Demokratie & Gerechtigkeit

Freiheitsrechte: Wieso Wir Sie Wertschätzen Sollten

Viele unserer Freiheiten nehmen wir heutzutage als selbstverständlich hin. Freiheitsrechte, wie die Versammlungs oder die Vereinigungsfreiheit sind in Deutschland gar nicht mehr wegzudenken. In manchen EUStaaten werden diese jedoch zunehmend eingeschränt.

von Jascha Galaski

Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der wir frei sagen und schreiben können, was wir denken, ohne Angst vor Strafen oder Zensur durch staatliche Behörden haben zu müssen. Wir wollen das Recht haben, friedlich zu protestieren, gegen Gesetze, die nicht unserem Interesse oder dem Interesse unserer Mitmenschen entsprechen. Wir wollen am politischen Leben teilhaben und selbständig Entscheidungen über unsere eigene und die Zukunft unserer Kinder treffen können. Diese und zahlreiche weitere Freiheiten werden durch unsere Freiheitsrechte geschützt. Unsere Vorfahren haben sie sich über Generationen hinweg hart erkämpft, sie können aber auch wieder eingeschränkt werden. Deswegen gilt es, sie wahrzunehmen, zu schätzen und zu beschützen.

Was sind Freiheitsrechte?

Freiheitsrechte erlauben uns frei zu handeln. Wir können zum Beispiel in eine Kneipe gehen oder einen Nudelsalat für das Nachbarschaftsfest vorbereiten. Unsere Freiheit hört jedoch dort auf, wo ihre Ausübung Gesetze bricht oder die Freiheiten anderer verletzt. Sie gilt also nicht grenzenlos. Da wo wir in einer Nichtraucherbar unsere Zigarette anzünden, oder in unserem Nudelsalat Brechmittel hinzufügen, um uns ein Späßchen an dem Leiden anderer zu machen, hört unsere Handlungsfreiheit auf.

Das Schöne an den Freiheitsrechten ist, dass sie uns vor staatlichem Eingriff schützen. Sie hindern den Staat, willkürlich in unser Leben einzugreifen. Die Freiheitsrechte sind Teil unserer Grundrechte und sie können uns von der Regierung nicht einfach weggenommen werden. Freiheitsrechte sind aber keine exklusiven Merkmale demokratischer Länder. Auch eine Diktatur, wie zum Beispiel Nordkorea, garantiert ihren Bürger/innen offiziell Freiheitsrechte, wie etwa die Meinungsfreiheit. Ob diese in Wirklichkeit auch respektiert werden oder nur auf Papier gelten, ist allerdings eine andere Frage.

Auch wenn die Verfassungen sich von Land zu Land unterscheiden, ähneln sich Freiheitsrechte in traditionellen Demokratien. Außerdem haben fast alle Länder internationale Menschenrechtsabkommen ratifiziert, wie zum Beispiel die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) der Vereinten Nationen. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union umfasst die Grundrechte und Freiheitsrechte innerhalb der EU. Sie ist für EU-Institutionen (wie die Europäische Kommission) rechtlich bindend, für einzelne EU-Mitgliedstaaten gilt dies jedoch nur dann, wenn EU-Recht betroffen ist.

Was hat die Freiheitsrechte im Laufe der Geschichte geprägt?

Was wir heute als selbstverständlich ansehen, musste von unseren Vorfahren hart erkämpft werden. Im Laufe der Geschichte haben sich Menschen für ihre Freiheiten gegen Machtinhaber erhoben. Dank der französischen Revolutionäre wurde 1789 die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte verabschiedet. Frauenbewegungen führten dazu, dass Frauen ein Recht auf Bildung oder die Möglichkeit zu wählen erhielten.

In Mittel- und Osteuropa sticht das Jahr 1989 als ganz besonderer Wendepunkt für den Gewinn der Freiheitsrechte von Bürger/innen heraus. In nur wenigen Monaten wurden kommunistische Regime in Bulgarien, der DDR, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei, und Ungarn von Volksbewegungen vertrieben. Dies führte innerhalb weniger Jahre zur deutschen Wiedervereinigung und zur Entwicklung von Demokratien und Freiheitsrechten in den Ländern des ehemaligen Sowjetblocks.

Geltende Freiheitsrechte und warum sie unter keinen Umständen beschnitten werden dürfen

Auch wenn in den meisten EU-Mitgliedsstaaten die gleichen Freiheitsrechte gelten, sind sie in den einzelnen Verfassungen unterschiedlich strukturiert und definiert. In diesem Text werfen wir ein Auge auf die deutschen Grundrechte. Diese sind in den Artikeln 1 bis 19 im Grundgesetz zu finden. Zu den bekanntesten Freiheitsrechten gehören die Menschenwürde (Artikel 1 Absatz 1), das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2), und die Glaubens- und Religionsfreiheit (Artikel 4 Absatz 1).

Wir möchten hier vier Freiheitsrechte hervorheben, mit denen wir uns bei Liberties viel beschäftigen: die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, die Meinungs- und Pressefreiheit und die Freiheit von willkürlichen Eingriffen in unsere Privatsphäre.

Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1) bedeutet, dass wir uns als Bürger/innen friedlich versammeln können, ob privat oder öffentlich. Wir dürfen auf der Straße demonstrieren und unsere Meinung äußern, beispielsweise zu einem Gesetz oder einer Person des öffentlichen Lebens. Friedlicher Protest ist ein Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung und zur Debattenkultur, bei der Menschen ihre Ansichten austauschen oder Gefühle gegenüber der Regierung und deren Politik zum Ausdruck bringen. Sie helfen der Regierung auch, die Bedürfnisse und Wünsche ihrer Bürger/innen besser zu verstehen. Friedlicher Protest ist schließlich ein elementar wichtiges Instrument, um den Stimmen von Minderheiten innerhalb einer Demokratie Gehör zu verschaffen.

Die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 Absatz 1) gibt uns das Recht, Vereine zu gründen, durch die wir uns organisieren und mit einer Stimme sprechen können. Vereine können dazu beitragen, dass Politiker/innen bei ihren Entscheidungen die Interessen der Öffentlichkeit berücksichtigen. Sie ermöglichen es Bürger/innen, ihre Meinung auf unterschiedliche Weise zum Ausdruck zu bringen, zum Beispiel durch das Organisieren von Demonstrationen und Petitionen, oder indem sie es den Bürger/innen erleichtern, Politiker/innen per Telefon und E-Mail oder durch politische Kampagnen zu kontaktieren. Vereine können auch die Regierung verklagen, wenn sie meinen, dass diese verfassungswidrig agiert. Und ganz nebenbei sind Vereine auch gut für deine Gesundheit.

Die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1) gibt uns das Recht auf freie Äußerung und Verbreitung unserer Meinung, ohne Angst vor Zensur oder rechtlichen Konsequenzen. Ohne Pressefreiheit hätten wir keinen Zugang zu zuverlässigen Informationen. Machtinhaber und Oligarchen, die im Besitz großer Medienunternehmen sind, könnten uns einfach glauben lassen, was sie wollen – wie es in Russland heutzutage leider der Fall ist. In einer vielfältigen Medienlandschaft bekommen wir Informationen aus unterschiedlichen Quellen und können so unsere eigene Meinung bilden und fundierte Entscheidungen treffen, etwa wenn wir zur Wahlurne gehen. Es ist also wichtig zu verhindern, dass eine Handvoll Menschen die Mehrheit der Medienunternehmen leitet. Die Meinungs- und Pressefreiheit führen auch dazu, dass Politiker/innen mehr im Interesse der Bürger/innen arbeiten. Unabhängige Medien und investigative Journalisten zwingen die Regierung durch gute Berichterstattung beispielsweise dazu, Steuergelder möglichst gut und gerecht zu verwenden. Eine Möglichkeit sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit unterschiedliche Meinungen hören kann, besteht darin, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verpflichten, Menschen mit unterschiedlichen Standpunkten und Hintergründen in ihre Sendungen aufzunehmen.

Beim Datenschutz und dem Schutz unserer Privatsphäre ist es ein wenig komplizierter. In der deutschen Verfassung gibt es interessanterweise keinen Artikel, welcher der Freiheit von willkürlichen Eingriffen in unsere Privatsphäre gewidmet wäre. Stattdessen wird unsere Privatsphäre aus einem Zusammenspiel verschiedener Grundrechte gewährleistet, nämlich der Menschenwürde, der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 Absatz 1), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1) und des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10, Absatz 1). In der EU-Charta ist dies deutlich einfacher: Artikel 7 gewährleistet Bürger/innen „das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation.“

Freiheitsrechte in Gefahr?

Unsere Freiheitsrechte können zwar nicht ohne Grund von einem Tag auf den anderen ihre Geltung verlieren, der Staat kann sie aber, wenn er es für nötig hält, etwa wenn die Sicherheit des Staates gefährdet ist, einschränken. In den letzten Jahren, insbesondere seit dem Anfang der Pandemie, haben viele Regierungen Maßnahmen ergriffen, die unser Leben veränderten. Manchmal war das legitim, oftmals jedoch wurden Grenzen überschritten. Unsere Rechte werden regelmäßig auf die Probe gestellt.

Das Recht sich friedlich zu versammeln wird in einigen Ländern der EU eingeschränkt. Auch in Deutschland, genauer in Nordrhein-Westfalen, wurde 2021 ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet, dass manche von Demonstrationen fernhalten könnte, weil zum Beispiel die Polizei jetzt die Möglichkeit hat, Demonstranten mit Drohnen zu filmen. Einige Regierungen nutzten die Pandemie als Vorwand, um das Protestrecht der Bürger einzuschränken oder vorübergehend auszusetzen. Es ist verständlich, dass neue Maßnahmen eingeführt wurden, um die Pandemie einzudämmen. Aber das darf nicht zu weit gehen. Ein generelles Protestverbot ist ein klares Beispiel für eine unverhältnismäßige Maßnahme. In Ungarn jedoch führte die Regierung genau so ein Protestverbot ein und drohte bei Verstößen mit massiven Geldstrafen. In Griechenland wurden viele Proteste verboten und bei denen, die stattfanden, kam es oft zu exzessiver Polizeigewalt und willkürlichen Verhaftungen. In Spanien entschied das Verfassungsgericht Ende letzten Jahres, dass die Ausgangssperren und Versammlungsverbote verfassungswidrig waren.

Auch Medienfreiheit und Medienvielfalt stehen in vielen EU-Ländern unter Druck. In manchen Ländern verwenden die Regierungen ausgefeilte Taktiken, um die Kontrolle über die Medien zu übernehmen. Zum Beispiel versuchen sie die Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erlangen, indem sie regierungsnahe Individuen an strategisch wertvolle Stellen platzieren. Oft werden sie dabei auch von einer kleinen Zahl reicher Unternehmer/innen mit einer kompatiblen politischen Agenda unterstützt. Diese Unternehmer/innen kaufen private Medien auf und hetzen oder klagen gegen Journalist/innen, die kritisch über die Regierung berichten.

Die Grenzen zu Eingriffen in unser Privatleben werden auch tagtäglich auf die Probe gestellt. Durch neue Überwachungstechnologien könnten Regierungen uns theoretisch komplett ausspähen. EU-weit wurden Journalist/innen, Menschenrechtsaktivist/innen und Politiker/innen mit Hilfe der Pegasus-Spionage-Software ausgespäht. Im Juni 2021 wurden zwei Gesetze im Bundestag beschlossen, die es allen 19 deutschen Geheimdiensten ermöglichen, unsere Smartphones und Computer mit Staatstrojanern zu hacken, auch dann, wenn wir keine Straftat begangen haben oder entsprechend verdächtigt werden. Diese Gesetze wurden beschlossen trotz massiver Proteste und Kritik von Menschenrechts- und Datenschutzvereinen.

Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie unsere Freiheitsrechte angegriffen werden. Zugegeben, angesichts dieser Bedrohungen fühlen wir uns oft hilflos. Doch jeder kann zum Schutz unserer Freiheitsrechte etwas beitragen. Es ist wichtig, sich zu informieren und wählen zu gehen. Genauso wichtig ist jedoch was zwischen den Wahlen passiert. Wir können zu Demonstrationen gehen, Petitionen unterzeichnen, Vereinen beitreten und Organisationen, die unsere Freiheitsrechte verteidigen, finanziell unterstützen. Aber alles beginnt damit, dass wir unsere Freiheitsrechte verstehen, ihre Bedeutung anerkennen und lernen, sie wertzuschätzen.