Demokratie & Gerechtigkeit

„Ero Stagniero“, Ich war ein Ausländer: Eine neue Kampagne für Einwanderungsreform in Italien

Die von vielen NGOs und zivilgesellschaftlichen Akteuren unterstützte Kampagne schlägt konkrete Lösungen vor, um das berüchtigte Bossi-Fini-Gesetz zu überwinden und die Integration zu fördern.

von Vittoria Zanellati

Am selben Tag, an dem Innenminister Marco Minniti dem Einwanderungsgesetze zugestimmt hat, am 12. April, startete die Kampagne "Ero Straniero - L'Umanità che fa bene" (wörtlich: "Ich war ein Ausländer, die gute Menschlichkeit").

Die Kampagne will der weit verbreiteten Wahrnehmung der Einwanderung als Sicherheitsbedrohung etwas entgegensetzen und die Idee fördern, dass ein erfolgreiches Empfangssystem das Konzept der Staatsbürgerschaft erweitern könnte.

Um diesen Herausforderungen nicht nur auf kultureller Ebene, sondern auch auf legislativer Ebene etwas entgegenzusetzen wurde ein Volksbegehren initiiert, um das Bossi-Fini-Gesetz zu überwinden und für die Migranten, die sich in Italien niederlassen wollen, bessere Lebensbedingungen zu garantieren.

Das Volksbegehren "Neue Regeln für die Förderung von regelmäßigen Aufenthaltsgenehmigungen und für die soziale und beschäftigungspolitische Integration von Nicht-EU-Bürgern" wurde am 13. April von den Veranstaltern (Radicali Italiani, Fondazione Casa della carità “Angelo Abriani”, Acli, Arci, Asgi, Centro Astalli, Cnca, A Buon Diritto, Coalizione Italiana per le Libertà e i Diritti civili), dem italienischen Kassationsgericht vorgelegt und die die Unterschriftensammlung wurde offiziell eröffnet.

Das Bossi-Fini Gesetz

Im Jahr 2002 führte das Bossi-Fini-Gesetz strafrechtliche Sanktionen für Personen ein, die das Land illegal betreten haben. Die Abschaffung des Bossi-Fini-Gesetzes würde also die Entfernung der ursprünglichen Quelle der Rechtswidrigkeit und der Unsicherheit bedeuten.

Wie Emma Bonino eine der Initiatorinnen der Initiative es ausdrückt: "Das Verbrechen der illegalen Migration ist keine Lösung für das Problem der unregelmäßigen Migration. Inklusion und Integration sowie die Abnahme der Illegalität sind der Weg zu mehr Sicherheit."

Bonino erinnerte daran, dass es in Italien eine halbe Million illegale Migranten gibt:

"Es ist klar, dass 500.000 Menschen nicht abgeschoben werden können, und es ist ebenso klar, dass diese Zahl zunehmen wird, da rund 60 Prozent der Asylanträge derzeit abgelehnt werden und das Gesetz keinen anderen rechtlichen Zugangskanal nach Italien vorsieht. Das Anwachsen dieser Zahl widerspricht jeder Moral und jeder Logik, denn je mehr irreguläre Migranten es gibt, desto mehr potentielle Opfer von Verbrechen gibt es."

Die gleiche Idee wurde von Patrizio Gonnella, dem Präsidenten der Italian Liberal and Civil Rights Coalition vertreten:

"Die Initiative ist ein Instrument gegen die Illegalität. Eine einfache Kosten-Nutzen-Rechnung macht deutlich, dass, wenn ein unregelmäßiger Migrant bereits aufgrund seiner bloßen Existenz angeklagt werden muss, dieser gedrängt wird, das Gesetz zu brechen. Die vorgeschlagenen Instrumente würden es Migranten ermöglichen, zu Arbeiten und wenigstens eine Einnahmequelle zu haben."

Vorschläge zur legalen Migration

Die legale Arbeitsmigration gehört zu den wenigen Migrationsbereichen, die nicht den EU-weiten Vereinbarungen unterliegen und damit dem Ermessen der Mitgliedsstaaten offen stehen. Genau in diesem Rahmen muss die Initiative kontextualisiert werden, zusammen mit den Empfehlungen der Europäischen Kommission, die MS einlädt, die Chancen der Migranten im Rahmen einer wachsenden Bevölkerungskrise in Europa zu nutzen.

Die Initiative sieht die Schaffung von legalen Zugangskanälen zum italienischen Boden vor, die Förderung der Eingliederung durch Arbeit sowie die Regularisierung von Nicht-EU-Bürgern, die bereits in Italien sind und bereits Berufserfahrung erworben haben. Die folgenden Vorschläge stehen somit im Mittelpunkt der Initiative:

  • Einführung einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis (12 Monate) zur Erleichterung der Stellensuche und der Begegnung zwischen italienischen Arbeitgebern und Nicht-EU-Bürgern durch Vermittlungsaktivitäten - durchgeführt von allen öffentlichen und privaten Stellen, wie es bereits im Biagi-Gesetz und dem Arbeitsgesetz vorgesehen ist.
  • Wiedereinführung des Sponsor-Management-Systems, wie es das Turco-Napolitano-Gesetz bereitstellt, auch von Privatpersonen für den Eintritt in den Arbeitsmarkt eines ausländischen Staatsangehörigen, mit Garantien für ausreichende Wohn- und Finanzressourcen während des gesamten Zeitraums des Aufenthalts.
  • Die Erteilung eines Rechtsstatus für alle in Italien gesellschaftlich integrierten Migranten, d.h. irreguläre Migranten, die nachweisen können, dass sie in Italien tätig sind oder gearbeitet haben oder starke familiäre Bindungen haben oder dass es keine konkreten Verbindungen mit dem Herkunftsland gibt. Das System sollte auf Asylsuchende ausgedehnt werden, wodurch ihre humanitären Aufenthaltsgenehmigungen in Arbeitsgenehmigungen umgewandelt würden, auch bei Asylsuchenden, die eine Ablehnung erhalten, aber einen "fruchtbaren Integrationspfad" hatten. Diese Aufenthaltserlaubnis sollte auch im Falle eines Arbeitsunfalls verlängert werden.

Vorschläge zur Gewährung von Rechten und Garantien

"Ohne Rechte ist Sicherheit undenkbar und kann nicht erreicht werden", sagt Patrizio Gonnella. Neben gesetzlichen Zugangskanälen und Mechanismen zur Legalisierung des Aufenthalts führt die Initiative weitere Rechte und Garantien für Migranten ein:

  • Sozialversicherungs- und Rentenansprüche, die Nicht-EU-Arbeitnehmern gewährt werden müssen, auch wenn diese beschließen, dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, für Nicht-EU-Arbeitnehmer 80 Prozent der Zölle zurückziehen, so dass "Reichtum und Entwicklung im Herkunftsland verstärkt werden, während Steuern an den italienischen Staat gezahlt werden", wie es Giulia Perin aus Asgi erklärt hat.
  • Gleichberechtigte Sozialversicherungsleistungen für Nicht-EU-Bürger, so dass alle erforderlichen Vorkehrungen für den Zugang zu vielen Sozialversicherungsleistungen (Geburtsurkunde, Mutterschutz, Unterstützung der aktiven Eingliederung, langfristige Aufenthaltserlaubnis usw.) beseitigt werden.
  • Recht auf Gesundheitsversorgung für ausländische Staatsangehörige, die durch Gesetzgebungsmaßnahmen auf nationaler Ebene gewährt werden muss. Kohärente Umsetzung der aktuellen Regeln für den Zugang zu Gesundheitsversorgung für Ausländer, die nicht im Nationalen Gesundheitssysem registriert werden können.
Wirksame Teilnahme am demokratischen Leben, d.h. das Recht auf Abstimmung und Teilnahme an Verwaltungswahlen für Inhaber einer längerfristigen Aufenthaltserlaubnis.