sich am polizeilichen Vorgehen gegen Flüchtlinge trotz der Ermahnungen nicht geändert hat.

Darüber hinaus werde in letzter Zeit die Zusammenarbeit zwischen serbischer und kroatischer Polizei und Justiz immer deutlicher sichtbar, betont die Aktivistin. Kroatien drängt zurück und Serbien bestraft Flüchtlinge und inhaftiert sie wegen des illegalen Grenzübertritts, unabhängig davon, ob sie Asyl beantragt haben oder nicht.

Daher fordern Menschenrechtsorganisationen das Innenministerium und die Polizeidirektion auf, die Anweisungen, die ein solches Verhalten autorisieren, unverzüglich offenzulegen und aufzuheben. Sie appellieren außerdem an die Staatsanwaltschaft, eine unparteiische Untersuchung der Vorwürfe der Ombudsfrau über illegale Polizeiaktionen einzuleiten, und an Premierminister Andrej Plenković, sich klar von diesem Vorgehen der Polizei zu distanzieren und sich für einen Umgang mit Flüchtlingen einzusetzen, der nationalen und internationalen Rechtsnormen entspricht.

Auf der Pressekonferenz wurde auch eine Audioaufzeichnung (m4a) der Anrufe der Flüchtlinge, die um Hilfe baten, präsentiert.

Der englischsprachige Bericht kann hier heruntergeladen werden.