Im Dezember 2025 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Entwurf für ein europäisches Archiv für politische Werbung, wie es die TTPA vorschreibt. Die Civil Liberties Union for Europe (Liberties) unterstützt die Einrichtung eines solchen Registers uneingeschränkt und betont, dass es dringend erforderlich ist. Wir haben jedoch festgestellt, dass einige Teile des neuen Entwurfs der Kommission die demokratischen Ziele der TTPA nicht vollständig unterstützen. Aus diesem Grund fordert Liberties als Vertreter der Zivilgesellschaft die Kommission nachdrücklich auf, unser Feedback in ihre endgültige Strategie einzubeziehen.

Warum ist die TTPA wichtig?

Transparenz in der politischen Werbung ist für die Demokratie von entscheidender Bedeutung. Politische Online-Inhalte spielen mittlerweile eine wichtige Rolle bei der Meinungsbildung in der EU. Daher ist es notwendig, bezahlte politische Werbung klar zu kennzeichnen, damit die Menschen sehen können, wer versucht, sie zu beeinflussen (und wie). Die neue TTPA-Verordnung der EU zur Transparenz und Ausrichtung politischer Werbung soll dies gewährleisten, indem sie von Plattformen die Einführung spezifischer neuer Maßnahmen verlangt, beispielsweise die Angabe der Ausgaben eines Sponsors für eine bestimmte politische Kampagne.

Warum ist das europäische Archiv notwendig?

Ein wesentlicher Bestandteil des TTPA ist die Einrichtung eines zentralen Archivs für politische Werbung in Europa. Nach seiner Einrichtung müssten Plattformen Informationen über jede von ihnen angezeigte politische Werbung weitergeben, z. B. den Inhalt der Anzeige, wen sie unterstützt, wer dafür bezahlt hat, wann sie veröffentlicht wurde und in welcher Sprache sie angezeigt wurde. Dies wird den Nutzern helfen, Plattformen und Werbetreibende für die ihnen bereitgestellten Informationen zur Rechenschaft zu ziehen, Forschern Daten zur Untersuchung von Online-Kampagnen liefern und zeigen, wie bezahlte Inhalte Meinungen beeinflussen.

Was muss verbessert werden?

Nach Prüfung des Vorschlags der Kommission hat Liberties drei wesentliche Punkte anzumerken:

1. Es muss klar festgelegt werden, dass Plattformen sich ihrer Verantwortung, Rechenschaftspflicht und Transparenz nicht durch ein formelles Verbot politischer Werbung entziehen können. Vor kurzem haben Google und Meta politische Werbung auf ihren Plattformen technisch verboten – eine Politik, die sie in der Praxis jedoch nicht konsequent verfolgen. In der Regel entfernen beide Plattformen politische Werbung nur zögerlich, wenn diese „unter dem Radar” veröffentlicht wird, sodass sie trotz formeller Verbote die Nutzer erreichen kann.

Die Auslegung der TTPA durch die EU ist daher von großer Bedeutung. Liberties fordert die Kommission auf, die Vorschriften für große Online-Plattformen zu verschärfen, damit diese sich nicht durch formelle Verbote politischer Werbung ihrer Verantwortung für die auf ihren Plattformen stattfindenden Vorgänge entziehen können. Diese Unternehmen müssen bezahlte politische Inhalte weiterhin als solche kennzeichnen und im europäischen Register veröffentlichen.

Wir fordern die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Plattformen:

• Politische Werbung unverzüglich identifizieren
• Alle erforderlichen Informationen über bezahlte politische Inhalte sammeln, wenn diese dennoch durchgerutscht sind
• Diese Informationen im europäischen Register veröffentlichen

Darüber hinaus fordern wir die Kommission auf, die Regulierung politischer Influencer im Rahmen der TTPA zu überdenken. Derzeit müssen Plattformen nicht sicherstellen, dass bezahlte Beiträge von Influencern an das Register weitergeleitet werden, und Influencer sind selbst nicht dazu verpflichtet. Da Influencer eine immer zentralere Rolle bei der Meinungsbildung der Wähler spielen, sollte ihre Bezahlung für die Teilnahme an einer Kampagne nicht unter dem Radar erfolgen.

2. Der Planentwurf ist nicht präzise genug – was zu unbestimmten Verzögerungen führen könnte.

Der Plan verlangt, dass Plattformanbieter vor der Einführung des neuen Registers ausreichend Zeit erhalten, um sich an die neuen Regeln anzupassen. Es wird jedoch nicht definiert, was als ausreichende Zeit gilt, was die Gefahr einer weit in die Zukunft verschobenen Einführung mit sich bringt. Dies kann viele negative Folgen für die europäische Demokratie haben, da das Register dringend benötigt wird, um Journalisten und Aktivisten dabei zu helfen, Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Wir fordern die Kommission auf, unverzüglich einen konkreten Zeitplan für die Einführung des Registers festzulegen.

3. Die von der Kommission eingesetzte „Multistakeholder“-Expertengruppe umfasst ausschließlich Vertreter von Plattformunternehmen. Im Entwurf des Plans heißt es, dass die Einrichtung eines europäischen Archivs für politische Werbung die Einbeziehung eines breiten Spektrums von Experten erfordert – eine Idee, die wir voll und ganz unterstützen. In der Praxis besteht das von der Europäischen Kommission für diese Aufgabe geschaffene Expertengremium jedoch ausschließlich aus Vertretern von Plattformanbietern. Das Fehlen anderer Stimmen in dieser Gruppe ist offensichtlich und besorgniserregend. Daher fordern wir, dass auch andere Perspektiven in die Expertengruppe zur Einrichtung des europäischen Registers einfließen – darunter auch die Erkenntnisse von Forschern, Verbrauchern und Organisationen der Zivilgesellschaft.

Kurz gesagt, wir fordern mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht, Klarheit und Inklusivität. Die TTPA ist eine Gesetzgebung für die europäischen Bürger – die endgültige Strategie der Kommission sollte dies widerspiegeln.

Wo kann man mehr darüber lesen?

Eine detailliertere Analyse der neuen Strategie der Kommission finden Sie in unseren Rückmeldungen zur öffentlichen Konsultation hier.

Unsere früheren Beiträge zur Regulierung politischer Werbung finden Sie in unserem Archiv hier.

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