Demokratie & Gerechtigkeit

Gemeinsame Stellungnahme zum Vorschlag für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz

Liberties hat zusammen mit Journalist*innen-, Medienfreiheits- und Menschenrechtsorganisationen eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die Europäische Kommission auf wichtige fehlende Elemente aufmerksam gemacht wird.

von LibertiesEU

Die unterzeichnenden Journalist*innen-, Medienfreiheits- und Menschenrechtsorganisationen begrüßen die Initiative der Europäischen Kommission zur Stärkung des freien und pluralistischen Mediensystems und die Verpflichtung zum Schutz von Journalisten und der redaktionellen Unabhängigkeit innerhalb der Europäischen Union. Diese Werte hängen direkt mit den Grundrechten zusammen, wie dem Recht auf freie Meinungsäußerung, dem Recht auf Zugang zu Informationen, der Meinungsbildung und dem Recht, bei Wahlen in Kenntnis der Sachlage zu entscheiden, so wie es in der Charta der Grundrechte verankert ist.

Medienangelegenheiten fallen traditionell in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, doch die Bedrohung der Medienfreiheit ist so groß, dass ein EU-weites Vorgehen notwendig ist, um die demokratischen Werte Europas zu schützen.

Deshalb unterstützen wir den European Media Freedom Act (EMFA), als einen wichtigen Schritt in unseren Bemühungen zum Schutz der Medienfreiheit in Europa. Der EMFA hat viele der wichtigsten Punkte identifiziert, bei denen die EU und die Mitgliedsstaaten dringend handeln müssen, um die Medienfreiheit zu schützen. Diese Absichtserklärung allein ist schon sehr begrüßenswert.

Wenn dieses Dokument im Kampf um die Gewährleistung des Medienpluralismus, den Schutz der Rechte von Journalistinnen und Journalisten sowie der Unabhängigkeit der Redaktionen vom Einfluss kommerzieller und politischer Interessen wirksam werden soll, muss das Europäische Mendienfreiheitsgesetz jedoch in seinen Bemühungen verstärkt werden, durch klare Regeln für mehr Transparenz bei den Eigentumsverhältnisse in der Medienbranche zu sorgen. "Soft-Law"-Empfehlungen reichen hier nicht aus. Für alle finanziellen Beziehungen zwischen dem Staat und den Medien müssen Regeln eingeführt werden, und die Begrenzung der Transparenzverpflichtung staatlicher Werbung bei mehr als einer Million Einwohnern muss aufgehoben werden. Die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden sowie die Unabhängigkeit des Europäischen Rats für Mediendienste muss garantiert werden; außerdem sollten die Maßnahmen gegen die Überwachung von Journalistinnen und Journalisten ausgeweitet und eine allgemeine Garantie für den Schutz von Quellen gewährleistet werden.

Die unterzeichnenden Organisationen freuen sich darauf, weiterhin mit den Institutionen der Europäischen Union zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass der Text des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes so robust und effektiv wie möglich ist und dazu beiträgt, eine Grundlage für die Arbeit kommender Generationen von Journalistinnen und Journalisten zu schaffen.

16. September 2022

Association of European Journalists (AEJ)

Civil Liberties Union for Europe (Liberties)

Coalition for Creativity (C4C)

Committee to Protect Journalists European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF)

European Federation of Journalists (EFJ)

Free Press Unlimited (FPU)

Global Forum for Media Development (GFMD)

Index on Censorship International Press Institute (IPI)

Media Diversity Institute, Belgium (MDI)

OBC Transeuropa (OBCT)

Ossigeno.info Reporters WIthout Borders (RSF)

Society of Journalists, Warsaw South East Europe Media Organisation (SEEMO)

The Daphne Caruana Galizia Foundation Transparency International EU World Association Community Radio Broadcasters (AMARC Europe)

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