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Die Schuld liegt bei der EU, die Wirtschaftsflüchtlinge selbst erzeugt

Die EU sollte sich klar werden, dass ihre Wirtschaftspolitik weiterhin genau die Wirtschaftsflüchtlinge erzeugt, die sie so gerne loswerden möchte.

von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten
Flüchtlinge mit einem eher wirtschaftlichen Interesse werden als "Glücksritter" betrachtet und der Westen hat es eilig, ihnen so schnell wie möglich Lebewohl zu sagen.

Europa selektiert Flüchtlinge Der Flüchtling, der beweisen kann, dass er in seinem Land aufgrund seines ethnischen Hintergrunds oder politischer oder religiöser Überzeugungen verfolgt wird, ist in Europa willkommen.

Flüchtlinge mit einem eher wirtschaftlichen Interesse werden als "Glücksritter" betrachtet und der Westen hat es eilig, ihnen so schnell wie möglich Lebewohl zu sagen. Aber ist das fair, in Anbetracht der Wirtschaftspolitik, die Europa auf Kosten anderer Menschen verfolgt?

Die EU spielt eine herausragende Rolle im Welthandel. Als größter Exporteur von Gütern und Dienstleistungen der Welt und als Weltgrößte Quelle direkter Auslandsinvestitionen nimmt die EU eine führende Position im Weltmarkt ein.

Die EU ist nicht nur einer der größten Exporteure und Investoren, sie ist auch der wichtigste Handelspartner von vielen Ländern auf der ganzen Welt.

Protektionismus

Die EU ist auch mit dem Gegenstück des freien Handels verknüpft: Protektionismus. Beispiele für protektionistische Maßnahmen sind die Erhebung von Importzöllen, Importquoten und Exportsubventionen. Diese dienen dazu, ausländische Wettbewerber außen vor zu halten und das Wachstum der heimischen Industrie zu fördern.

Der europäische Protektionismus durchkreuzt auch die Entwicklung eines nachhaltigen Energie- und Arbeitsmarktes. Dadurch ignoriert die EU ihre Mitverantwortung für die andauernde Unterentwicklung und die Armut der ärmsten Länder und für den schlechtenZugang zu europäischen Märkten.

In ihren Abkommen mit Ländern außerhalb der Union behauptet die EU, Wert auf die Menschenrechte zu legen, aber die Handelsabkommen mit einigen Ländern werfen ernste Fragen auf. (Verträge haben häufig eine Klausel, die besagt, Menschenrechte seien eine Voraussetzung der Beziehung.)

In der Praxis stellt sich das jedoch häufig als leere Worthülse heraus, denn die wirtschaftlichen Vorteile überwiegen die Notwendigkeit, gegen Menschenrechtsverletzungen aktiv zu werden. Für viele Menschen aus diesen Ländern bedeutet das, dass Flucht zur einzigen Option wird.

Besserer Lebensstandard

Vollkommen verängstigt schaut Europa jetzt auf diese "Wirtschaftsflüchtlinge", denn sie sind nicht aus politischen Gründen geflohen, sondern um ihren Lebensstandard zu verbessern. Aber in der Praxis ist es schwer, die Unterscheidung zwischen politischem und wirtschaftlichem Flüchtling zu treffen. Häufig liegt der Grund für die Flucht in einer Kombination aus politischer Gewalt und schwierigen Lebensumständen.

Die Antwort der EU auf die Menge von Flüchtlingen liegt darin, die Bewachung ihrer Außengrenzen zu verstärken. Hier sucht sie die Kooperation mit Drittstaaten in Form sogenannter Mobilitätspartnerschaften und Wiedereinreise Vereinbarungen.

Die EU und die Drittstaaten haben ein gemeinsames Interesse an Partnerschaftsverträgen. Es liegt im Interesse der EU, dass die Drittstaaten sich dazu verpflichten, illegale Flüchtlinge wieder zurückzunehmen und die Außengrenzen der EU zu sichern.

Menschenrechtspolitik

Die Drittstaaten wollen vereinfachte Visabedingungen für ihre Bürger und hoffen manchmal auf ein Free Trade Agreement. Das Problem mit diesen Drittstaaten ist, dass sie normalerweise keine Vertragsstaaten der Flüchtlingskonvention sind, was für die Flüchtlinge zu allen möglichen Menschenrechtsverletzungen führt.

Die EU sollte erkennen, dass ihre eigene Wirtschaftspolitik weiterhin Wirtschaftsflüchtlinge produziert.Indem sie den Europäischen Binnenmarkt auf eine gerechtere Art für Länder außerhalb der Union öffnet, wird der Lebensstandard für die Menschen dort steigen. Außerdem wird der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt Flüchtlinge davon abhalten, die Flüchtlingskonvention zu missbrauchen.

Des Weiteren sollte sich die Union die Menschenrechtspolitik der Länder mit denen sie Verträge abschließt genauer anschauen. Indem überall dort, wo Menschenreche verletzt werden, den Worten Taten folgen, kann die EU Regime in einen Demokratisierungsprozess zwingen, was zur Verbesserung der Menschenrechte und des Lebensstandards führen würde.

All dies erfordert ökonomische Opfer von der EU. Ist Europa willens, etwas zu opfern? Sind wir, als Konsumenten willens etwas zu opfern? Die Außengrenzen hermetisch abzuschotten und die Mauern der Festung Europa immer höhere werden zu lassen, um Flüchtlinge auszusperren ist Realititäsverweigerung und eine Weigerung sich für die Menschenrechte verantwortlich zu fühlen.

Dieser Beitrag stammt von Lucille van Wijnbergen, Vorstandsmitglied des Netherlands Committee of Jurists for Human Rights

Dieser Artikel wurde auch in der Volkskrant veröffentlicht.