Demokratie & Gerechtigkeit

Europäischer Aufbauplan: Wie funktioniert er?

Weltweit hat die Corona-Pandemie unsere Volkswirtschaften schwer getroffen. Die Europäische Union hat Ende 2020 ein beispielloses Konjunkturpaket geschnürt, um die Investitions- und Wiederaufbaubemühungen ihrer Mitgliedsstaaten zu unterstützen.

by Liberties.EU

Was ist der Europäische Aufbauplan?

Der EU-Aufbauplan „NextGenerationEU" ist ein Fonds, mit dem die EU die durch die Corona-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schäden auffangen und gleichzeitig Reformen, Wiederaufbau und Investitionen in den Mitgliedstaaten unterstützen will. Das Ziel ist, die Mitgliedsstaaten widerstandsfähiger, digitaler und umweltfreundlicher zu machen. Das sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ein solches Paket geeinigt haben war bahnbrechend, denn es war das erste Mal, dass sich die Europäische Union darauf geeinigt hat, gemeinsame Schulden für den EU-Haushalt zu übernehmen, noch dazu in einem so großen Maßstab.

Wie funktioniert der Europäische Aufbauplan?

Um vom Europäischen Aufbauplan profitieren zu können, müssen die Mitgliedstaaten zunächst einen eigenen, nationalen Plan für Aufbau und Resilienz vorlegen und darin erklären, wie genau die Mittel genutzt werden sollen, um nationale und europäische Ziele zu erreichen. Die Kommission prüft den Plan, der anschließend vom Rat der EU bewilligt werden muss. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, können die Zuschuss- und Darlehensvereinbarungen unterzeichnet und die entsprechenden Gelder zugewiesen werden. Bis heute hat der Rat der EU die nationalen Pläne von 25 der 27 EU-Länder genehmigt. Die meisten Länder haben bereits Geld erhalten, entweder als Zahlung oder als Vorfinanzierung.

Das Konjunkturprogramm soll, wie gesagt, Investitionen unterstützen, die Europa nicht nur stärker, sondern auch umweltfreundlicher machen und zudem das Ziel einer digitaleren EU fördern. Daher muss jeder Mitgliedsstaat gewährleisten, dass 37 Prozent der Projekte dem Kampf gegen den Klimawandel und 20 Prozent dem digitalen Ausbau gewidmet sind. Insgesamt haben die Mitgliedsstaaten bisher fast 40 Prozent der Mittel für Klimamaßnahmen und 26 Prozent für den digitalen Wandel vorgesehen und damit die gesetzten Ziele sogar noch übertroffen.

Um die "sparsamen Fünf" (die Niederlande, Finnland, Österreich, Dänemark und Schweden) zu überzeugen, die mehrere Aspekte des Abkommens ablehnen, wurden Vergünstigungen eingeplant, die deren Gesamtbeiträge zum EU-Budget deckeln.

Wie viel Geld steht den EU-Ländern zur Verfügung?

Das Konjunkturpaket NextGenerationEU beläuft sich aktuell auf 806,9 Mrd. €, wobei die Aufbau- und Resilienzfazilität mit insgesamt 723,8 Mrd. € das Herzstück dieses Fonds ausmacht. Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist unterteilt in Zuschüsse (385,8 Mrd. €) und Darlehen (338 Mrd. €). Bei den Zuschüssen handelt es sich um Mittel, die die Mitgliedstaaten nicht an die EU zurückzahlen müssen, während es sich bei den Darlehen um Mittel handelt, welche die EU den Mitgliedstaaten leiht. Dass ein großer Teil der durch Sammelanleihen aufgebrachten Gelder als direkt in Form von Zuschüssen an die von der Krise am stärksten betroffenen Länder verteilt werden soll, ist bemerkenswert und neu.

Durch das Einverständnis der EU-Mitgliedstaaten kann die Europäische Kommission Kredite auf den Finanzmärkten aufnehmen und von den hohen Zinsen der Kommissionsanleihen profitieren. Diese Vorgehensweise stellt die Weichen für eine Entwicklung, die zu mehr EU-Eigenmitteln für den europäischen Haushalt führen wird.


Wie werden die Gelder aufgeteilt?

Der Verteilungsschlüssel wurde so geändert, dass nicht mehr die Länder mit niedrigem Einkommen, sondern die vom BIP-Rückgang am stärksten betroffenen Länder begünstigt werden. Die Mittel werden nach einem Schlüssel unter den Ländern aufgeteilt, der auf der Bevölkerungszahl, der Arbeitslosenquote und den coronabedingten wirtschaftlichen Schäden eines jeden Landes basiert.

Jedes Land beantragt einen bestimmten Betrag, der vom Rat der EU mit qualifizierter Mehrheit genehmigt werden muss, d.h. von 15 der 27 Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen sollen. Länder können die Anträge anderer Mitgliedsstaaten anfechten, wenn diese bestimmte Kriterien nicht erfüllen (Verstoß gegen EU-Regeln, demokratische Werte usw.), sie können jedoch kein unilaterales Veto einlegen.

In Bezug auf die Höhe der erhaltenen Gelder werden Frankreich, Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien und Polen am meisten von dem Programm profitieren. Von allen Mitgliedsstaaten erhält Italien mit über 191 Mrd. €, also fast einem Viertel der gesamten Mittel, den größten Betrag.

EU-Aufbauplan und EU-Haushalt: Wie hängt das zusammen?

Der mehrjährige Finanzrahmen der EU beläuft sich auf 1211 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027. Im Vergleich zum vorherigen Haushalt wurde er aufgestockt; zusammen mit dem Fonds NextGenerationEU sprechen wir jetzt also von einem Konjunkturpaket in Höhe von 2018 Milliarden Euro. Das Budget wird in den kommenden Jahren die Investitions- und Entwicklungsbemühungen begleiten und unterstützen, um so die Auswirkungen der Pandemie zu bekämpfen. Die Europäische Union beschreibt es als einen modernisierten Haushalt, der darauf abzielt, die Flexibilität zu erhöhen, um auf die Unsicherheiten und Bedürfnisse von heute und morgen reagieren zu können. Mehr als 50 Prozent dieses Betrags werden für die Modernisierung der EU verwendet, 30 Prozent für den Kampf gegen den Klimawandel und 20 Prozent der NGEU-Mittel werden in die digitale Transformation investiert.

Wie sollen die Gelder aus dem EU-Aufbauplan zurückgezahlt werden?

Als Deadline für die Rückzahlung dieses Fonds wurde das Jahr 2058 festgelegt. Sie beginnt im Jahr 2028 und wird sich demnach über 30 Jahre hinziehen.

Die Frage, wie die EU den Fonds finanzieren und schließlich zurückzahlen kann, ist von zentraler Bedeutung. Die EU hat drei Haupteinnahmequellen für ihren Haushalt: Zölle, die Mehrwertsteuer und nationale Beiträge. Ab dem 1. Januar 2021 kommt eine neue Einnahmequelle in Form einer Steuer auf nicht recycelten Kunststoffverpackungsmüll hinzu.

Es wurden verschiedene Ideen und Möglichkeiten vorgeschlagen, um die bestehenden Mittel zu ergänzen, u.a. eine Digitalsteuer für große Unternehmen. Die USA sind entschieden gegen eine Besteuerung der digitalen Großkonzerne, da sie eine gleichwertige Besteuerung auf internationaler Ebene einführen wollen, was dann für amerikanische Unternehmen auf eine Doppelbesteuerung hinauslaufen würde.

Am 21. Dezember 2021 hat die Kommission drei neue Eigenmittel für den EU-Haushalt vorgeschlagen. Sie will 25 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem, 75 Prozent dessen, was die Länder im Rahmen des CO2-Grenzausgleichssystems einnehmen, und 15 Prozent der umverteilten Gewinne sehr großer multinationaler Unternehmen in den Mitgliedsstaaten in den EU-Haushalt umleiten. Die Kommission wird wahrscheinlich bis 2023 weitere Einnahmequellen vorschlagen.


Pläne für die Zukunft des EU-Aufbauplans

2021 hat die Kommission damit begonnen, die erste NextGenerationEU-Transaktion aufzubringen und die Mittel im Rahmen des neuen Langzeithaushalts der EU zu veranlagen. Jetzt, wo die meisten nationalen Pläne genehmigt sind, haben die Länder einen Teil der beantragten Mittel erhalten und müssen die angestrebten Ziele erreichen, um weitere Mittel zu erhalten. Wie bereits erwähnt, soll die Rückzahlung des Fonds im Jahr 2028 beginnen und sich bis 2058 erstrecken.

Als dieser Artikel verfasst wurde, haben die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne von zwei Mitgliedstaaten die Hürde der Anerkennung durch die EU-Kommission noch nicht genommen: von den Niederlanden (eingereicht am 8. Juli 2022) und von Ungarn (eingereicht am 12. Mai 2021). Folglich haben beide Länder noch keine Vorfinanzierung erhalten. Die erste Antwortfrist beträgt 2 Monate, aber sie kann verlängert werden, wenn weitere Analysen erforderlich sind, wie es bei Ungarns Plan der Fall war.

Die Kommission ist der Meinung, dass Ungarn weder genug für die ordnungsgemäße Vergabe europäischer Gelder, noch für die Korruptionsbekämpfung tut. Am 22. Juli gab die Kommission Ungarn einen Monat Zeit, um die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit im Land zu lösen, andernfalls werde sie die EU-Regierungen auffordern, die Auszahlung eines Teils der Gelder, die für Ungarn im Rahmen des Haushalts 2021-2027 vorgesehen sind, auszusetzen.

Angesichts der geopolitischen Lage in Europa, die sich seit der Unterzeichnung des Abkommens stark verändert hat, kann es sein, dass einige nationale Konjunkturpläne Änderungen unterworfen sein werden. In Italien lässt der Rücktritt von Mario Draghi, der zu vorgezogenen Neuwahlen am 25. September führte, Zweifel daran aufkommen, ob das Land in der Lage ist, Reformen durchzuführen, die an die Auszahlung einer zusätzlichen Summe von 19 Mrd. Euro gekoppelt sind. Die konservative Allianz, die jetzt an der Spitze steht, ist der Meinung, dass der Plan überarbeitet werden sollte, um der Energiekrise zu begegnen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Zukunft jedoch ungewiss und es bleibt abzuwarten, ob und welche Änderungen vereinbart werden.

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